taz.de -- Horst Seehofer
Seit dem Fluchtsommer verschärft sich die Migrationspolitik in Deutschland. Dabei hätte es durchaus anders laufen können – und sollen.
Die Kandidatur von Brosius-Gersdorf für einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht entzweit weiter die Regierung. CSUler empfehlen ihren Rückzug.
Ex-Innenminister Seehofer (CSU) blieb im Afghanistan-Untersuchungsausschuss kritikunfähig. Unklar ist, wie der Ausschuss nach dem Koalitionsbruch weitergeht.
Über ihre eigenen Fehler will die Nato auch im hohen Alter kaum sprechen. Ein Verhalten, das bei Afghanistan längst auf andere Debatten abfärbt.
Als Innenminister freute sich Horst Seehofer über 69 Abschiebungen zum 69. Geburtstag. Nun wird er 75. Was ist mit den Abschiebungen? Eine Abrechnung.
Straffällig gewordene Geflüchtete zurück nach Afghanistan? Der Untersuchungsausschuss zum Debakel am Hindukusch beschert ein Déjà-vu.
Das Innenministerium hat den Bericht des Expertenkreises Antimuslimischer Rassismus zurückgezogen. Ein Mitglied nennt das Vorgehen „irritierend“.
Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss deckt erhebliche Defizite im deutschen Engagement auf. An der Loyalität von Ortskräften gibt es keine Zweifel.
Seit 18 Monaten analysiert ein Untersuchungsausschuss den Truppenabzug aus Afghanistan. Ab Donnerstag dürfte es im Gremium politischer werden.
30 Jahre lang konnten die rechtsextremen Hammerskins ungestört netzwerken. Auch nach ihrem überfälligen Verbot bleibt die Szene gefährlich.
Mit dem Afghanistan-Rückzug befasst sich seit einem Jahr ein Untersuchungsausschuss im Bundestag. Im Umgang mit Ortskräften wird ein Schema deutlich.
Eine unabhängige Studie zeigt: Die wenigsten von Gewalt Betroffenen stellen eine Anzeige. Zurück bleiben resignierte Opfer.
Lange wurde über die Polizeistudie gestritten, seit zwei Jahren geforscht. Nun liegen erste Ergebnisse vor – die teils bedenklich sind.
Laut Landgericht Berlin darf das „Seebrücke“-Video nicht mit BMI-Logo verbreitet werden. Nun liegt auch das 19-seitige Urteil vor.
Die Bundeszentrale für politische Bildung darf Aktionskünstlern keine Spaltung vorwerfen. So entschied das Verwaltungsgericht Köln.
Die frühere Kanzlerin Angela Merkel wird mit einem Preis des UNHCR für ihre Flüchtlingspolitik ausgezeichnet. Sie hätte einen Unterschied machen können.
Seehofer wollte Italien jeden vierten aus Seenot Geretteten abnehmen. Daraus wurden 0,2 Prozent. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf.
Die EU will Asylsuchende an den Außengrenzen in Zentren registrieren und dort für Tage festhalten. Die Idee geht auf Ex-Innenminister Seehofer zurück.
Berlin wollte Flüchtlinge aus Moria aufnehmen, der damalige Innenminister blockierte. Zurecht, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht.
Für das Bundesinnenministerium sind rassistische Kontrollen kein Thema. Studien der Länder zeigen, dass diese Praxis weit verbreitet ist.
Horst Seehofer ließ als Innenminister offenbar ein Gutachten vom Verfassungsschutz, ob die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall ist, abmildern.
Was hat 2021 gebracht? Aus nicht-weißer Perspektive vor allem eine gute News: Seehofer ist kein Innenminister mehr.
Am späten Montagabend startete in Hannover ein Abschiebeflug nach Ghana. Dort ist eines der härtesten Anti-LGBTIQ-Gesetze der Welt geplant.
50 Jahre lang war Horst Seehofer in der Politik, nun tritt er ab. Auf der BKA-Herbsttagung ermahnt er die Ampel, die Überwachung nicht einzudampfen.
Die Seehofer-Jahre waren geprägt von Untätigkeit. Das neue Innenministerium muss Antworten auf Rechtsextremismus und Polizeigewalt finden.
