taz.de -- Kritik an von der Leyens Rüstungspolitik: „Warum die U-Boote aufgeben?“

Verteidigungsministerin von der Leyen will im Rüstungssektor nur noch einige Schlüsseltechnologien fördern. Kritik kommt von links und rechts.

BERLIN rtr | Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat im Streit über die Rüstungspolitik Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kritisiert. Zum Vorschlag der CDU-Politikerin, im Rüstungssektor nur noch wenige Schlüsseltechnologien zu fördern, sagte Steinmeier dem Tagesspiegel: „Wir müssen Kernfähigkeiten erhalten, auch bei Produktion und Entwicklung, schon um bündnisfähig zu bleiben.“

Der SPD-Politiker reagierte damit auf einen Diskussionsvorschlag des Verteidigungsressorts, wonach nur noch wenige Technologien unbedingt in Deutschland erhalten werden sollten. Von der Leyen hatte deutlich gemacht, dass sie lediglich die Verschlüsselungs- und Sensortechnik in Deutschland aus Sicherheitsgründen für unverzichtbare Kompetenzen der deutschen Rüstungsindustrie halte. Dies gilt ihren Worten nach aber nicht für Panzer, U-Boote und Handfeuerwaffen, die ebenfalls Exportschlager der deutschen Industrie sind.

Steinmeier warnte davor, den Fortschritt der deutschen Rüstungsindustrie preiszugeben. „Warum den Bau von U-Booten aufgeben, obwohl die deutsche Industrie da weltweit führend ist?“, frage er. Deutschland müsse als Hochtechnologie-Standort an der Spitze des Fortschritts bleiben. Dies sie nicht nur wirtschafts-, sondern auch sicherheitspolitisch vernünftig. Es sei immer Ziel der Regierung gewesen, sich bei der Ausrüstung der Streitkräfte nicht vollständig von anderen abhängig zu machen. „Diesen Grundsatz sollten wir nicht aufgeben.“

Auch CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich gegen den Verzicht auf eine eigene deutsche Rüstungsindustrie aus. „Ich finde, die Deutschen sollten auch in Zukunft hochtechnologiefähig sein und einen Hubschrauber oder ein U-Boot bauen können“, mahnte der bayerische Ministerpräsident im Spiegel. Vor wenigen Tagen hatte auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor einer „sehr schmalen Festlegung“ auf deutsche Kernfähigkeiten gewarnt.

12 Oct 2014

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