taz.de -- Zentralafrikanische Republik: Europa wagt sich vor

Vor dem Beschluss über einen EU-Militäreinsatz im Bürgerkriegsland am Montag mehren sich die europäischen Truppenzusagen. Aber nicht aus Deutschland.

BRÜSSEL taz | Am Montag, dem 20. Januar sollen die EU-Außenminister in Brüssel grünes Licht für eine EU-Militärintervention in der Zentralafrikanischen Republik geben. Aber der Enthusiasmus dafür ist gering, angesichts der Lage in dem Bürgerkriegsland.

Der UN-Beauftragte für humanitäre Einsätze, John Ging, warnte am Donnerstag in Genf, die staatliche Ordnung in der Zentralafrikanischen Republik sei „vollständig zusammengebrochen“, die Volksgruppen hätten „Angst voreinander“ und es seien „alle Elemente“ von Gewalt vorhanden, wie sie in den 1990er Jahren bei den Völkermorden in Ruanda und Bosnien geherrscht hätten.

Den Auftrag, eine EU-Intervention in Zentralafrika zu entwickeln, hatte der EU-Gipfel in Brüssel am 20. und 21. Dezember erteilt. Damals war Frankreichs Präsident François Hollande, der im Alleingang 1.600 französische Soldaten in die zentralafrikanische Hauptstadt Bangui entsandt hatte, mit dem Ansinnen gescheitert, europäische Partner an seiner Mission zu beteiligen.

So hatte Belgien es in letzter Minute abgelehnt, 150 Soldaten zum Schutz des Flughafens von Bangui schicken. Auch Deutschland und Österreich hatten geltend gemacht, eine Beteiligung an einer Militärintervention, an deren Planung man nicht beteiligt war, komme nicht in Frage.

Stattdessen erhielten die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der französische General Patrick de Rousiers den Auftrag, Optionen für ein EU-Eingreifen zu entwickeln. Sie haben nun zwei Planspiele ausgearbeitet.

„Eufor Bangui“

Das eine sieht vor, EU-Truppen am Flughafen von Bangui zu stationieren, um ihn – sowie die auf und neben ihm lebenden 100.000 Binnenflüchtlinge – zu schützen. „Eufor Bangui“ heißt diese Option. Die zweite sieht vor, Truppen im Westen des Landes in Richtung der kamerunischen Grenze zu stationieren – auch in Zonen, die weiterhin von der mehrheitlich muslimischen Rebellenbewegung Séléka kontrolliert werden, deren Führer Michel Djotodia vergangene Woche als Präsident der Zentralafrikanischen Republik zurückgetreten war.

Beide Optionen sehen außerdem vor, dass die europäischen Truppen Ausbildung und Logistik für die auf 6.000 Soldaten geplante afrikanische Eingreiftruppe Misca bereitstellt. Insgesamt ist von 700 bis 1.000 Soldaten die Rede.

Alles deutet darauf hin, dass die EU-Außenminister zustimmen. Die 28 EU-Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) haben bereits am 10. Januar Zustimmung erteilt. Aber grünes Licht als EU ist eine Sache – die Beteiligung der einzelnen Mitgliedstaaten eine andere.

Großbritannien hatte bereits im Dezember ein Transportflugzeug in Aussicht gestellt, aber das war vor Beginn des Bürgerkrieges im Südsudan, der Evakuierungsflüge notwendig machte. Belgien will für eine Dauer von zwei Monaten zwei Transportflugzeuge stellen, die von 35 Soldaten in Gabuns Hauptstadt Libreville betrieben werden. Aus Gabun oder Tschad sollen 60 Soldaten mit einer spanische Herkules-C130-Maschine operieren. Auch die Niederlande sollen mit Soldaten dabei sein.

Zwei Bremser

Polen will ein Transportflugzeug und 50 Soldaten schicken, das ab 1. Februar für drei Monate zur Verfügung stehen könnte, und außerdem leichte Flugzeuge zum Transport innerhalb der Zentralafrikanischen Republik. Den Einsatz polnischer Spezialkräfte will Polens Regierungschef Donald Tusk erst nach Ende ihres Afghanistan-Einsatzes bewilligen – und er verlangt außerdem ein Mandat des UN-Sicherheitsrats.

Die Visegrad-Gruppe aus Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn könnte ein gemeinsames Kontingent zusammenstellen, heißt es. Estland hat bis zu 55 Soldaten zugesagt, die ab Ende Februar vier Monate lang einsetzbar wären.

Deutschland und Italien sind die beiden wichtigsten Bremser, die keineswegs eigene Soldaten nach Zentralafrika schicken wollen. Hollande ist schon froh, dass Angela Merkel nicht gleich ihr Veto gegen diese Mission auf EU-Ebene eingelegt hat.

18 Jan 2014

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Welche Ziele verfolgt die Regierung mit ihren Einsätzen? Wie begründet sie die Militärinterventionen? Sie begründet sie nicht. Und fast alle sind zufrieden.

Außenminister Steinmeier tut, als erfände er gerade Europas Sicherheitspolitik neu. In den Thinktanks aber erkennt niemand einen Aufbruch.

Die Außenminister der EU geben grünes Licht für eine europäische Truppe in Bangui. Ein genaues Konzept für den Militäreinsatz kommt später.

Catherien Samba-Panza, die Bürgermeisterin der Hauptstadt, wird für eine Übergangszeit Präsidentin. Keine leichte Aufgabe.

Niemals zuvor gab es so viele Gipfeltreffen. Afrika hat ein Mittel gefunden, mit Bürgerkriegen fertigzuwerden. Vorbild ist Ugandas Präsident Museveni.

In Bangui werden Geschäfte muslimischer Händler angegriffen, Moscheen zerstört. Ausländer reisen aus. Eine politische Lösung ist nicht in Sicht.

Präsident und Regierungschef der Zentralafrikanischen Republik sind zurückgetreten. Französische Panzer rücken in die Hauptstadt Bangui aus.

Während ein Afrikagipfel über die politische Zukunft des Landes spricht, beginnen in Brüssel erste Beratungen über ein mögliches Eingreifen der EU.

In der Zentralafrikanischen Republik rennen viele um ihr Leben – gejagt von Mordmilizen: Ihr Schutz gehört auf die Agenda der Weltpolitik.

In der Zentralafrikanischen Republik eskaliert die Gewalt. Millionen Zivilisten brauchen Schutz. Französische und afrikanische Truppen sind machtlos.

Der Leiter des Bundeswehr-Einsatzführungskommandos, General Fritz, fordert nach seiner Evakuierung aus Südsudan mehr Konfliktprävention.