taz.de -- EU-Außenbeauftragte
Federica Mogherini war am Dienstag wegen Verdachts auf Missbrauchs von EU-Geldern festgenommen, dann jedoch wieder freigelassen worden. Ermittlungen laufen.
Am Dienstag war die ehemalige höchste EU-Diplomatin Mogherini festgenommen worden. Nun listet die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe gegen die Italienerin auf.
Die belgischen Behörden haben wegen Missbrauchs von EU-Geldern an einer Eliteuniversität in Brügge drei Verdächtige festgenommen, darunter die Rektorin.
Die USA verweigern Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nun die Einreise zur UN-Generaldebatte. Die EU kritisiert die Visa-Einschränkungen für Palästinenser scharf.
Unvermindert attackiert Russland ukrainische Städte, während die Dichte der Gespräche unter europäischen Verbündeten nach der US-Wahl zunimmt und Trump Selenskyj ein Telefonat mit Musk aufzwingt.
Der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell will die israelischen Politiker Smotrich und Ben-Gvir sanktionieren. Das wäre ein deutliches Zeichen gegen die Hardliner.
Auf die Ausweisung europäischer Diplomaten durch Moskau reagiert Berlin umgehend und weist einen russischen Diplomaten aus. Ein Tiefschlag.
Moskau weist drei westliche Diplomaten wegen Teilnahme an einer Demonstration aus. Parallel dazu führt Brüssels Außenbeauftragter Gespräche im Kreml.
Die EU hat 3,3 Milliarden für die Haushalte der Westbalkan-Länder lockergemacht. Eine echte Beitrittsperspektive kann das nicht ersetzen.
Eine politische Lösung für Syrien ist dringend nötig. Die EU kann sie nicht allein Gewaltherrschern überlassen, denen die syrische Bevölkerung egal ist.
Der neue Präsident des Europaparlaments stützt sich auf Konservative, Liberale und Rechtsnationale. Brüssel ist nun rabenschwarz.
Im Ukraine-Konflikt ist rasches Handeln angesagt, doch die EU bleibt behäbig. Und das neue Führungsduo sollte nicht zu früh „Dreamteam“ genannt werden.
Die Staats- und Regierungschefs können sich nicht auf Nachfolger für EU-Präsident und Außenbeauftragte einigen. Eine Rolle spielt auch der Konflikt in der Ukraine.
Vor dem Beschluss über einen EU-Militäreinsatz im Bürgerkriegsland am Montag mehren sich die europäischen Truppenzusagen. Aber nicht aus Deutschland.
Catherine Ashton traf den gestürzten ägyptischen Präsidenten Mursi an einem unbekannten Ort. Auch mit Vertretern der Interimsregierung gab es Gespräche.