taz.de -- Linksfraktion

Linke will Erbschaftsteuer diskutieren: Regierung will Schlupflöcher für Superreiche nicht stopfen

Selbst der Internationale Währungsfonds empfiehlt, ungerechte Schlupflöcher für überreiche Erben zu schließen. Die Bundesregierung juckt das nicht.

Landeshaushalt für 2026 und 2027: Skizze einer Achterbahnfahrt

Die Linksfraktion, die 2026 die Regierungschefin stellen könnte, kritisiert den Haushalt heftig. Den soll das Parlament nächste Woche beschließen.

Enthaltung zum Rentenpaket: Linke kritisieren Linke

Die Linke will sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket enthalten. Nicht alle in der Partei sind begeistert über die Schützenhilfe für Merz.

Rechte Denkfabrik Republik 21: Wissen wir nicht, wissen wir nicht – und siehe oben

Ein rechter Verein bekommt künftig Geld vom Staat, dabei fand die Union NGO-Förderung doch bäh. Auf Fragen dazu reagiert die Regierung wenig innovativ.

Sigrid Emmenegger als Richterin: Grünes Licht für SPD-Kandidatin

Der Ausschuss hat Sigrid Emmenegger mit Zweidrittelmehrheit zur Wahl fürs Bundesverfassungsgericht nominiert. Einen Streitpunkt gibt es aber zwischen Union und Linkspartei.

Berliner Linken-Fraktion: Noch eine will nicht mehr

Die Hälfte der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus tritt bei der Wahl 2026 nicht mehr an. Nun gehört auch Co-Chefin Anne Helm zu dieser Gruppe.

Fraktionsspitze der Linken gewählt: Jetzt auch offiziell im Amt

Bisher waren sie nur kommissarisch Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Nun sind Heidi Reichinnek und Sören Pellmann offiziell gewählt worden.

Designierte Chefin der Berliner Linken: „Das Potenzial für linke Politik ist groß“

Kerstin Wolter will Berliner Linken-Vorsitzende werden. Ein Gespräch über das Wachstum ihrer Partei, den Umgang mit Antisemitismus – und Katja Kipping.

Finanzstatistik 2024: Städte beklagen katastrophale Finanzsituation

Die Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro. Die Linksfraktion fordert Lösungen für die strukturelle Finanzkrise der Kommunen.

Asyl-Anfrage der Linksfraktion: Lieber nicht nach Eisenhüttenstadt

Sind die Chancen auf einen positiven Asylbescheid in verschiedenen Regionen Deutschlands unterschiedlich hoch? Neue Regierungszahlen weisen darauf hin.

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek: „Ich freue mich darauf, zu nerven“

Das Comeback der Linkspartei ist auch verbunden mit dem Namen Heidi Reichinneks. Was verbindet die 36-Jährige mit Rosa Luxemburg und Nofretete?

Neue Linken-Fraktion im Bundestag: Geht's zusammen?

Mit 64 Abgeordneten sind die Linken im Bundestag vertreten, von Aktivistin bis zu marxistischem Lehrer. Die taz hat drei der Neuen begleitet.

Verwaltungsreform und Haushaltskürzungen: Wegners Wunderwelt

Die Linksfraktion diskutiert auf ihrer Zukunftskonferenz über die Probleme in den Bezirken. Klar ist: Die Verwaltungsreform ist kein Allheilmittel.

Nach Rückzug der Parteispitze: Und jetzt die Nachfolge-Tombola

Die Linke steht vor mehreren Dilemmata: Wer ist bekannt genug für die Nachfolge, aber dennoch frisch? Wer kann Realpolitik und Idealismus versöhnen?

Bundestagsaufsicht über Geheimdienste: Linke darf nicht mehr kontrollieren

Nach dem Verlust des Linken-Fraktionsstatus fliegt André Hahn aus dem Kontrollgremium der Geheimdienste. Ein CDU-Mann folgt.

Linksfraktion aufgelöst: Neue Zeitrechnung für die Linke

Der Fraktionssaal ist schon geräumt, ab Mittwoch null Uhr ist die Linksfraktion im Bundestag Geschichte. Die Abgeordneten sind jetzt auf sich gestellt.

Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag: „Leuchtturm der Diplomatie“

Am Montag startet die zweite Staatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. ICAN und Linke fordern Baerbock zur Teilnahme auf.

Nach dem Ende der Fraktion: Neue Chance für die Linke

Ja, Sahra Wagenknecht stiehlt derzeit ihrer Ex-Partei die Show. Aber für die geschrumpfte Linke dürfte sich eine Marktlücke auftun.

Auflösung der Linksfraktion: 28 sind eine Gruppe

Der Vorsitzende Dietmar Bartsch kündigt am Dienstag die Auflösung der Linksfraktion an. Auch einige der rund hundert Beschäftigten sind erschienen.

Nach Abgang von Wagenknecht: Linksfraktion am Ende

18 Jahre war sie Teil des Deutschen Bundestags. Nun hat die Linksfraktion ihre Auflösung zum 6. Dezember beschlossen.

Linksfraktion löst sich auf: Szenen einer Scheidung

Die Bundestagsfraktion der Linken geht am Dienstag in zwei Gruppen auf. Ein einmaliger Vorgang, durch den sie mehr als nur Geld verliert.

Schirdewan zur Linken und Wagenknecht: „Das ist vergossene Milch“

Martin Schirdewan gibt sich stoisch optimistisch. Den Austritt von Sahra Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten sieht der Linken-Vorsitzende als Chance.

Parteiausschlussantrag gegen Wagenknecht: „Es braucht jetzt eine Klärung“

Die Bremer Fraktionschefin Sofia Leonidakis hat den Ausschluss von Sahra Wagenknecht beantragt. Mehr als 50 Linke stehen hinter der Forderung.

Namen für Bundeswehrkasernen: Der Hindenburg-Komplex

Die größte Heereskaserne der Bundeswehr trägt noch immer den Namen des umstrittenen Reichspräsidenten. Die Bundesregierung verteidigt die Namensgebung.

US-Reise von Annalena Baerbock: Kein Wertekompass in Texas

Die Bundesaußenministerin hätte sich nicht mit Gouverneur Abbott treffen dürfen, meint Stefan Liebich, ehemaliges Mitglied der Linksfraktion.

Krise der Linkspartei: Von links gesehen

Die Linkspartei kämpft mit ihrem eigenen Zerfall. Wird die Partei noch gebraucht, wenn man in diesem Land für linke Ziele kämpfen will?

Linksfraktion im Bundestag wankt weiter: Gysi gibt Außenpolitik auf

Der Linkenabgeordnete Gregor Gysi legt das Amt des außenpolitischen Sprechers seiner Fraktion nieder. Künftig will er sich der Aufarbeitung der Coronapolitik widmen.

Rückzug des Linken-Fraktionschefs: Übrig bleibt ein Scherbenhaufen

Dietmar Bartsch hat angekündigt, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag zu kandidieren. Ein Abgang, der viel zu spät kommt.

Politische Partizipation in Deutschland: Nur Tamtam um die Bürgerräte?

Ob die Empfehlungen der Bürger:innen tatsächlich umgesetzt wurden, wollte die Linke von der Regierung wissen. Deren Antwort bleibt luftig.

Aktuelle Stunde zum Mindestlohn: Linke warnt vor Reallohnverlust

Es ist der letzte Tagesordnungspunkt vor der Sommerpause: Am Freitagnachmittag debattiert der Bundestag über die geringe Mindestlohnerhöhung.

Podcast „Bundestalk“: Die Linke ohne Wagenknecht

Das Drama zwischen der Linken und Sahra Wagenknecht nähert sich dem Finale. Wir diskutieren: Brauchen wir die Linkspartei – und wenn ja, wie viele?

Die Linkspartei bricht mit Wagenknecht: In letzter Sekunde

Die Linke sieht ihre Zukunft ohne Sahra Wagenknecht. Damit zieht die Partei endlich die Reißleine. Das war längst überfällig.

Krise der Linkspartei: Ultimatum an Wagenknecht

Bis zum 9. Juni soll Sahra Wagenknecht erklären, ob sie in der Linken bleibt. Dazu haben sie die beiden Parteivorsitzenden aufgefordert.

