taz.de -- Ausfuhrerlaubnisse sinken um ein Drittel: Weniger Waffenexporte genehmigt
Bisher hat die GroKo in diesem Jahr Rüstungsexporte in Höhe von circa 4 Milliarden Euro erlaubt. Etwa die Hälfte geht an Staaten außerhalb von EU und Nato.
Berlin afp/dpa | Die Bundesregierung hat in diesem Jahr deutlich weniger Exporte von Waffen und militärischer Ausrüstung genehmigt als im vergangenen Jahr. In den ersten neun Monaten stimmte sie Rüstungsexporten im Wert von 4,1 Milliarden Euro zu, wie das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen mitteilte. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres lag dieser Wert noch bei mehr als 6,3 Milliarden Euro.
Etwa die Hälfte der Rüstungsexporte soll an so genannte Drittländer gehen – also an Länder, die nicht Mitglied von Nato und EU sind und diesen auch nicht gleichgestellt sind.
Hauptempfängerland von [1][deutschen Kriegswaffen] ist in diesem Jahr bisher Ägypten mit einem Exportvolumen von 585,9 Millionen Euro. Für das arabische Land wurden allein im dritten Quartal dieses Jahres Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 295,3 Millionen Euro erteilt. Ägypten wird von Thyssenkrupp Marine Systems (tkMS) mit U-Booten beliefert. Erst vor zwei Wochen wurde auf der Kieler Werft des Unternehmens das vierte Boot in Anwesenheit des ägyptischen Marinechefs mit Nilwasser auf den Namen „S44“ getauft.
In Deutschland sind Rüstungsexporte an Ägypten wegen [2][der Menschenrechtslage dort] umstritten. Das nordafrikanische Land steht aber auch in der Kritik, weil es zu der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition im Jemen gehört und sich mit Waffenlieferungen in den Libyen-Konflikt eingeschaltet hatte. Ob das Land heute noch Waffen nach Libyen liefert, ist allerdings unklar.
Die Linken-Abgeordnete Dağdelen kritisierte deshalb die Ausfuhrentscheidungen der Bundesregierung. „Indem die Bundesregierung Ägypten zum Spitzenreiter bei den Empfängern von Kriegswaffen macht, gießt sie Öl in die kriegerischen Konflikte im Jemen und in Libyen“, erklärte sie. „Der Genehmigung des Exports von Mordwerkzeugen ist Beihilfe zu Verbrechen weltweit.“ Als „alarmierend“ bezeichnete sie es, dass etwa die Hälfte der Rüstungsexporte in Drittländer geht.
Im Gesamtjahr 2019 hatte das Volumen der Ausfuhrgenehmigungen mit 8 Milliarden Euro einen Höchstwert erreicht. 2018 lag der Wert bei 4,8 Milliarden Euro, im Jahr zuvor bei 6,2 Milliarden Euro.
12 Oct 2020
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