taz.de -- Rüstungsindustrie und Politik: Lobbyregister dringend nötig

Transparany International moniert zu Recht den wenig kontrollierten Einfluss der Rüstungskonzerne auf die Politik der Bundesregierung.

Das Urteil ist deutlich: Die Rüstungsindustrie habe „erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, schreibt die Anti-Lobby-Organisation Transparency International in einem [1][neuen Bericht über die Rüstungsbeschaffung in Deutschland]. Nun ist es kein Wunder, dass eine NGO wie Transparency in einer eigenen, 45-seitigen Analyse zu dem Schluss kommt, dass die Wirtschaft zu viel Macht habe. Neu sind die Erkenntnisse auch nicht. In kondensierter Form zeigt der Bericht aber ein Problem auf, das über den Rüstungssektor hinaus gilt: Es gibt keine Waffengleichheit zwischen Konzernen und denjenigen, die sie beauftragen und kontrollieren sollen.

Dabei geht es nicht zuletzt um Personalmangel auf verschiedenen Ebenen. „Der öffentliche Dienst verfügt nicht über genug Kapazitäten hinsichtlich der Zahl und Qualifikation der Mitarbeiter“, heißt es in der Analyse mit Blick auf die Exekutive. Was das in der Praxis heißt, arbeitete zuletzt der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre heraus: Das Verteidigungsministerium musste für große Beschaffungsprojekten massenhaft externe Berater*innen engagieren. Anstelle der eigentlich zuständigen Beamt*innen hatten die dann schnell das Sagen.

Die Kontrolle durch den Bundestag funktioniert laut Transparency oft nicht, weil die Kapazitäten dort noch begrenzter seien. Für die Medien, könnte man ergänzen, gilt das noch stärker: Wegen Stellenkürzungen in Redaktionen schaffen es immer weniger Journalist*innen, einen U-Ausschuss über Monate zu verfolgen, Ausschreibungen selbst zu prüfen oder auch nur einen Bericht wie den von Transparency komplett zu lesen.

Aufgrund politischer Entscheidungen und Marktmechanismen fehlen also auf der einen Seite Ressourcen. Das können auf der anderen Seite die Konzerne ausnutzen, um auf Kosten der Allgemeinheit ihre Profite zu steigern. Gerade darum wären politische Maßnahmen wie das aktuell diskutierte Lobbyregister so wichtig: Sie würden etwas mehr Gleichgewicht schaffen.

22 Oct 2020

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