Pushbacks an den EU-Außengrenzen sind rechtswidrig. Diesen Grundkonsens hat Polens Regierung nun aufgekündigt. Innenminister Seehofer gratuliert dazu.
Noch nie war die deutsche Cybersicherheit so gefährdet wie 2021, zeigt der aktuelle BSI-Lagebericht. Viele Cyberkriminelle professionalisieren sich.
In einem Offenen Brief hatten NGOs das Innenministerium um Hilfe für bedrohte Afghan:innen gebeten. Die Reaktion: eine Ansammlung von Textbausteinen.
Alle, die man fragt, haben ernsthafte Bedenken – trotzdem beschließt man beim Rausgehen fix eine neue Strategie. Willkommen in der deutschen Cybersicherheit!
Die EU-Innenminister haben sich darauf geeinigt, europäische Außengrenzen für Flüchtlinge abzuriegeln. Autokratische Anrainer dürfen sich auf Gelder freuen.
Unaufmerksamkeit und Desinteresse gingen der menschlichen Katastrophe in Kabul voraus. Erschwerend kommt jetzt noch deutsche Bürokratie dazu.
Deutschland hat das Klimaziel 2020 nur wegen Corona erreicht. In diesem Jahr geht es wieder in die falsche Richtung.
Die Welt schaut auf Afghanistan, währenddessen uns weiterhin die Debatten um die Erderwärmung umtreiben. Und nebenbei erzielen andere einen Rekord.
Innenminister Seehofer stoppt vorerst Abschiebungen nach Afghanistan. Endlich – zu lange hat Deutschland aus Angst Völkerrecht ignoriert.
Vor einem Monat bat die afghanische Regierung Deutschland, Abschiebungen auszusetzen. Nun hat sich Innenminister Seehofer dazu durchgerungen.
Deutschland schiebt weiter afghanische Straftäter ab. Grüne und SPD kritisieren dies zu Recht – handeln aber anders.
Seit Sonntag gilt eine Coronatestpflicht für Reiserückkehrer. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt „engmaschige“ Kontrollen und Bußgelder an.
Nach der Flutkatastrophe denkt die Regierung über automatische Warnmeldungen auf Mobiltelefone nach. Bisher war sie da eher skeptisch.
Ein 500-Seiten-Bericht klärt über Antiziganismus in Deutschland auf – und stellt Forderungen an die Politik. Was davon umgesetzt wird, bleibt unklar.
Das Innenministerium hat die „Bandidos MC Federation West Central“ aufgelöst. Die Motorradrocker sollen an zahlreichen Verbrechen beteiligt gewesen sein.
Erneut blockieren Italiens Behörden das Rettungsschiff einer Hilfsorganisation. Derweil sind vor Tunesiens Küste mindestens 43 Menschen ertrunken.
Am Sonntag feiert Innenminister Horst Seehofer seinen 72. Geburtstag. Mehr als 6.000 Menschen wollen ihm etwas ganz Besonderes schenken.
Sicherheitsbehörden sehen eine Radikalisierung in der linken Szene. Der Verfassungsschutz warnt vor autonomen Kleingruppen.
Innenminister Seehofer gibt sich angesichts der steigenden Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten alarmiert. Auch er begreift nun das Offenkundige.
Antisemitische Straftaten haben einen neuen Höchststand erreicht. Der Verfassungsschutz warnt, die Innenminister wollen Gegenmaßnahmen ergreifen.
Laut Behörden ist die Zahl der Nazis in Deutschland 2020 erneut gewachsen. Innenminister Seehofer zeigt sich besorgt über den wachsenden Antisemitismus.
Vom großen Bamf-Skandal um Ulrike B. blieb vor Gericht nichts übrig. Doch nicht alle Beteiligten sind bereit, daraus Lehren zu ziehen.
Als Lehre aus rechten Anschlägen sollten Demokratieprojekte langfristig gefördert werden. Die SPD-Fraktion sieht das Gesetz als ergebnislos.
Die Lage in Afghanistan ist alles andere als sicher. Neben Terror und Gewalt wartet auf die Rückkehrer Ausgrenzung, Diskriminierung und Armut.
Mit Freisprüchen in allen ausländerrechtlichen Anklagepunkten endet der Landgerichts-Prozess um den Bremer „Bamf-Skandal“.