Diskussion um nukleare Teilhabe: Doppelte Standards der Ampel

ICAN und Linkspartei warnen die Bundesregierung vor atomarer Bedrohung. Doch reine Lippenbekenntnisse zu nuklearer Abrüstung reichten nicht.

Korte zum Niedergang der Linkspartei: „Es geht jetzt um alles oder nichts“

Jan Korte zieht sich als Parlamentarischer Geschäftsführer zurück. Er warnt vor dem Zerfall der Linkspartei – und geht in Sachen Wagenknecht eine Wette ein.

CO2-Ausstoß in Deutschland: Wärmewende entlastet nur langsam

Der Umbau der Heizsysteme soll helfen, die Klimaziele zu erfüllen. Die geplanten Maßnahmen werden aber laut Ministerium zunächst nur wenig beitragen.

Linken-Anfrage zu Racial Profiling: Kontrollen außer Kontrolle

Praktiziert die Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze Racial Profiling? Die Bundesregierung will davon nichts wissen.

Turbulenzen in der Linkspartei: Banalitäten als Provokation

Die Linksfraktion beschließt mehrheitlich Selbstverständlichkeiten. Für das Wagenknecht-Lager ist das aber schon eine Majestätsbeleidigung.

Wagenknecht-Auftritt im Bundestag: Schlimmer geht immer

Sahra Wagenknecht betreibt in ihrer Rede im Bundestag AfD-Rhetorik. Dass Teile der Linksfraktion applaudieren, zeigt deren Orientierungsverlust.

Verstörende Rede im Bundestag: Rechte entzückt über Wagenknecht

Sahra Wagenknecht wirft Deutschland einen Wirtschaftskrieg gegen Russland vor. Die Linksfraktion klatscht gemeinsam mit der AfD.

Streit über Russland-Sanktionen: Linke ärgert sich über Klaus Ernst

Der Linken-Abgeordnete fordert Gespräche mit Russland über Nordstream 2. Damit stellt er sich gegen die Beschlusslage der Partei.

Nach Desaster bei der Wahl: Linksfraktion will sich rückbesinnen

Man solle sich auf soziale Gerechtigkeit konzentrieren, sagt die Fraktionsspitze der Linkspartei. Diversität, Migration und Gleichstellung werden nicht erwähnt.

Nach dem Linken-Wahldesaster: Linksfraktion: Aus Alt mach Neu

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch bleiben Fraktionsvorsitzende. Als Bundestagsvizepräsidentin kandidiert Petra Pau.

Nach Pleite bei Bundestagswahl: Linke ringt um Neuaufstellung

Der Parteivorstand der Linken will bei der Entscheidung über die Fraktionsspitze mitmischen. Er befürchtet: Trotz Wahldebakel bleibt es, wie es ist.

Linken-Politiker über Wahlrechtsreform: „Schaden für die Demokratie“

Am Donnerstag wollen Union und SPD ihre Wahlrechtsreform beschließen. Der Linke Friedrich Straetmanns kritisiert das Gesetz – und will klagen.

Rechte Preppergruppe Nordkreuz: Der Zoll schießt weiter in Güstrow

Wegen einer Munitionsklauaffäre haben viele Behörden die Zusammenarbeit mit einem Schießplatz in Güstrow beendet. Aber nicht alle.

Linken-Anfrage zu Kampf gegen Rassimus: „Keine Planungen vorgesehen“

Deutschland bekommt erst mal keinen Rassismusbeauftragten. Und auch die Pläne für einen Expertenkreis zu Muslimfeindlichkeit stocken.

Grüne und Linke zur Rolle der Opposition: „Nicht umklammern lassen“

In der Krise kommt es auf die Exekutive an? Stimmt nicht, sagen die FraktionsmanagerInnen von Grünen und Linkspartei im Bundestag.

Neue Linksfraktionschefs Helm und Schatz: Mit Gegenwind ins Amt

Die Berliner Linksfraktion hat mit Anne Helm und Carsten Schatz neue Fraktionschefs gewählt. Ihr inhaltliches Angebot stößt nicht nur auf Zustimmung.

Staatsleistungen an die Kirchen: Nicht in bester Verfassung

Mit fragwürdiger historischer Begründung kassieren die Kirchen jährlich Millionensummen. Grüne, FDP und Linkspartei wollen das jetzt ändern.