taz.de -- Mexiko verklagt US-Waffenkonzerne: Mordwerkzeuge made in USA
Mit ihren Waffen werden in Mexiko tausende Menschen ermordet. Nun sollen sich ein Dutzend US-Waffenkonzerne vor Gericht verantworten.
Berlin taz | Barreta, Smith & Wesson, Glock und acht weitere Unternehmen, die in den USA Waffen herstellen, müssen sich möglicherweise vor Gericht für den Verkauf ihrer tödlichen Produkte verantworten. Die mexikanische Regierung hat am Mittwoch vor dem Bundesgericht in Boston Anzeige gegen die Firmen eingereicht, weil deren „nachlässige und widerrechtliche“ Geschäftspraktiken den Waffenschmuggel nach Mexiko ermöglichten.
Die Regierung fordert von den Firmen eine Entschädigung. Dieser Schritt sei unumgänglich gewesen, erklärte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard. „Wenn wir keine solche Klage eingereicht hätten und diese nicht gewinnen, werden sie es nicht verstehen und einfach so weitermachen, und wir werden weiterhin jeden Tag Tote in unserem Land haben“, sagte er.
Vergangene Woche hatte das mexikanische Statistische Bundesamt bekannt gegeben, dass 2020 trotz der Pandemie 36.579 Menschen ermordet wurden – also etwa genau so viele wie im Vorjahr 2019, wo mit 36.661 eine Rekordzahl erreicht worden war. Knapp 90.000 Personen gelten als vermisst.
Für die meisten der Taten sind Killer der kriminellen Kartelle verantwortlich, ihre Waffen [1][beziehen sie überwiegend aus den USA]. Rund 500.000 Pistolen, Maschinengewehre und andere Schusswaffen gehen nach Angaben der mexikanischen Regierung jährlich illegal über die Grenze.
Ein Bild von Zapata in die Pistole graviert
Die Unternehmen wüssten genau, dass ihre Schusswaffen bei illegalen Aktionen gegen die Zivilbevölkerung und gegen Sicherheitskräfte eingesetzt würden, betonte Ebrard. Der Außenminister wirft den Firmen vor, Modelle zu entwickeln, die explizit für die kriminellen Organisationen bestimmt seien. „Sie sind so gemacht, dass sie sie kaufen“, sagte er.
In der Klage wird unter anderem eine.38-Pistole erwähnt, in die das Bild des mexikanischen Revolutionärs Emiliano Zapata eingraviert ist, begleitet mit dem Zitat: „Es ist besser, aufrecht zu sterben, als auf Knien zu leben.“ Mit einer solchen Waffe wurde 2017 [2][die Journalistin Miroslava Breach ermordet.]
Mexikanische Regierungen fordern schon lange von ihren Kollegen in Washington, die Grenze besser zu kontrollieren, um den Waffenschmuggel einzudämmen. Die Anzeige, die seit zwei Jahren vorbereitet worden sei, richte sich jedoch nicht gegen die US-Regierung, so Ebrard, sondern explizit gegen die Unternehmen. Dabei gehe es weniger um wirtschaftliche Fragen als darum, „dass die Firmen ihr bestenfalls gleichgültiges Verhalten ändern“.
So sollen die Rüstungsschmieden dafür sorgen, dass der Verbleib der Waffen nach dem Verlassen der Produktionsstätten überwacht werde und die Weiterverkäufer gegebenenfalls zur Verantwortung gezogen würden. Zudem sollten sie Kampagnen gegen den illegalen Waffenhandel finanzieren.
Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Anzeige als einen ersten, wichtigen Schritt. „Von den Rüstungsunternehmen zu fordern, dass sie auf die von ihnen verursachten Schaden reagieren, macht die Problematik deutlich“, erklärte die auf beiden Seiten des Rio Bravo aktive Kampagne „[3][Stop US Arms to Mexico]“.
Der illegale Waffenhandel sei jedoch nur ein Aspekt des Problems, kritisiert die Initiative und verweist darauf, dass viele Menschenrechtsverletzungen von Soldaten und Polizisten begangen würden und deren Waffen häufig bei der Mafia landeten. Deshalb sei mehr Transparenz beim legalen Einkauf von Rüstungsgütern nötig.
„Während die mexikanische Regierung diese juristische Maßnahme für den Frieden startet“, so die Kampagne, „plant sie zugleich den Kauf von Waffen der deutsch-US-amerikanischen Firma [4][Sig Sauer] im Wert von 5,5 Millionen Dollar“. Genau mit solchen Waffen seien im Januar von einer Spezialeinheit des Bundesstaats Tamaulipas 19 Migrantinnen und Migranten massakriert worden.
5 Aug 2021
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