taz.de -- Rüstungsexporte
Im Schatten der Ukraine-Hilfen geht eine andere Zahl unter: Deutschland heizt mit seinen Waffenlieferungen die Gewaltspirale an.
Der alternative Rüstungsbericht sieht Rückschritte in der Exportpolitik. Waffenlieferungen nach Israel sehen die Kirchen als verfrüht.
Woher kommen die Waffen, mit denen die RSF-Miliz in Darfur Massaker begeht? Die Spur führt über Libyens Wüste in die Vereinigten Arabischen Emirate.
Die Bundeswehr hat für 3,6 Milliarden Euro ein System zur Raketenabwehr in Israel gekauft, das feindliche Flugkörper abfangen können soll.
Den eh inkonsequenten Waffenlieferungsstopp für Israel hat die Bundesregierung jetzt wieder aufgehoben. Dabei ist die Lage alles andere als sicher.
Nach einer dreimonatigen Pause möchte Deutschland künftig wieder Waffen nach Israel exportieren. Ein Wissenschaftler kritisiert das als „kurzfristig“.
Die Waffenruhe in Gaza hält seit mehr als fünf Wochen. Die Bundesregierung macht deshalb eine Entscheidung aus dem Sommer rückgängig.
Sechs Palästinenser haben gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel geklagt. Das Berliner Verwaltungsgericht sieht die Klagen als unzulässig an.
Die aktuelle Aufrüstungspolitik führt in eine Sackgasse. Daher sollten wir uns dringend vom Mythos der propagierten Wehrhaftigkeit verabschieden.
In Kanada wirbt Verteidigungsminister Pistorius für U-Boote von TKMS. Dabei geht es um mehr als ein Millardengeschäft für die heimische Industrie.
Im August hatte Kanzler Merz die Ausfuhren teilweise gestoppt. Inzwischen werden wieder Genehmigungen erteilt.
2024 erlaubte die Bundesregierung große Rüstungsexporte nach Israel – entgegen massiver Bedenken im Wirtschaftsministerium, wie taz-Recherchen zeigen.
2024 hat der Bund laut „Politico“ Rüstungsexporte im Wert von fast 13 Milliarden Euro erlaubt. Zuwächse gibt es vor allem bei Ländern wie der Ukraine.
Bundeskanzler Merz betont Solidarität mit Israel, lehnt militärische Unterstützung für Gaza-Offensive ab. Zustimmung aus der Opposition, Widerstand in der Union.
Ein Ex-„Bild“-Chefredakteur wird Pressesprecher beim Start-up Helsing. Sollte auch ich den Sprung in die Rüstungsindustrie wagen?
Schwarz-Rot ringt sich zu einem teilweisen Exportstopp nach Israel durch. Es gilt auch für Ersatzteile. Die konkreten Auswirkungen sind aber unklar.
Nach İmamoğlus Festnahme hatte sich die Scholz-Regierung gegen eine Exporterlaubnis für Eurofighter gesperrt. Jetzt ist aus der SPD kein Ton zu hören.
Deutschland fragt die USA nach dem Abschusssystem für weitreichende Tomahawk-Marschflugkörper. Die Waffengattung hat schon mal für Diskussionen gesorgt.
In den ersten fünf Wochen seit Amtsbeginn von Schwarz-Rot wurden weiter Rüstungsgüter nach Israel exportiert – in Millionen-Höhe.
Die neue Bundesregierung hat bisher nicht verraten, in welchem Umfang sie Rüstungsexporte nach Israel genehmigt hat. Jetzt legt sie erstmals eine Zahl vor.
Deutschland hat seit dem 7. Oktober Waffenexporte im Wert von 485 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Die Ausfuhren betreffen fast alle Gattungen.
Deutschland hat nach dem Angriff der Hamas in großem Stil Rüstungsgüter nach Israel geliefert. Ob die neue Regierung diese Praxis fortführt, ist offen.
Rheinmetall will mit einer indischen Firma kooperieren. Der Konzern ist in Indien auf der Sperrliste, doch hat den Vorwürfen widersprochen.
Nach internem Druck hat Spaniens linke Regierung einen Vertrag für Munition gekündigt. Vom israelischen Außenministerium folgt scharfe Kritik.
Indiens Premier Narendra Modi ist zu Besuch in Washington. Er kann an das gute Verhältnis in US-Präsident Trumps erster Amtszeit anknüpfen.
