taz.de -- Außenpolitik

Außenminister Wadephul ist endlich nach China gefahren. Durchbrüche erwartet niemand. Er soll dem baldigen Kanzler-Besuch den Weg bereiten.

Russland und Ukraine – das werden wichtige Themen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen sein. Es dürfte aber auch um Vergangenheitsbewältigung gehen.

Anpassung an die neue Lage: Im Auswärtigen Amt sollen Sicherheits- und Wirtschaftspolitik künftig Vorrang haben. Außerdem muss gespart werden.

Der US-Sondergesandte Witkoff soll kommende Woche nach Moskau reisen. In einem Telefonat gab er der russischen Seite wohl Tipps zum Umgang mit Trump.

Eine Million Syrer leben in Deutschland, ihr Land wird nun wieder aufgebaut. Das ist die Chance für Deutschland, aktiv den Nahen Osten mitzugestalten.

Finanzminister Lars Klingbeil spricht in China über schwierige Themen und sogar mit der Zivilgesellschaft. Doch eine große Frage bleibt unbeantwortet.

Lange Zeit machten deutsche Unternehmen auf dem chinesischen Markt gute Geschäfte. Doch das war immer nur ein Deal auf Zeit. Die ist nun vorbei.

Nach der Absage von Außenminister Wadephul reist der Finanzminister als erster schwarz-roter Minister nach China. Peking wird versuchen zu spalten.

Der grüne Abgeordnete Boris Mijatović fordert mehr Geld für humanitäre Hilfe. Weniger bedeute, Menschen sterben zu lassen.

Nach der Verschiebung des Besuchs von Außenminister Wadephul wollen China und Deutschland im Dialog bleiben. Die Volksrepublik will in Brüssel über seltene Erden verhandeln.

Ja, Putin geht die Puste aus und das Geld für seinen Angriffskrieg. Trotzdem gibt es keine Anzeichen, dass sich Moskaus Position bald ändert.

Israel und Hamas verhandeln in Ägypten über die Freilassung der Geiseln und eine mögliche Waffenruhe. Doch zentrale Fragen bleiben weiter umstritten.

Der Atom-Deal mit dem Iran ist gescheitert. Berlin will weiter verhandeln, um den Bau einer Atombombe diplomatisch zu verhindern. Und Teheran?

Der UN-Vollversammlung bleibt Friedrich Merz fern, weil er im Bundestag reden will. Der Haushalt für 2026 könnte im Fokus stehen, womöglich auch die Außenpolitik.

Bundeskanzler Friedrich Merz war am Donnerstag zu Gast bei seinem spanischen Amtskollegen Pedro Sánchez. Ein Thema dabei: die divergierenden Positionen zu Israel und Palästina.

Die deutsch-polnischen Beziehungen sind gerade jetzt wichtig – und gerade jetzt ist es um sie nicht gut bestellt. Berlin sollte sich offen zeigen.

Was bleibt nach den „Frau, Leben, Freiheit“-Protesten im Iran? Eine deutsche Politik, die Menschenrechte je nach Opportunität ein- oder ausblendet.

Die Bevölkerung in Frankreich protestiert, doch den Präsidenten lässt das kalt. Die EU sollte sich auf ein politisches Ende Macrons vorbereiten.

Bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt sieht der Vizekanzler keinen baldigen Frieden. Berlin werde die Ukraine jedoch weiter unterstützen.

Nach Putin trifft sich nun Selenskyj mit Trump. EU-Politiker sind auch dabei. Gelingt ein Friedensabkommen für die Ukraine? Und wenn ja, zu welchem Preis?

In Tokio betont Bundesaußenminister Wadephul die Nähe beider Länder. Er verteidigt zudem das deutsche Marine-Engagement im Indopazifik.

Will der Kanzler wirklich ein Ende der israelischen Kriegsverbrechen bewirken? Dann müssen jetzt Konsequenzen folgen.

Selbst der Bundeskanzler sagt inzwischen, Israels Vorgehen in Gaza sei inakzeptabel. Warum sich der deutsche Israelkurs trotzdem nicht ändert.

Im Auswärtigen Amt machen Diplomaten Druck auf den Außenminister. Die Koalition selbst ist uneins über ihren Umgang mit dem Krieg in Nahost.

