taz.de -- Waffenlieferung
Bei einem Treffen in Brüssel beraten die EU-Verteidigungsminister über neue Rüstungslieferungen an die Ukraine. Verhandelt wird derzeit ohne die Europäer.
Mohammed bin Salman besuchte US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Es ging um Militärstrategien und Investitionen – und auch um den Mord an Khashoggi.
Die Mission soll das Waffenembargo gegen Libyen überwachen und Marinesoldaten zur Unterbindung der Migration ausbilden. Die Erfolge sind bescheiden.
Den eh inkonsequenten Waffenlieferungsstopp für Israel hat die Bundesregierung jetzt wieder aufgehoben. Dabei ist die Lage alles andere als sicher.
Der US-Präsident erhöht den Druck auf Russland und spricht über die Idee, der Ukraine Marschflugkörper mit größerer Reichweite zu schicken.
In russischen Drohnen sollen laut Ukraines Präsident Selenskyj über 100.000 im Ausland hergestellte Komponenten eingesetzt sein. Er kritisiert auch Deutschland.
Das Übel bleibt und verlangt den Deutschen vielleicht sogar noch mehr ab, wenn die Waffen erst mal schweigen. Wir müssen der Ukraine beistehen.
Keine Rüstungsgüter mehr nach Israel? Für Teile der Union unvorstellbar. Dafür gibt es historische Gründe, sagt Politikwissenschaftler Daniel Marwecki.
Die Ukraine steckt in einem Dilemma – wenn sie einen Deal nicht mitträgt, droht ihr der Verlust von US-Hilfen. Und Europa ist zu schwach.
Das israelische Militär veröffentlicht neue Evakuierungsaufrufe. Mit einem Brief fordern zahlreiche Promis vom Kanzler, Israel zum Einlenken zu bewegen.
Wenn Trump die Lieferung der „Patriots“-Waffen durchsetzt, werden die Europäer zu Vasallen. Was gut für die Ukraine ist, könnte für die EU fatal werden.
Bis zu 100 Prozent Zölle will der US-Präsident verhängen, wenn Putin nicht bald einer Waffenruhe zustimmt. Und der Ukraine wieder Waffen liefern.
Trump will nur neue Raketen liefern, wenn die EU zahlt. Der Westen kann froh sein, dass er überhaupt zu etwas bereit ist.
US-Präsident setzt auf Zölle gegen den Krieg und verkauft der Nato Waffen für die Ukraine. Selenskyj benennt eine neue Regierungschefin.
Erstmals seit seiner Rückkehr ins Amt will Trump Waffen in die Ukraine schicken. Russland fängt 155 ukrainische Drohnen ab.
US-Präsident Donald Trump hat sich ungewöhnlich kritisch über Putin geäußert. Die Ukraine meldet den schlimmsten Luftangriff seit Kriegsbeginn.
Die USA stoppen bereits zugesagte Waffenlieferungen. Dabei sind für die Ukraine gerade jetzt die Flugabwehrsysteme unverzichtbar.
In den ersten fünf Wochen seit Amtsbeginn von Schwarz-Rot wurden weiter Rüstungsgüter nach Israel exportiert – in Millionen-Höhe.
Deutschland hat seit dem 7. Oktober Waffenexporte im Wert von 485 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Die Ausfuhren betreffen fast alle Gattungen.
Merz sieht die Lieferung von Taurus-Systemen „im Bereich des Möglichen“. Moskau schlägt Verhandlungen vor, macht aber keine konkreten Vorschläge.
Der ukrainische Präsident Selenskyj trifft Bundeskanzler Merz in Berlin. Ein Blick auf die Berichterstattung zeigt, dass sie die falschen Prioritäten setzen.
Merz hat der Ukraine eine gemeinsame Produktion von weitreichenden Raketen und weitere militärische Unterstützung zugesagt. Russland bereitet Offensive vor.
Merz’ Kehrtwende bei den Einsatzregeln für deutsche Waffen ist ein riskantes Manöver für den Koalitionsfrieden. Aus der SPD kommt teils harte Kritik.
In der SPD-Fraktion rumort es wegen der deutschen Waffenlieferungen an Israel und des EU-Assoziierungsabkommens – zumindest ein bisschen.
Im alten Pierburg-Werk im Wedding will Rheinmetall Rüstungsgüter produzieren. Am Samstag demonstrieren dagegen etwa 1.500 Menschen.