SPD und Grüne sind sich einig, dass die Ukraine mehr Geld erhalten soll. Doch woher das kommen soll, da gehen die Meinungen auseinander.
2024 exportierte die Bundesregierung Waffen im dreistelligen Millionenbereich, sagt ein neuer Bericht. Man missachte die eigenen Grundsätze.
Die Rüstungsexporte in die Türkei sind auf dem höchstem Stand seit 2006. Jahrelang wurden sie kaum noch genehmigt. Das hat sich in den letzten Monaten deutlich geändert.
In Hamburg wollen drei frühere Linken-Abgeordnete mit einer neuen Liste in die Bürgerschaft. Ob sie Chancen haben, liegt auch daran, was das BSW tut.
Die internationale Konferenz in Paris verspricht dem Libanon humanitäre Hilfe, aber auch militärische zum Ausbau der Streitkräfte. Welthungerhilfe: „apokalyptische Zustände“ in Gaza.
Der Russland-Besuch des indischen Premiers fördert die engen indisch-russischen Beziehungen. Modi demonstriert gleichzeitig strategische Unabhängigkeit.
Deutschlands Rüstungsexporte erreichen durch die Ukraine-Unterstützung Rekordwerte. Interessant sind aber Empfängerländer wie Saudi-Arabien und Singapur.
Während Israel weiter nach Rafah vordringt, wird auch in Dschabalia gekämpft. Die USA sagen neue Militärhilfe über eine Milliarde Dollar zu.
Der Internationale Gerichtshof lehnt Nicaraguas Antrag gegen Deutschlands Hilfe für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen.
Die Menschenrechtsorganisation ECCHR will Deutschland juristisch daran hindern, Waffen an Israel zu liefern. Grund ist die Art der Kriegsführung in Gaza.
Hunderte Mitarbeiter von Ministerien fordern, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Auf eine entsprechende Klage reagiert die Regierung reserviert.
Deutschland ist Israels zweitgrößter Waffenlieferant, sagt eine neue Studie. In den Wochen nach dem 7. Oktober 2023 nahmen die Exporte stark zu.
NGOs beklagen, dass die Bundesregierung internationale Vereinbarungen breche. Sie fordern eine rechtliche Handhabe.
Der Angriff auf die Ukraine hat einen Boom in der Rüstungsindustrie ausgelöst. Die Einfuhren in Europa haben sich verdoppelt, Exporte der USA steigen.
Kanzler Scholz will weiter keine Marschflugkörper liefern: Deutschland könne sich nicht an deren Einsatz beteilligen. Andere Länder anscheinend schon.
Grünen-Militärexperte Anton Hofreiter kritisiert, Olaf Scholz sei zu nachsichtig gegenüber Russland. Deutschland müsse der Ukraine das Taurus-System liefern.
Der Evangelischen Kirche in Bremen sind die Friedensfreunde zu pazifistisch. Der Vertreibungsversuch ist für die Kirche eine einzige Blamage.
Unter welchen Umständen sind Rüstungsexporte zulässig und geboten? Klärung jenseits von den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten ist angesagt.
Kurz nach Zustimmung des türkischen Parlaments versprechen die USA der Türkei F-16-Kampfjets. Ein Deal, den Erdoğan lange wollte.
Das türkische Parlament stimmt für Schwedens Nato-Beitritt. Erdoğan muss noch unterschreiben. Der Streit um Kampfjets geht weiter.
Deutschland liefert wieder Waffen an Saudi-Arabien. Die Juristin Lina al-Hathloul warnt: Mit seinem Israel-Kurs kaschiere Riad Menschenrechtsverstöße.
Die Ampel liefert jetzt doch Waffen an Saudi-Arabien und bricht damit den eigenen Koalitionsvertrag. Das wird die Konflikte in der Region anheizen.
Die Bundesregierung hat den Export von 150 Lenkraketen an das saudische Militär genehmigt. Auch die Lieferung von Kampfjets steht weiter im Raum.
Die Bundesregierung erlaubte 2023 Waffenausfuhren über 12,2 Milliarden Euro. Hintergrund sind die weltpolitischen Spannungen. Größter Abnehmer war die Ukraine.
Deutschland hat in diesem Jahr so viele Rüstungsgüter exportiert wie noch nie. In Anbetracht der Weltlage war das Meiste notwendig, aber nicht alles.