In Berlin haben Aktivisten die Bundesregierung an das Versprechen erinnert, gefährdete Afghanen aufzunehmen. Jetzt soll eine Klagewelle folgen.

Merz' „Drecksarbeit“-Aussage beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik – sie offenbart auch seinen naiven Blick auf Israel.

Die feministische Außenpolitik ist so nötig wie polarisierend. Jetzt, unter einem CDU-Minister, wird sie zurückgefahren. Zeit für ein Resümee.

Die europäischen Nato-Staaten versuchen sich in Solidarität mit der Ukraine und als Sparrings-Partner gegen Trump. Mittendrin: Außenminister Wadephul.

Der neue Außenminister hält nicht viel von feministischer Außenpolitik. Frauenrechtsorganisationen möchten deshalb das Gespräch mit ihm suchen.

Der neue Kanzler besucht Paris. Merz will die Beziehung zu Frankreich stärken – und zeigt sich offen gegenüber einer Ausweitung des nuklearen Schutzschirms.

Für das Amt des Regierungssprechers ist Stefan Kornelius wunderbar geeignet. Fragwürdig ist an der Sache etwas ganz anderes.

2024 gab Iran die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Sharmahds bekannt. Nun nehmen Angehörige und Freund*innen Abschied. Trotz Autopsie bleibt die Todesursache unklar.

Europa wartet auf den neuen Bundeskanzler, der Außenpolitik zur Chefsache erklären will. Kann Friedrich Merz das?

Zunehmend richten Staaten ihre Auslandshilfen an nationalen Interessen aus. Deutschland sollte stattdessen auf eine stabile Weltwirtschaft setzen.

Es gibt keine ressortübergreifende feministische Strategie der Bundesregierung. Bei Entscheidungen über Gasdeals und Haushalt zeigt sich das.

Die deutschen Rüstungsexporte sind so hoch wie selten zuvor. Das ist auch Ausdruck der Militarisierung der Gesellschaft.

Trump, Ukrainekrieg, Putin, Gaza: Die Weltordnung scheint aus den Fugen. Deutschland muss eine neue Rolle finden. Im Wahlkampf ist das bisher kaum Thema. Warum?

Ein Gespräch mit dem Marx-Experten Timm Graßmann, der über Marx’ kritische Sicht auf das autokratische Russland ein Buch geschrieben hat.

Kurz vor der Bundestagswahl stellt die Bundesregierung neue „afrikapolitische Leitlinien“ vor. Darin löst „gegenseitiger Respekt“ Forderungskataloge ab.

Die deutschen Außenministerin Annalena Baerbock ist zu Besuch in Peking. Es geht besonders um heikle Themen wie die Haltung Chinas zum Krieg in der Ukraine.

Die Islamische Republik beschrieb den Tod Sharmahds kryptisch als „Erhalt der gerechten Strafe“. Nun spricht der Justizapparat von einem Schlaganfall.

Der Think Tank für feministische Außenpolitik CFFP hat keinen Beirat mehr. Ein Vorwurf: Man wolle Stimmen zum Gaza-Krieg unterdrücken.

Neuer Job für den scheidenden Nato-Generalsekretär: Ab 2025 soll Jens Stoltenberg die Leitung der Münchner Sicherheitskonferenz übernehmen.

Der Russland-Besuch des indischen Premiers fördert die engen indisch-russischen Beziehungen. Modi demonstriert gleichzeitig strategische Unabhängigkeit.

Nach 16 Jahren im Bundestag wird der SPD-Außenpolitiker Niels Annen nicht wieder kandidieren. Das habe nichts mit der aktuellen Lage zu tun, sagt er.

Nach dem Angriff auf Israel muss sich die deutsche Außenpolitik gegenüber Iran ändern. Welche Optionen gibt es?

Scholz will Xi Jinping zu einer aktiveren Rolle bei der Beendigung des Ukraine-Kriegs bewegen. Auch auf Taiwan spielte der Kanzler beim Besuch in China an.

Im Umgang mit der humanitären Situation in Nahost bleibt Deutschland hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Feministische Ansätze sind kaum erkennbar.

Hunderte Mitarbeiter von Ministerien fordern, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Auf eine entsprechende Klage reagiert die Regierung reserviert.

Nach dem Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen fordern mehrere Oppositionspolitiker:innen, Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen.