taz.de -- Kleine Anfrage
Ein rechter Verein bekommt künftig Geld vom Staat, dabei fand die Union NGO-Förderung doch bäh. Auf Fragen dazu reagiert die Regierung wenig innovativ.
Weil die Regierung Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zahlen will, kommen Kosten auf die Kommunen zu. Aber wer zahlt dafür?
Der taz liegt die Demokratie am Herzen. Unser Service für alle Abgeordneten, die sich fragen, ob es der Union bei Fördergeldern um politische Neutralität geht.
Die Regierung spricht von „mafiösen Strukturen“, die „Bild“-Zeitung von einem Anstieg beim „bandenmäßigen Bürgergeldbetrug“. Dabei ist die Datenlage dünn.
Die Bundesregierung behauptet, es gebe keine strukturellen Verbindungen zwischen AfD und Nachwuchs-Nazis. Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch.
Sind die Chancen auf einen positiven Asylbescheid in verschiedenen Regionen Deutschlands unterschiedlich hoch? Neue Regierungszahlen weisen darauf hin.
CDU und CSU möchten in der kommenden Koalition das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Gelingt ihnen das, ist mit mehr Korruption zu rechnen.
Felix Kolb über den juristischen Erfolg gegen CDU-MdB Christoph Ploß: Der Campact-Geschäftsführer spricht von einem Feldzug der politischen Rechten.
Nach Bekanntwerden einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU mit 551 Fragen zu NGOs kommt Kritik von den anderen Parteien. Und aus den eigenen Reihen.
Seit 1990 wurden 87 Tötungsdelikte offiziell als rechtsmotiviert anerkannt. Die Liste sei unvollständig, kritisieren die Linke und Opferverbände.
Im Wahlkampf setzte sich die Grüne Baerbock für Julian Assange ein. Als Außenministerin tut sie zu wenig für den inhaftierten Journalisten.
Im letzten Jahr haben sich deutlich mehr Häftlinge suizidiert. Warum, ist unklar. Die Linke fordert bessere psychosoziale Betreuung.
Die umgebauten Sitzbänke an Haltestellen haben dicke Metallbügel. Sollen dadurch Obdachlose verdrängt werden?
Die Bundesregierung bezieht Stellung zu offenen Fragen im Entführungsfall Trinh Xuan Thanh. Ganz schlüssig sind ihre Angaben nicht.
In den USA wird die „Atomwaffendivision“ mit fünf Morden in Verbindung gebracht. Sie wirbt auch in Deutschland. Die Behörden sind ahnungslos.
Bundespolizisten hatten Zeugenaussagen im Fall Sethi abgesprochen. Straf- oder dienstrechtliche Konsequenzen gibt es aber nicht.
Am Beispiel Ghana kritisieren die Grünen die Asylpolitik und Einstufungspraxis. Das Land müsse von der Liste der sicheren Staaten gestrichen werden.
Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Bis 1987 hat die Bundesregierung Menschenrechtsverletzungen ignoriert.
Wer ist in der Untersuchungskommission? Welchen Kontakt gibt es zur Autolobby? Alexander Dobrindt verweigert die Antwort.
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen rechtsextreme Reichsbürger. Diese erkennen die Bundesrepublik nicht an.
Eigentlich soll der Zoll ab Januar kontrollieren, ob der neue Mindestlohn auch gezahlt wird. Doch statt das Personal dafür aufzustocken, fehlen schon jetzt Mitarbeiter.
Die Bundesregierung unterstützt großzügig die Werbekampagnen der Rüstungsindustrie. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor.