taz.de -- Ursula von der Leyen
Die einen wollen russisches Geld der Ukraine zur Verfügung stellen, andere Länder wie Belgien oder Malta stellen sich quer. Was die Gegner befürchten.
Fahrzeuge mit Verbrennermotor sollen auch nach 2035 noch neu zugelassen werden dürfen. Es ist eine Abkehr von der „Grünen Wende“ in Brüssel.
Auch nach 2035 sollen Fahrzeuge mit Verbrenner-Motor noch zugelassen werden. Das ist eine schlechte Entscheidung – nicht nur für's Klima.
Auf dem EU-Gipfel will Merz durchbringen, dass die EU das russische Zentralbankvermögen übernimmt. Doch nicht alle sind einverstanden.
Die grüne EU-Abgeordnete Anna Cavazzini warnt vor großen Rissen in der Brüsseler Brandmauer. Das sei fürs Klima und die Biodiversität ein Desaster.
Die EU-Kommissionspräsidentin will einen besseren Zugriff auf Geheimdiensterkenntnisse. Warum sich manche Mitgliedstaaten dagegen sperren.
Die EU-Umweltminister schwächen das EU-Klimaziel und verzögern Klimaschutzmaßnahmen. Das gefährde Umwelt und Industrie, warnen Kritiker.
Endlich lässt von der Leyen kritischere Töne gegenüber Serbien anklingen. Dem sollten aber auch Taten folgen - etwa in der Russland-Politik.
Das erste Drohnen-Abwehrsystem der EU soll schon Ende 2026 stehen – doch es gibt noch viele Probleme. Ihnen fällt auch der „Drohnenwall“ zum Opfer.
Die EU-Kommissionspräsidentin bleibt unangefochten. Mitte-Links fehlt tragischerweise der Mut, sie endlich zu stürzen.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übersteht fast schon routiniert gleich zwei Misstrauensanträge der Linken und der Rechtsradikalen.
Mehr KI und vor allem mehr europäische KI will die EU-Kommission in Unternehmen sehen. Der Branchenverband begrüßt das, erwartet aber mehr als Worte.
Linke und Rechtsradikale im Europaparlament wollen Kommissionspräsidentin von der Leyen abwählen. Am Donnerstag kommt es gleich zu zwei Vertrauensabstimmungen.
Die EU-Lieferketten-Richtlinie wird abgeschwächt. Wie sehr, können sich CDU und EVP aussuchen – und sich vielleicht mit den Ultrarechten verbünden.
In Kopenhagen beschwören die Europäer die nötige Abwehr gegen Russland, sind aber uneinig über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen.
Brüssel plant, russisches Flüssiggas früher zu verbieten – auf Druck der USA und mit Blick auf Putins Kriegskasse. Wo könnte es haken?
In Reaktion auf die israelische Bodenoffensive in Gaza-Stadt schlägt die Kommission Handelssanktionen vor. Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend.
Die dreifache Menge an dreckiger Energie muss Europa in den USA kaufen. So steht es im Zollabkommen. Aber wie soll das funktionieren?
Die Bundesregierung hat eine rasche Abstimmung über das EU-Klimaziel verhindert. Noch ist der ehrgeizige Vorschlag der EU-Kommission aber nicht tot.
Ursula von der Leyens EU-Kommission steht mit der Autoindustrie in engem Austausch. Heute steht wieder ein Treffen an.
In einer Rede zur Lage der Union verkündet Ursula von der Leyen die Einstellung von Zahlungen an Israel. Und einen weiter harten Kurs gegen Russland.
Die Gaza-Flottilla hat erneut einen Drohnenangriff auf eines ihrer Boote gemeldet. Das israelische Militär hat Ziele im Jemen angegriffen.
Die Diskussion um das Verbrennerverbot und das Zoll-Abkommen mit den USA schwächen Ursula von der Leyen. Das EU-Parlament zeigt sich streitlustig.
Eine Initiative zeigt, wie die EU digital auf eigenen Beinen stehen könnte – und bekommt Hilfe von Trump. Treibt er Europa in die Unabhängigkeit?
Während einer Reise durch die östlichen EU-Staaten muss das Flugzeug der Kommissionspräsidentin unplanmäßig landen.
