taz.de -- Abschiebungen nach Afghanistan: Ticket in die Zwangsheimat

Die Lage in Afghanistan ist alles andere als sicher. Neben Terror und Gewalt wartet auf die Rückkehrer Ausgrenzung, Diskriminierung und Armut.

Beim Thema Abschiebungen nach Afghanistan verschließt die Bundesregierung die Augen vor der Realität. Am Dienstag will sie erneut Menschen nach Kabul abschieben, obwohl die Sicherheitslage im Land dies nicht erlaubt. Sie erlaubt es eigentlich seit Jahren nicht, und dennoch hat sich die Lage vor Ort in den vergangenen Monaten noch weiter verschärft. Darauf weisen nicht nur die [1][Vereinten Nationen] hin, das zeigen auch die blutigen Anschläge der vergangenen Wochen und Monate:

Allein bei einem [2][Sprengstoffanschlag vor einer Kabuler Schule] starben zuletzt mehr als 40 Menschen, die meisten von ihnen waren Schülerinnen. Wie die Lage erst sein wird, wenn die Nato-Truppen komplett abgezogen sind und die Taliban und der sogenannte Islamische Staat schalten und walten können, wie sie möchten, kann mensch sich ausmalen. Wenn mensch es erträgt.

Bislang redeten sich das [3][Innenministerium von Horst Seehofer (CSU)] und die an den Abschiebungen beteiligten Landesregierungen immer mit zwei Behauptungen heraus: Erstens, es gebe auch „relativ sichere“ Regionen in Afghanistan. Zweitens, es sei nicht belegt, dass abgeschobene Afghanen vor Ort bedroht seien. Dass auch Letzteres Quatsch ist, zeigt eine [4][aktuelle Studie der Universität Bern].

Diese hat erstmals systematisch erfasst, was den angeblich so ungefährdeten Rückkehrern und deren Familien in ihrer Zwangsheimat droht. Nämlich Gewalt, Ausgrenzung, Diskriminierung, Stigmatisierung. Natürlich auch Armut, Perspektivlosigkeit oder eine [5][Covid-19-Infektion], aber lassen wir das beiseite. Schließlich soll es hier um das Asylrecht und seine permanente Missachtung gehen.

Mitgefühl darf man bei einer Regierung, die Menschen wider besseres Wissen ins Verderben schickt, ohnehin nicht erwarten. Leider ist auch von der bevorstehenden Innenministerkonferenz Mitte Juni kein Sinneswandel zu erwarten. Die neuen Erkenntnisse über abgeschobene Afghanen scheinen die Innenminister jedenfalls kalt zu lassen. Da jeder Abschiebefall einzeln geprüft werde, heißt es aus dem Hause Seehofer, könne man auch nicht pauschal von einer Gefahrensituation für Abgeschobene sprechen. Wow!

Das kann man nur als blanken Hohn für die Betroffenen bezeichnen. Das größte Entgegenkommen, zu dem die Bundesländer bei Abschiebungen nach Afghanistan bisher bereit waren, ist es, „nur“ Gefährder und Straftäter abzuschieben – das macht es jedoch nur bedingt besser. Auf der Innenministerkonferenz dürfte es eher darum gehen, wie man künftig wieder Menschen nach Syrien abschieben kann.

Den Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland hat die Runde ja auslaufen lassen. Das sagt alles.

7 Jun 2021

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