taz.de -- Rüstungspolitik
Der deutsche Luftfahrtverband fordert ein deutsches Kampfflugzeug für das europäische Milliardenprojekt. Und auch die Gewerkschaften haben Bedenken.
2024 erlaubte die Bundesregierung große Rüstungsexporte nach Israel – entgegen massiver Bedenken im Wirtschaftsministerium, wie taz-Recherchen zeigen.
Vor dem Parteitag liegt bei den Sozialdemokraten Unmut in der Luft. Klingbeil steht in der Kritik. Die Streitfragen sollten offen diskutiert werden.
Felix S., ein früherer Kader der Identitären Bewegung, arbeitete für einen Rüstungskonzern. Nach einem taz-Bericht über ihn wird er entlassen.
Griechenland beschließt ein milliardenschweres Rüstungsprogramm. Die Regierung in Athen sendet damit auch ein Signal an die Türkei.
Der einstige Erholungskontinent Europa im Wahrheit-Check. Wie umgehen mit dem Ende der humorlos regelbasierten Weltordnung?
Der Göttinger Friedenspreis würdigt Hippels Studien und Initiativen. Sie trugen zur Verifizierbarkeit der Abrüstung von Atomwaffen bei.
Im September will die Regierung eine neue Verteidigungsstrategie beschließen. Über das Ziel ist sich die Ampel einig, aber nicht über das Wie.
Das transatlantische Militärbündnis geht bei seinem Jubiläum durch eine schwierige Phase. Viel hängt an Deutschland – und am Wahlausgang in den USA.
Die FAZ berichtet, das Militär-Sondervermögen sei so gut wie aufgebraucht. Der Chef des Bundeswehrverbands fordert, den Verteidigungsetat noch weiter zu erhöhen.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk besuchte am Montag Olaf Scholz. Sie kündigten eine engere Zusammenarbeit bei der Rüstung an und kritisierten Donald Trump.
Die USA haben den Export israelischer Defensivsysteme vom Typ Arrow an Deutschland gebilligt. Es soll der größte Rüstungsdeal in Israels Geschichte sein.
Verteidigungsminister Pistorius besucht Indien. Das gibt sich im Ukrainekonflikt neutral, doch der Westen wirbt um die Regionalmacht.
Beim Streit über den Krieg kann ein Blick auf die Lehren des Carl von Clausewitz hilfreich sein. Der ist heute so aktuell wie zu seiner Zeit.
Friedensforscher Michael Brzoska kennt die Fallstricke von Boris Pistorius' schwierigem Amt. Unter anderem plädiert er dafür, mehr „von der Stange“ zu kaufen.
Das Verteidigungsministerium gilt als unregierbar. Der Aufgabenzettel des neuen Chefs steckt voller schwieriger Aufgaben.
Die Bundesverteidigungsministerin nimmt die Industrie in die Pflicht. Lambrecht fordert eine „schnellstmögliche“ Instandsetzung.
Das geplante Rüstungsexportgesetz ist ein Lieblingsprojekt der Grünen. Umstritten ist es nicht nur wegen des Kriegs in der Ukraine.
Die Bundeswehr bekommt erstmals Kampfdrohnen. Der Verteidigungssausschuss des Bundestags hat zugestimmt, Raketen für die ferngesteuerten Systeme zu kaufen.
Die Ampelkoalition gibt der atomaren Bewaffnung eine Zukunft. Robert Jungk, Petra Kelly und Heinrich Böll wälzen sich in ihren Gräbern.
Der neue Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft – ein wichtiges Zeichen. Deutschland ist nicht dabei, doch seine Abschreckungspolitik ist überholt.
Die Ausgaben für das Militär steigen weltweit auf ein neues Rekordniveau. Das Geld wird beim Kampf gegen Armut und die Erderwärmung fehlen.
Transparany International moniert zu Recht den wenig kontrollierten Einfluss der Rüstungskonzerne auf die Politik der Bundesregierung.
Im vergangenen Jahr haben deutsche Unternehmen für 344 Millionen Euro Kriegswaffen in die Türkei exportiert – trotz aller Kritik an Präsident Erdoğan.
Von den 130 Milliarden Euro aus dem jüngsten Konkjunkturpaket soll auch die Bundeswehr etwas abkriegen. Was will die Armee kaufen?
