taz.de -- Bundestag
Dem AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt droht der Parteiausschluss. Jetzt wirft er Gegnern Vetternwirtschaft, Privatreisen auf Steuerkosten und Straftaten vor.
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen AfD-Abgeordneten. Er soll im Bundestag einen Parteikollegen mit „Hackenschlag“ und „Hitlergruß“ begrüßt haben.
Die Linken-Fraktionschefin plädiert für einen offeneren Umgang mit Krankheiten oder Schwächen in der Politik. Sie leidet selber unter Migräne.
Künftig kann die Bundesregierung bestimmen, in welche Länder leichter abgeschoben werden kann. Der Pflichtanwalt bei Abschiebehaft wird abgeschafft.
Einigen wenigen Unionsabgeordneten gelang es, die Koalition existenziell zu bedrohen. Es zeigt, wie überfordert die Republik von der weltpolitischen Gesamtlage ist.
In der Rentendebatte haben Grüne und Linke die Rollen getauscht und sich dafür gegenseitig beschimpft. Weit wird die Opposition damit nicht kommen.
Die Wagenknecht-Partei hat Probleme des Wahlrechts aufgezeigt. Was nun aus der Partei und ihren Wählern wird, sollte auch ihre Gegner interessieren.
Ab dem kommenden Jahr werden alle 18-Jährigen wieder auf ihre Tauglichkeit geprüft. Das hat der Bundestag mit der Wehrdienst-Reform beschlossen.
Die Grünen nähern sich einer Dienstpflicht an, viele befürworten den Zwang zur Musterung. Doch einige Abgeordnete kritisieren diese als „entwürdigend“.
Friedrich Merz erreicht seine Kanzlermehrheit: Sowohl die Rentenreform als auch der Wehrdienst wurden im Bundestag beschlossen. Die Debatte im Live-Ticker.
Höhere Pauschalen für Pendler, weniger Mehrwertsteuer in Restaurants. Der Bundestag winkt Reformen durch. Die Zustimmung im Bundesrat ist aber offen.
Über die Anzahl der Abweichler in der Union wird noch gerätselt. Klar ist jetzt: Es können mehr sein, ohne das Rentenpaket zu gefährden.
In der Generaldebatte im Bundestag schlägt Friedrich Merz neue, versöhnliche Töne an: Er appelliert an Konsens und Gemeinsinn und bittet um Geduld.
Die Linkspartei lässt offen, wie sie bei der Abstimmung zum schwarz-roten Rentenpaket votieren wird. Erst müsse der finale Gesetzentwurf vorliegen.
Im Deutschen Bundestag wird sehr viel geredet – und heraus kommt ein einziger Sprachdurchfall, vor allem wenn Dorothee Bär (CSU) ans Pult tritt.
Schwarz-Grün mag tot erscheinen, die Pizza-Connection macht weiter: Die Gesprächsrunde zwischen Abgeordneten von Grünen und Union trifft sich wieder.
Kamila W. saß im Knast, weil sie kein Ticket hatte. Der Linken-Abgeordnete Luke Hoß hat sie freigekauft. Ein Gesetzentwurf dazu kommt am Donnerstag.
Militärhistoriker Neitzel nennt das Wehrpflichtgesetz „halbherzig“. Generalleutnant Robert Sieger hält den Regierungsentwurf hingegen für sinnvoll.
Der Reformbedarf im Pflegesystem ist groß. Eine Gesetzesneuerung stattet Pflegekräfte nun mit mehr Kompetenzen aus. Nicht allen geht das weit genug.
Einheitssteuer statt Steuersätze: Die AfD schlägt eine Steuerreform vor, die selbst die Union als „Umverteilung von unten nach oben“ kritisiert.
Die extrem Rechten haben gute Verbindungen in den Kreml. CDU und SPD werfen der AfD deswegen Spionage vor. Ein Berliner Gericht sieht das ähnlich.
In der Union rücken Verteidigungspolitiker*innen von der Wehrdienstlotterie ab. Zuvor hatte auch Deutschlands oberster General Einspruch erhoben.
Eine Bundestagskommission arbeitet an Lehren für die nächste Pandemie. Am Montag forderten Sachverständige, künftig auf anderen Wegen zu entscheiden.
Grünen-Chef Felix Banaszak will die Präsenz seiner Partei im Osten stärken. Jetzt hat der Duisburger ein Abgeordnetenbüro in Brandenburg eröffnet.
Sie will zum CSD keine Regenbogenflagge hissen und vergleicht die taz mit Nius – aber warnt vor Polarisierung. Ist das Widerspruch oder Strategie?
Pascal Meiser sitzt für die Linken im Bundestag. Der Kreuzberger hat den Wahlkreis gewonnen, den der Grüne Hans-Christian Ströbele bekannt gemacht hat.
Diether Dehm prozessiert gegen Sahra Wagenknecht, weil er seine geistige Integrität in Frage gestellt sieht. Seine Prozessaussichten stehen schlecht.
Die Koalition überlegt, auszulosen, wer gemustert werden und wer Wehrdienst leisten muss. Ob das verfassungsrechtlich geht, ist sehr umstritten.
SPD und Union verkünden im Bundestag, nochmal miteinander reden zu wollen. Grüne kritisieren, dass niemand wisse, wie es weitergeht. Linke bezweifeln Bedarf.
Bevor im Bundestag die ersten Beratungen zum neuen Wehrdienstgesetz beginnen, formiert sich vor dem Reichtagsgebäude Protest.
SPD, Union und das Verteidigungsministerium zerstreiten sich über die Ausgestaltung des neuen Wehrdienstes. Dabei schien eine Lösung zum Greifen nah.
Die Linke kritisiert, dass die Koalition in der neuen Wahlrechtskommission unter sich bleibt. Die Grünen sehen keine Notwendigkeit für ein neues Gesetz.
Der Bundestag hat Verschärfungen des Asylrechts diskutiert, die auch Haft für Familien vorsehen sollen. Turbo-Einbürgerungen werden wieder abgeschafft.
In einer aktuellen Stunde haben die Abgeordneten des Bundestags der Opfer des 7. Oktober gedacht. Auch der Friedensplan für Gaza prägte die Debatte.
Erst entzog ihm der Bundestag den Hausausweis, nun ist Philipp R. bei der AfD raus. Auch gegen einen AfD-Abgeordneten wird wegen Rassismus ermittelt.
Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt aus Sachsen-Anhalt hatte mit einem KI-Bild gegen den Linken-Abgeordneten Luigi Pantisano gehetzt. Der wehrte sich.
Der taz liegt die Demokratie am Herzen. Unser Service für alle Abgeordneten, die sich fragen, ob es der Union bei Fördergeldern um politische Neutralität geht.
Friedrich Merz verspricht zu oft, was er nicht halten kann. Im Bundestag lässt er Fragen offen, auch, wie er sich die Sozialreform vorstellt.
Hanna Steinmüller hält als erste Abgeordnete eine Rede im Bundestag mit Baby vor dem Bauch. Bemerkenswert, dass das noch bemerkenswert ist.
Friedrich Merz zitiert im Parlament alte Textbausteine von sich selbst. Alice Weidel liebt die Apokalypse. Und die SPD hofft, dass die Investitionen im Land ankommen.
Der UN-Vollversammlung bleibt Friedrich Merz fern, weil er im Bundestag reden will. Der Haushalt für 2026 könnte im Fokus stehen, womöglich auch die Außenpolitik.
Die Linke zeigt anders als die Union, wie man Andersdenkende wählt. Viel hat sie davon allerdings nicht. Ein Vorschlagsrecht für die Richterwahl liegt in weiter Ferne.
Union und SPD sind zuversichtlich, dass die Hängepartie um die Richter:innen-Wahl nun ein Ende hat. Obwohl die AfD wieder hetzt.
Die Linke stellt ihren Bundestagsabgeordneten frei, ob sie für die drei Kandidat:innen stimmen. Die Oppositionspartei steht vor einem Dilemma.
Der Ausschuss hat Sigrid Emmenegger mit Zweidrittelmehrheit zur Wahl fürs Bundesverfassungsgericht nominiert. Einen Streitpunkt gibt es aber zwischen Union und Linkspartei.
Die neuen Abgeordneten der Linken kommen aus den sozialen Bewegungen. Ist ihr freundlicher Stil nur eine Phase oder die Zukunft linker Politik?
Der Bundestag verweigert Mitarbeitern der AfD die Hausausweise wegen Sicherheitsbedenken. Unter ihnen ist auch der „Koordinator Sicherheit“.
Der katholisch geprägte Verein Donum Vitae, der auch ungewollt Schwangere berät, bekommt überraschend mehr Geld. Andere Beratende gehen leer aus.
Der Bundeskanzler wirbt in der Generaldebatte erneut für „mutige“ Reformen. Für welche, bleibt unklar. Klar ist nur, wem er nichts zumuten will.
Heidi Reichinnek sieht Herbst der Grausamkeiten. Merz will an Menschen und Klima sparen. Das Rededuell zwischen Merz, Weidel und Co. sehen Sie hier im Livestream.