taz.de -- Kommentar Bundeswehr: Somalia macht Schule
Bei der neuen deutschen Außenpolitik mischen Journalisten kräftig mit. Das merkt man auch den Leitartikeln an. Wen wundert's?
Deutschlands neue Rolle in der Welt ist vorerst eine neue Rolle in Afrika: Ein ganzer Kontinent muss dafür herhalten, dass die Bundesregierung die deutsche Außenpolitik neu definieren möchte. Ein Ausbildungseinsatz in Somalia passt da zunächst ins Bild – seit Mitte Januar wird wöchentlich ein weiterer Einsatzort genannt.
Doch bittet die Bundeswehr schon seit Monaten darum, die in Uganda begonnene Ausbildungsmission in Mogadischu fortsetzen zu dürfen. Diese sei ein sinnvoller Beitrag zum – in der Tat quälend langsamen – Staatsaufbau in Somalia. Etwa über Afghanistan sagen dies nicht mehr so viele. Somalia, soll das heißen, verdient ebensolche Extra-Abwägung wie jedes andere Land. Auch Verteidigungsministerin Ursula „Die Lage in Afrika ist ernst“ von der Leyen wird hier demnächst unterscheiden wollen.
Wie aber die in Leitartikeln herbei beschworene „notwendige öffentliche Debatte“ über die neue Einsatzfreude funktioniert, darüber gaben die Akteure jetzt selbst Auskunft.
So berichtet die Zeit, dass die Strategie zur neuen Rolle in einer Arbeitsgruppe mit Leuten aus dem Kanzleramt und dem Auswärtigem Amt sowie „führenden Außenpolitikern“ seit Ende 2012 gemeinsam mit Journalisten entworfen wurde. Niemand muss raten, wieso die Zeit den Kurswechsel so wortreich begrüßt.
Es fügt sich, dass ein ehemaliger Zeit-Redakteur dem Bundespräsidenten die Rede für die Münchner Sicherheitskonferenz schrieb, mit der Joachim Gauck der Verteidigungsministerin wie dem Außenminister beisprang. So stellt man sich in manchen Redaktionen offenbar eine gelungene demokratische Debatte vor.
Was all dies mit einem gelingenden Staatsaufbau etwa in Somalia zu tun hat? Genau: nichts.
11 Feb 2014
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Der US-Präsident dringt auf ein Abkommen mit Afghanistan, das ausländische Soldaten vor Strafverfolgung schützen soll. Präsident Karsai zögert. Obama droht.
Zum letzten Mal verlängert der Bundestag das Isaf-Mandat in Afghanistan. Von Fehlern will keiner sprechen, lieber von Idealismus und Fortschritt.
Muss Deutschlands Macht eine größere außenpolitische Verantwortung folgen? Ein Think-Tank liefert erste konkrete Antworten.
Personalwechsel im Bundesverteidigungsministerium: Staatssekretär Beemelmans und Rüstungs-Abteilungsleiter Detlef Selhausen müssen gehen.
Trotz heftigen Widerstands der USA hat Afghanistan 65 mutmaßliche Taliban-Kämpfer freigelassen. Die USA hatten die Gefangenen als „ernsthafte Bedrohung“ bezeichnet.
Das Bundesregierung diskutiert über eine somalische Ausbildungsmission der Bundeswehr. Die Opposition geht dagegen auf die Barrikaden.
Welche Ziele verfolgt die Regierung mit ihren Einsätzen? Wie begründet sie die Militärinterventionen? Sie begründet sie nicht. Und fast alle sind zufrieden.
Die neue deutsche Außenpolitik riecht nach Innenpolitik. Es gibt keinen Sachgrund, warum die Bundeswehr in Mali in großem Umfang auftreten sollte.
Niemals zuvor gab es so viele Gipfeltreffen. Afrika hat ein Mittel gefunden, mit Bürgerkriegen fertigzuwerden. Vorbild ist Ugandas Präsident Museveni.