taz.de -- Neue Studie zu Rüstungsausgaben: Mehr Militär, weniger Diplomatie
Die Ausgaben für das Militär steigen weltweit auf ein neues Rekordniveau. Das Geld wird beim Kampf gegen Armut und die Erderwärmung fehlen.
Die Umsätze der Rüstungsindustrie steigen weiter: [1][Einer neuen Auswertung des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri] zufolge nahmen die 25 größten Rüstungskonzerne der Welt im vergangenen Jahr 361 Milliarden Dollar ein – 8,5 Prozent mehr als noch 2018. Ein Teil des Anstiegs ist zwar auf Fusionen zurückzuführen, die neue Konzerne in die Top 25 geschleudert haben. Vor allem aber stecken die Staaten weltweit mehr Geld ins Militär, weil Konflikte zunehmen, internationale Kooperation nicht mehr funktioniert und Waffen zunehmend komplex und damit teuer werden.
Diese neue Aufrüstung, von der vor allem US-Konzerne, gefolgt von europäischen und chinesischen, profitieren, ist zum einen gefährlich: Sollte das Abschreckungskalkül nicht funktionieren, steigert sie das zerstörerische Potenzial von Konflikten. Zum anderen verringert sie die Sicherheit in anderen, nichtmilitärischen Bereichen. [2][Jeder Euro, jeder Dollar und jeder Yuan, der in Waffen gesteckt wird, fehlt] schließlich für Investitionen in anderen Bereichen – womöglich für die Armutsbekämpfung, für den Klimaschutz oder für die Gesundheitssysteme.
Friedensforscher des Internationalen Konversionszentrums Bonn haben erst in der vergangenen Woche die Coronapandemie zum Anlass genommen, einen möglichen Zusammenhang zwischen Militarisierung und Gesundheitssicherheit zu untersuchen. Sie haben zwar keinen linearen Zusammenhang festgestellt und auch keine Kausalitäten nachgewiesen. Aber: Tendenziell steht es um die Gesundheitssicherheit vor allem in denjenigen Staaten gut, die in Relation zu ihrer absoluten Leistungsfähigkeit nur [3][durchschnittlich viele Ressourcen ins Militär stecke]n.
Was daraus folgt? Entspannungspolitik, internationale Kooperation und Rüstungskontrolle sind nicht nur als friedenspolitischer Selbstzweck sinnvoll. Sie könnten auch eine Friedensdividende freisetzen, die dann für die Finanzierung einer erweitert verstandenen Sicherheit zur Verfügung stünde. In der Coronakrise, die die Haushaltsspielräume ohnehin verringert, wäre das gleich doppelt vonnöten.
7 Dec 2020
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