taz.de -- Waffenexporte
Der alternative Rüstungsbericht sieht Rückschritte in der Exportpolitik. Waffenlieferungen nach Israel sehen die Kirchen als verfrüht.
Die Bundesrepublik genehmigt Rüstungsexporte an die Emirate, wie eine Linken-Anfrage zeigt. Das Land soll sich am Sudan-Krieg beteiligen.
In russischen Drohnen sollen laut Ukraines Präsident Selenskyj über 100.000 im Ausland hergestellte Komponenten eingesetzt sein. Er kritisiert auch Deutschland.
Die USA legen einen Plan für einen „Durchbruch“ in Nahost vor. Mindestens 17 Tote bei israelischen Angriffen in Gaza. Netanjahu in Slowenien unerwünscht.
Die Regierung genehmigte Waffenlieferungen nach Israel. Das sei Beihilfe zu Völkermord und Kriegsverbrechen, so eine Anzeige an die Bundesanwaltschaft.
Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ darf doch seine Zelte am Fuße des Fernsehturms der Domstadt aufschlagen. Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.
Berlin erlaubt wohl die Ausfuhr eines U-Boots nach Israel. Die Union streitet derweil über den teilweisen Exportstopp.
Nach İmamoğlus Festnahme hatte sich die Scholz-Regierung gegen eine Exporterlaubnis für Eurofighter gesperrt. Jetzt ist aus der SPD kein Ton zu hören.
Israels Angriff auf Iran ist völkerrechtswidrig, sagt Jurist Kai Ambos. Deutsche Waffenlieferungen seien aber nicht nur in diesem Fall fragwürdig.
Prominente fordern einen stärkeren Einsatz der Bundesregierung für einen Waffenstillstand in Gaza. Auch Rüstungsexporte müssten ausgesetzt werden.
Trotz Kriegsverbrechen in Gaza liefert Deutschland weiter Waffen an Israel. Dafür könnte Kanzler Merz angeklagt werden.
Der Kanzler will für weniger Transparenz bei Waffenexporten an die Ukraine sorgen. Sein Sprecher deutet eine Entscheidung bei Marschflugkörpern an.
Schon vor den jüngsten Ankündigungen hat Europa mehr Waffen importiert. Das zeigen die neuen Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri.
Die scheidende Bundesregierung hat im Januar Rüstungsexporte für fast 2 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Darunter Komponenten für Landfahrzeuge.
Deutschland liefert an verschiedene Länder Waffen und Ausrüstung. Ausfuhren für mehr als 13 Milliarden Euro hat die Bundesregierung 2024 erlaubt.
2024 exportierte die Bundesregierung Waffen im dreistelligen Millionenbereich, sagt ein neuer Bericht. Man missachte die eigenen Grundsätze.
Die Rüstungsexporte in die Türkei sind auf dem höchstem Stand seit 2006. Jahrelang wurden sie kaum noch genehmigt. Das hat sich in den letzten Monaten deutlich geändert.
SPD und Grüne wollen die deutsche Rüstungsindustrie stärken. Unternehmen sollen künftig auch mit Nachhaltigkeitsfonds finanziert werden. NGOs sehen das kritisch.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell möchte Südkorea dazu bringen, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen – bislang ohne Erfolg.
Deutschland exportiert wieder mehr Waffen nach Israel. Jetzt ist die Bundesregierung erneut mit einem Verfahren konfrontiert.
Die USA unter Präsident Biden bleiben bei ihrer zögerlichen Politik bezüglich weitreichender Waffen für die Ukraine. Befürchtet wird eine „Eskalation“.
Das Forum Menschenrechte fordert von der Bundesregierung einen Kurswechsel. Dahinter stehen die CDU-nahe Adenauer-Stiftung und Pro Asyl.
Die Sorge vor iranischen Vergeltungsangriffen wächst. Bundeskanzler Scholz äußert sich besorgt vor einem möglicherweise bevorstehenden Vergeltungsangriff.
Was tun, wenn die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine beenden? Nach dem Besuch von Scholz in den USA gewinnt die Diskussion darüber an Fahrt.
Deutschland hat in diesem Jahr so viele Rüstungsgüter exportiert wie noch nie. In Anbetracht der Weltlage war das Meiste notwendig, aber nicht alles.
