taz.de -- Debatte Deutsche Militärpolitik: Wir ziehen in den Krieg

Welche Ziele verfolgt die Regierung mit ihren Einsätzen? Wie begründet sie die Militärinterventionen? Sie begründet sie nicht. Und fast alle sind zufrieden.

Der Versuch, aus verschiedenen Anzeichen die Motive und Pläne der sowjetischen Führungsspitze abzulesen, wurde früher Kremlastrologie genannt – notwendig in einer Diktatur, in der Politiker ihre Handlungen nicht erklären. In Demokratien ist es üblich, dass Positionen begründet und beworben werden, schon aus Angst vor der Opposition und den nächsten Wahlen. Das scheint in Zeiten der Großen Koalition anders zu sein. Außer wolkigen Kalendersprüchen war von den Verantwortlichen zum neuen Kurs der Militärpolitik bisher nichts zu hören. Werden weitere Erklärungen vermisst? Offenbar nicht.

Alles begann damit, dass Bundespräsident Gauck tat, was nicht seines Amtes ist. Mit seinem Appell, Deutschland möge sich künftig militärisch stärker in Krisenregionen engagieren, definierte er die Richtlinien einer neuen deutschen Außenpolitik. Diese Einmischung ins Tagesgeschäft entspricht nicht seinem Verfassungsauftrag, aber das fiel bei all den Schlachtrufen gar nicht weiter auf. Schließlich sind der sozialdemokratische Außenminister und die christdemokratische Verteidigungsministerin ja ganz seiner Meinung. Was geht in ihnen vor?

Darüber lässt sich fabelhaft spekulieren. Vielleicht sollen die Beziehungen zu Frankreich verbessert werden. Oder die zu den USA. Vielleicht geht es auch um eine Stärkung der Europäischen Union. Oder Ursula von der Leyen möchte beweisen, dass man auch mit einer familienfreundlichen Armee kämpfen kann. Alles möglich. Man weiß es eben nicht. Man weiß ja nicht einmal, wohin es eigentlich gehen soll, vom Mandat ganz zu schweigen. In die Zentralafrikanische Republik? Nach Syrien? Oder vielleicht doch in den Südsudan? Mal sehen. Die Diskussion über die neue Militärdoktrin ist völlig abstrakt.

Halt – welche Diskussion? Eine Diskussion findet nicht statt. Vielmehr wird ein Axiom gesetzt, und Axiome müssen nicht begründet werden. Bei früheren deutschen Militäreinsätzen von Somalia bis Afghanistan wurde sehr konkret über völkerrechtliche Aspekte eines Einsatzes gestritten, über die Legitimität eines Krieges, über die Frage, ob der jeweilige Konflikt mit militärischen Mitteln überhaupt zu lösen sein würde. Davon ist keine Rede mehr. Wie auch, wenn niemand weiß, wohin der Marsch gehen soll.

„Gleichgültigkeit ist für ein Land wie Deutschland keine Option“, erklärte die Verteidigungsministerin. Als sei jeder Widerstand gegen Krieg dasselbe wie Gleichgültigkeit. Und da geht kein Aufschrei durchs Land? Nein, da geht kein Aufschrei durchs Land. Eine so ungeheuerliche Unterstellung wird weitgehend – ja, genau – gleichgültig zur Kenntnis genommen.

Viele Fehlschläge

Dabei müssten die Erfahrungen, die seit mehr als zwei Jahrzehnten mit Militärinterventionen gesammelt wurden, abschreckend wirken. Somalia, Afghanistan, Irak, Libyen: alles Fehlschläge. Und nicht einmal die Lage im Kosovo ist konsolidiert. Dabei wird der Einsatz dort gemeinhin als Erfolg bezeichnet und der damit verbundene Bruch des Völkerrechts achselzuckend als Kollateralschaden hingenommen.