Laut EU ist das GPS des Flugzeugs von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag absichtlich gestört worden. Verdächtigt wird Russland.
Die Einigung im Handelsstreit lässt viele Fragen offen. Klar ist: Dem Klima wird sie schaden. Wie es weitergehen könnte, dazu kursieren bizarre Ideen.
Der Plan, enorme Mengen fossiler Energie aus den USA zu importieren, stößt auf Unverständnis. Kritiker:innen sehen darin ein falsches Signal.
Die Einigung im Zollstreit geht eindeutig zu Lasten der EU. Damit hat Trump Europa seine verquere Dealmaker-Logik aufgezwungen.
Auf das 15-Prozent-Zollabkommen zwischen den USA und der EU gibt es widerstreitende Reaktionen. Fossile Energieimporte nach Europa werden heftig kritisiert.
Trump ist zu seinem fünftägigen Besuch in Schottland eingetroffen, um eine Lösung im Zollkonflikt mit der EU zu finden. In Edinburgh und Aberdeen gibt es Proteste.
In der Russland- und Handelspolitik bleiben die Fronten zwischen der EU und China verhärtet. Am Ende steht aber eine gemeinsame Klimainitiative.
Bei dem Treffen stehen Streitpunkte wie Handel und Ukraine-Krieg im Vordergrund. Zumindest beim Klima dürften Brüssel und Peking einen Erfolg erzielen.
Donald Trump ist dafür bekannt, zu eskalieren und dann vor dem Chaos zurückzuschrecken. Darauf setzen auch Europas Verhandler im Zollkonflikt.
Es hagelt Kritik am Plan der EU-Präsidentin, das EU-Budget auf zwei Billionen Euro zu erhöhen und die Macht zur Kommission zu verschieben.
Ursula von der Leyen übersteht eine Misstrauensabstimmung. Das Parlament hat eine Chance verpasst, sich Respekt zu verschaffen.
Die EU-Kommissionspräsidentin übersteht das rechte Misstrauensvotum gegen sich, erntet aber eine Menge Kritik auch von Sozialdemokraten und Grünen.
Ursula von der Leyen und ihre EU-Kommission mussten sich erstmals der Abstimmung über einen Misstrauensantrag stellen. Das Ergebnis ist eindeutig.
Am Donnerstag muss sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Sie muss um den Zusammenhalt ihrer Koalition bangen.
Die Kommission muss sich im EU-Parlament einem Misstrauensvotum stellen. Den Antrag darauf hat ein rechter Abgeordneter eingebracht.
72 Fraktionsabgeordnete der Europäischen Konservativen und Reformer forderten ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin. In einer Woche soll abgestimmt werden.
Die EU-Kommission will bis 2040 90 Prozent weniger CO2-Ausstoß versprechen. Den Weg dahin ebnet sie mit Rechentricks und Geschenken an die Wirtschaft.
Die europäische Erfolgsgeschichte droht, nationalchauvinistischen Interessen zu weichen. Mehr denn je gilt es, sich auf gemeinsame Werte zu besinnen.
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen vier Richter*innen des Internationalen Strafgerichtshofs verhängt. Von den UN und der EU kommt Kritik.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekommt den Karlspreis – wie langweilig. Mehr verdient hätte ihn Donald Trump. Er hat Europa zusammenrücken lassen.
Ursula von der Leyen durfte SMS an den Pfizer-Chef in der Affäre um teure Corona-Impfstoffe nicht geheimhalten, urteilt das EU-Gericht in Luxemburg.
Der neue Kanzler will das EU-Lieferkettengesetz abschaffen, dabei läuft die Gesetzgebung noch. Grüne sehen einen Affront gegen die EU-Kommission.
Nach dem Besuch europäischer Staats- und Regierungschefs in Kyjiw macht Außenminister Andrij Sybiha Russland ein neues Angebot. Aus dem Kreml setzt es wüste Beschimpfungen.
Zu viel Bürokratie: Der neue Bundeskanzler will nach der deutschen auch die Regelung auf europäischer Ebene canceln. Die Grünen protestieren.
In Brüssel sorgt die Wahl des neuen Kanzlers kaum für Aufregung. Nur seine Parteifreundin von der Leyen jubelt. Die Wunschliste der EU an Merz aber ist lang.