taz.de -- Bundeswehr-Mission in Somalia: Skepsis bei Linken und Grünen

Das Bundesregierung diskutiert über eine somalische Ausbildungsmission der Bundeswehr. Die Opposition geht dagegen auf die Barrikaden.

BERLIN dpa | Die Bundeswehr soll nach [1][Spiegel-Informationen] bald auch Soldaten in Somalia ausbilden. Im Verteidigungsministerium konkretisierten sich Pläne, deutsche Soldaten an der EU-Ausbildungsmission EUTM in der somalischen Hauptstadt Mogadischu zu beteiligen, schreibt das Magazin. Seit mehreren Wochen liefen dafür im Einsatzführungskommando Planungen. Demnach könnten schon im April die ersten Soldaten die Arbeit in Mogadischu aufnehmen.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Sonntag, über einen solchen Einsatz werde diskutiert. Sollte er politisch gewünscht sein, müsse er zwischen den Ressorts abgestimmt werden.

Die SPD signalisierte Zustimmung zu dem Einsatz. „Wenn das ausschließlich in einem gesicherten Umfeld stattfindet und unsere anderen europäischen Partner diesen Weg gehen, gibt es aus meiner Sicht keinen Grund, dass die Deutschen sagen, den Weg gehen wir nicht“, sagte SPD-Verteidigungsexperte [2][Rainer Arnold der Mitteldeutschen Zeitung]. „Wir reden ja nicht von Kampfeinsätzen, sondern von Ausbildung.“

Laut Spiegel rechnet das Verteidigungsministerium damit, dass Ende Februar oder spätestens Anfang März bei einer Konferenz der an der Ausbildungsmission beteiligten Länder festgelegt wird, wie viele Bundeswehrsoldaten bei dem Einsatz in Somalia benötigt werden. Danach müsste der Bundestag über das Mandat für den Einsatz abstimmen.

Skepsis und Ablehnung

Die Überlegungen der Bundesregierung stoßen bei der Opposition auf Skepsis bis Ablehnung. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Agnieszka Brugger, zeigt sich überrascht. Denn die Regierung hielt die EU-Mission zur Ausbildung von Soldaten in Somalia noch vor zwei Monaten für zu gefährlich: Im Dezember wurde die Bundeswehr abgezogen, weil die EU ihre Ausbilder vom Nachbarland Uganda direkt in die somalische Hauptstadt Mogadischu verlegte. Brugger sagte der Berliner Zeitung: „Es bedarf einer Erklärung, warum die Bundesregierung ihre Meinung, was die Sicherheitslage angeht, geändert hat. Dann werden wir das Mandat prüfen.“

Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, äußerte sich im gleichen Blatt ablehnend. Er monierte, dass offenbar schon „seit Wochen an der Umsetzung einer politischen Doktrin für mehr Bundeswehr in Afrika gearbeitet“ werde, „ohne dass der Bundestag einbezogen wird“.

Deutschland war bis Ende 2013 mit rund 20 Soldaten an der Ausbildung somalischer Soldaten in Uganda beteiligt. Als die Mission Anfang des Jahres nach Somalia umzog, beendete die Bundeswehr zunächst ihr Engagement, weil die Sicherheitslage als instabil eingeschätzt wurde. Diese Bewertung hat sich laut „Spiegel“ nun geändert.

Die Bundeswehr beteiligt sich bereits mit derzeit rund 100 Soldaten an einer EU-Ausbildungsmission im westafrikanischen Mali. Am vergangenen Mittwoch beschloss das Kabinett, die Obergrenze für die Truppenstärke dort von derzeit 180 auf 250 Soldaten auszuweiten.

10 Feb 2014

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