taz.de -- Rüstungs-Subventionen: Steuerzahler finanzieren Werbung

Die Bundesregierung unterstützt großzügig die Werbekampagnen der Rüstungsindustrie. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor.

BERLIN taz | Nicht jedes Unternehmen muss für seine Reklame selbst bezahlen. Der deutsch-europäische Rüstungskonzern EADS/Cassidian lässt sich die Werbung zum Beispiel von der Bundesrepublik Deutschland bezuschussen.

Dies geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Demnach hat der Staat in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt fast 20 Millionen Euro für die Kampagne gezahlt, mit der die Hersteller des Kampfjets Eurofighter ihren Flieger in Indien verkaufen wollten. EADS/Cassidian aus dem bayerischen Manching ist maßgeblich am Eurofighter-Konsortium beteiligt.

2009 wurden Flugzeuge – neben dem Eurofighter auch einige Airbusse – bei der Messe Aero India in Bangalore vorgeführt, Kosten für die Bund: 600.000 Euro. 2010 zahlte der Bund für die Eurofighter-„Exportkampagne Indien“ einmal 15,8 Millionen und einmal 2,9 Millionen Euro für sogenannte Flight Evaluation Trials in Indien und Großbritannien, zu Deutsch: Probeflüge. Zusammen macht das 19,3 Millionen Euro.

„Die Bundesregierung genehmigt nicht nur hemmungslos Rüstungsexporte, sondern gibt auch richtig Geld aus, damit die deutsche Waffenindustrie weltweit verkaufen kann“, kommentiert dies der Rüstungsexperte der Linken, Jan van Aken.

Alles umsonst

Genutzt hat der Aufwand freilich nichts. Indien will den Großauftrag von wohl 200 Kampfflugzeugen im Wert von bis zu 15 Milliarden Dollar höchstwahrscheinlich an die französischen Dassault-Werke vergeben, wo Rafale-Kampfjets hergestellt werden. Die „Mutter aller Rüstungsgeschäfte“, wie die Times of India den Deal nennt, ist für EADS/Cassidian offenbar verloren.

Van Aken und die Linksfraktion haben ihre Anfrage im Rahmen ihrer Analyse „Exportförderung durch die Bundesregierung“ gestellt. So erkundigten sie sich auch, welche Aufgabe eigentlich die „wehrtechnischen Attachés“ im Unterschied zu den Militärattachés an den deutschen Botschaften haben – und inwiefern sie sich vertieft den deutschen Rüstungsgeschäften widmen.

Hierzu bleibt die Auskunft der Regierung etwas wolkig. Es gehe um Interessenvertretung und Kontaktpflege durch Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Auslandsvertretungen, „in denen aufgrund der Intensität der Rüstungsbeziehungen“ ein solcher Attaché platziert sei.

Möglicherweise ist die Einstellung eines wehrtechnischen Attachés seit Februar 2009 in Neu-Delhi auch im Zusammenhang mit der Eurofighter-Kampagne zu sehen. Aufschluss darüber, wo die Bundesregierung kommende und wachsende Rüstungsmärkte sieht, gibt jedenfalls die Schaffung einer solchen Dienststelle auch in Ankara seit März 2010 sowie zum 1. Juli 2014 in Brasilia. An Kosten für die wehrtechnischen Attachés weist die Regierung jährlich knapp 900.000 Euro aus.

Ob aber diese Attachés den Absatz deutscher Rüstungsgüter im Ausland bereits ausweiten konnten, dazu „liegen der Bundesregierung derzeit keine Erkenntnisse vor“.

8 Sep 2013

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