Donald Trump macht internationale Politik so wie Geschäfte: Der Stärkere soll sich durchsetzen. Opfer sind die Rüstungskontrolle und das humanitäre Völkerrecht.
Die schwarz-rote Regierung hat sich selbst übertroffen: Die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen sind auf ein Allzeithoch gestiegen.
Entgegen dem Koalitionsvertrag sind Rüstungslieferungen für mehr als eine Milliarde Euro an die Länder der Jemen-Kriegsallianz genehmigt worden.
Der Exportstopp nach Saudi-Arabien ist aufgehoben. Das am Jemen-Krieg beteiligte Königeich erhält Elektronik für Tieflader von einer Ulmer Firma.
Dass die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien stoppt, ist richtig. Nur die Begründung dafür ist falsch.
Wegen der Menschenrechtslage hat die Regierung seit Anfang 2016 elfmal Waffenexporte in die Türkei abgelehnt. Im selben Zeitraum erlaubte sie 267.
Wie soll man mit der Diktatur in Nordkorea umgehen? Die große Frage ist, ob US-Präsident Donald Trump zu einem Deeskalationsschritt bereit ist.
Was passiert, wenn Trump Putin nicht mehr für seinen Freund hält? Atomsprengköpfe gibt es viele und im Pentagon sitzt das Geld locker.
Reichen die Gemeinsamkeiten von SPD, der Linkspartei und den Grünen? Wie realistisch ist eine linke Koalition inhaltlich? Das zeigt der taz-Test.
Das größte Rüstungsprojekt von Verteidigungsministerin von der Leyen soll 2025 die Patriot-Technologie ablösen. Es würde mehrere Milliarden Euro kosten.
Die SPD-Fraktion will den Weg für eine „Vereinigte Armee von Europa“ ebnen. Eine Arbeitsteilung bei den militärischen Fähigkeiten sei „ohne Alternative“.
Transparent ist die Genehmigungspraxis für Waffenexporte nicht. Einige Entscheidungen sind aber bekannt – und zeigen einen unklaren Kurs.
Die Regierung darf Rüstungsdeals geheim halten. Der Bundestag kann nur noch hinterhermeckern. Welch ein restriktives Demokratieverständnis.
Die Koalition will die Bundeswehr mit mehr Panzern aufrüsten. Auch die Rüstungsausfuhren unter Gabriel sind kaum gebremst.
Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel streiten, wer die Rüstungsindustrie päppeln muss. Ob sie überhaupt nötig ist, wird nicht diskutiert.
Verteidigungsministerin von der Leyen will im Rüstungssektor nur noch einige Schlüsseltechnologien fördern. Kritik kommt von links und rechts.
Die Verteidigungsministerin fordert neue Rüstungsgüter. Will die SPD das verhindern, steckt sie in einem Dilemma, denn es geht auch um Arbeitsplätze.
Grünen-Chef Hofreiter fordert die Verteidigungsministerin auf, gegen die Rüstungsindustrie vorzugehen. Ein Gutachten hatte gravierende Mängel aufgedeckt.
Sigmar Gabriel will deutsche Waffenexporte einschränken. In der Rüstungsbranche wirbt er für Verständnis – macht aber auch Zugeständnisse.
Die Verteidigungsministerin lässt ihre Rüstungsprojekte offenbar in Zukunft extern überprüfen. Ihrem Vorgänger hätte das womöglich den Rücktritt erspart.
Die Regierung unterrichtet den Bundestag jetzt früher über die Ausfuhr von Rüstungsgütern. Gleichzeitig wurden neue Exportgenehmigungen in Nahost-Staaten gebilligt.
Wenn Ursula von der Leyen die Rüstungsbeschaffung in den Griff bekommen will, müssen die Hersteller auch Risiken übernehmen.
Megan Rice muss ins Gefängnis. Mit zwei anderen Senioren war sie aus Protest gegen die US-Atomrüstung in eine Uranfabrik des Militärs eingedrungen.
Die Bundesregierung unterstützt großzügig die Werbekampagnen der Rüstungsindustrie. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor.
Die „Aktion Aufschrei“ geißelt die Rüstungspolitik der Bundesregierung als „heuchlerisch“. Kritisiert wird vor allem der Panzerdeal mit Saudi-Arabien.