Die öffentliche Aufmerksamkeit schwenkt weg vom Krieg in der Ukraine. Im Schatten von Gaza darf das Engagement aber auf keinen Fall nachlassen.
Die USA haben den Export israelischer Defensivsysteme vom Typ Arrow an Deutschland gebilligt. Es soll der größte Rüstungsdeal in Israels Geschichte sein.
Die Ukraine ist nun drittgrößtes Waffenimportland, so ein Sipri-Bericht. Auch anderswo schlägt sich Moskaus Krieg im globalen Rüstungshandel nieder.
Vor sechs Monaten verkündete Olaf Scholz die „Zeitenwende“ und 100 Milliarden für die Bundeswehr. Was wurde daraus?
Darf Estland alte DDR-Geschütze an die Ukraine liefern? Die Bundesregierung zaudert seit Wochen. Dabei geht es in der Frage vor allem um Symbolik.
Die Ampel verhandelt derzeit über Verteidigungspolitik. Alexander Lurz von Greenpeace fordert ein Gesetz für Rüstungsexporte.
Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche beantworten wir eine davon. Diese Frage kommt von Elsa, 11 Jahre.
Großbritanniens Premier beruft die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten zu einem Sondergipfel ein. Die GIZ zahlt eine „Bleibeprämie“ an Ortskräfte.
Mit ihren Waffen werden in Mexiko tausende Menschen ermordet. Nun sollen sich ein Dutzend US-Waffenkonzerne vor Gericht verantworten.
Der BGH billigt die Einziehung von elf Millionen Euro bei dem Pistolenhersteller. Sig-Sauer-Waffen waren verbotenerweise in Kolumbien gelandet.
Spitzenkandidatin Annalena Baerbock bekräftigt, dass die Grünen Rüstungesexporte in Kriegsgebiete ablehnen. Robert Habeck hatte daran Zweifel gesät.
Der Lieferung von Defensivwaffen stehe er offen gegenüber, sagte Robert Habeck in Kiew. Traditionell lehnen die Grünen Rüstungsexporte eher ab.
Karlsruhe verhandelt über die Revision im Fall illegaler Waffenexporte von SIG Sauer. Die Rüstungsfirma will das verdiente Geld behalten.
Der Waffenbauer Heckler&Koch muss wegen illegaler Exporte über 3 Millionen Euro zahlen. Ein deutliches Signal ist das Urteil des BGH dennoch nicht.
Heckler&Koch erschlich Exportgenehmigungen. Der Staat kann deshalb 3,7 Millionen Euro „Taterträge“ abschöpfen, bestätigte jetzt der BGH.
Der Wert des weltweiten Handels mit Rüstungsgütern sinkt. Gegen den Trend konnten die deutschen Waffenschmieden ihre Exporte steigern.
Die deutsche Waffenfabrik Dynamit Nobel hat Raketenwerfer nach Mexiko exportiert. Unklar ist, wo diese gelandet sind. Und in wessen Händen.
Transparany International moniert zu Recht den wenig kontrollierten Einfluss der Rüstungskonzerne auf die Politik der Bundesregierung.
Bisher hat die GroKo in diesem Jahr Rüstungsexporte in Höhe von circa 4 Milliarden Euro erlaubt. Etwa die Hälfte geht an Staaten außerhalb von EU und Nato.
Der Protest vor der Waffenfirma Rheinmetall mit Musik, Tanz und Parolen wirkte rührend unzeitgemäß. Aber die Aktivist*innen haben recht.
Wo landen Waffen, die aus Deutschland exportiert wurden? Das prüft die Bundesregierung nur selten, die Union ist gegen mehr Kontrollen.
Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen plant zur digitalen Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Protestaktionen. Aktivist Daniel Seiffert erklärt, wie.
Mit dem Spielfilm „Meister des Todes 2“ liefert Regisseur Daniel Harrich hochrelevantes Fernsehen. Es geht um illegale Deals deutscher Rüstungsfirmen.
Umgeht die Waffenschmiede Sig Sauer erneut die deutschen Exportregeln? Recherchen von taz und SWR deuten auf illegale Deals mit Mexiko hin.
Die Linkspartei-Parlamentarierin Sevim Dağdelen bewertet das Berliner Treffen als Erfolg. Aber sie sieht noch etliche ungeklärte Probleme.