Nach dem Besuch europäischer Staats- und Regierungschefs in Kyjiw macht Außenminister Andrij Sybiha Russland ein neues Angebot. Aus dem Kreml setzt es wüste Beschimpfungen.
Die EU-Kommission will 800 Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigung mobilisieren. US-Präsident Trump stoppt vorerst Militärhilfe an die Ukraine.
Für die Hamas ist unklar, ob weitere Verhandlungen über eine zweite Phase stattfinden. Derweil hat die US-Regierung eine Lieferung von Waffen im Wert von mehr als drei Milliarden Dollar an Israel genehmigt.
Der Linken-Chef hat dazu beigetragen, die Gräben in der Partei zu überwinden. Politik denkt er als Kampagne, das Wort „Apartheid“ benutzt er nicht.
Solange die Ukraine existiert, hat das Land den Krieg gewonnen. Die Frage ist nur, wie lange der Zustand anhält.
Hilfe oder Hindernis für den Frieden? In der taz-Kantine sprachen Gesine Schwan, Jan van Aken und Robin Wagener über Waffenlieferungen an die Ukraine.
Verteidigungsminister Pistorius will Gespräche über weitere Unterstützung für die Ukraine führen. Vier weitere Nato-Länder haben Rüstungshilfen zugesagt.
So tragisch es ist: Der Ukraine läuft die Zeit davon, und das immer schneller. Da helfen auch keine deutschen Wahlkampfbesuche mit hohlen Versprechen.
Dänemark und Schweden kaufen gemeinsam 205 neue Panzer. Einige davon gehen direkt an die Ukraine.
Biden will den Kongress über ein weiteres Ukraine-Paket informieren. Es soll Panzerabwehrraketen, Drohnen und Luftabwehrsysteme beinhalten.
Die USA haben eine neue schwarze Liste gegen den russischen Finanzsektor erlassen. Für Russland besonders schmerzhaft: Auf ihr steht auch die Gazprombank.
International bröckelt die Solidarität mit der Ukraine. Die neue US-Administration könnte für etliche Staaten sogar eine Erleichterung sein.
Am 24. Februar 2022 überfiel Russland die Ukraine. taz-Autor*innen berichten aus einem geschundenen Land, in dem die Hoffnung noch nicht verloren ist.
Mit Donald Trump im Weißen Haus bröckelt die Unterstützung der Ukraine. Auch in Europa gibt es Zweifel. Aufgeben kommt für das Land nicht infrage.
Scholz und Erdoğan leiten mit ihrem Treffen eine Wende in der deutsch-türkischen Politik ein: von Distanz zu engerer Kooperation.
Die Türkei kauft Rüstungsgüter für 100 Millionen Euro aus Deutschland. Und Scholz verkauft damit im Gegenzug jegliche Werte der deutschen Außenpolitik.
Gemeinsame Schritte wollen die Türkei und Deutschland beim Thema Ukraine-Krieg gehen. Erdogan und Scholz betonen: „Wir stehen an der Seite der Ukraine.“
Die USA drohen Israel wegen dessen Kriegsführung mit einem Waffenembargo. Jerusalem reagiert mit Angriffen, muss aber womöglich bald einlenken.
Teil der russischen Tuppen sollen nach Angaben der Ukraine auch Soldaten aus Nordkorea sein. Die Ukraine berichtet über Hinrichtungen Kriegsgefangener.
Russland hat die Ukraine in der Nacht mit 68 Drohnen und vier Raketen attackiert. Auch 13 ukrainische Drohnen flogen in Richtung Russland.
Kanzler Scholz sagt dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj weitere Militärhilfe zu. Italien will Wiederaufbau-Konferenz für Ukraine 2025 ausrichten.
US-Präsident Biden sagt die Ukraine-Konferenz wegen des drohenden Hurrikans ab. Für den ukrainischen Präsidenten hätte es eine historische Woche werden sollen.
Diplomatie ohne Militärgewalt funktioniert so wenig wie Militärgewalt ohne Diplomatie. Die Ukraine muss gestärkt werden, damit Russland verhandelt.
Auch ohne weitere Waffen aus dem Westen hat Russland ein Problem. Seine Angriffe auf die Ukraine gehen trotzdem weiter.
Für den 3. Oktober ist eine Demo gegen Waffenlieferungen angemeldet. Teile der Friedensbewegung distanzieren sich und kündigen Gegenproteste an.