Wenn man konkret werden will, kann und sollte man auf die Zentralafrikanische Republik schauen. Was dort geschieht, gehört zum Brutalsten und Widerlichsten, was sich seit dem Völkermord in Ruanda auf der Welt ereignet hat. Aber es ist sehr fraglich, ob ausländische Truppen dazu beitragen könnten, dem Grauen dort ein Ende zu bereiten. Schon deshalb, weil beide Seiten schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, sich also nur schwer unterscheiden lässt, wer Täter und wer Opfer ist.

Macht ja nichts, dann wenden wir uns eben einem anderen Krisenherd zu, um unsere Verantwortungsbereitschaft unter Beweis zu stellen. Was für ein Zynismus. Auch, aber wahrlich nicht nur, weil es bei jeder Entscheidung für eine Intervention eben um Menschenleben in der Bevölkerung der betroffenen Region und unter Soldaten geht. Aus Afghanistan werden Zinksärge nach Deutschland geflogen.

9 Feb 2014

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Das Tribunal soll Kriegsverbrechen im Unabhängigkeitskrieg ahnden. Dafür beschloss das kosovarische Parlament eine Verfassungsänderung.

Weltmächte sichern ihre Einflusszonen. Es geht um Interessen. Wenn man dies in eine Glaubensfrage ummünzt, endet es meist blutig.

200 Menschen sollen in der vergangenen Woche im Südsudan getötet und weitere 400 verletzt worden sein. Übers Radio liefen Aufrufe zu Vergewaltigungen.

Die Pläne des Ministeriums für Entwicklung und Zusammenarbeit sind vage. Was nach dem Nato-Abzug kommt, bleibt offen.

Wenn Ursula von der Leyen die Rüstungsbeschaffung in den Griff bekommen will, müssen die Hersteller auch Risiken übernehmen.

Der US-Präsident dringt auf ein Abkommen mit Afghanistan, das ausländische Soldaten vor Strafverfolgung schützen soll. Präsident Karsai zögert. Obama droht.

Volker Wieker ist der oberste Soldat der Republik. Künftig ist er auch noch für Rüstungskäufe verantwortlich. Scharfe Kritik scheut er nicht.

Personalwechsel im Bundesverteidigungsministerium: Staatssekretär Beemelmans und Rüstungs-Abteilungsleiter Detlef Selhausen müssen gehen.

Die EU plant im Mai einen Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik. Allerdings könnte er für die Muslime zu spät kommen.

Amnesty International prangert an: Muslime in der Zentralafrikanischen Republik seien das Ziel von „ethnischen Säuberungen“.

Bei der neuen deutschen Außenpolitik mischen Journalisten kräftig mit. Das merkt man auch den Leitartikeln an. Wen wundert's?

Beim Besuch des Bundespräsidenten werden die Probleme der Vergangenheit ausgespart. Der Blick wird in die Zukunft gerichtet

Das Bundesregierung diskutiert über eine somalische Ausbildungsmission der Bundeswehr. Die Opposition geht dagegen auf die Barrikaden.

Außenminister Steinmeier zieht in Kabul eine kritische Bilanz des deutschen Einsatzes. Aber auch nach Abzug der Kampftruppen sollen Deutsche helfen.

Die neue deutsche Außenpolitik riecht nach Innenpolitik. Es gibt keinen Sachgrund, warum die Bundeswehr in Mali in großem Umfang auftreten sollte.

Vor dem Beschluss über einen EU-Militäreinsatz im Bürgerkriegsland am Montag mehren sich die europäischen Truppenzusagen. Aber nicht aus Deutschland.

Am Landgericht Bonn geht der Prozess wegen der Bomben von Kundus in seine entscheidende Phase. Die Opfer fordern Schadenersatz vom deutschen Staat.

Um Soldaten ins Gefecht zu schicken, braucht es in Demokratien Zustimmung. Die ist leicht zu haben, wenn die Begründung nur eingängig genug ist.