taz.de -- Kommentar Rüstungspolitik: Wenn Politiker Tennis spielen

Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel streiten, wer die Rüstungsindustrie päppeln muss. Ob sie überhaupt nötig ist, wird nicht diskutiert.

Wer muss die Rüstungsindustrie päppeln? Darüber streiten mit Finesse Verteidigungsministerin von der Leyen und Wirtschaftsminister Gabriel. Keiner will den Job. Er könnte teuer werden.

Gabriel hat zwei Optionen: Er kann Steuergelder aus der Wirtschaftsförderung für die kränkelnde Rüstungsbranche bereitstellen. Doch die ist dafür bekannt, aus möglichst viel Geld möglichst wenig zu machen. Außerdem kann er mehr Rüstungsexporte genehmigen. Das brächte ihm aber Konflikte mit Teilen seiner SPD.

Ursula von der Leyen dagegen führt das deutsche Krisenministerium per se. An dessen Malaise trägt die wehrtechnische Industrie erhebliche Mitschuld. Es käme kaum gut an, würde die Ministerin den Bock zum Gärtner machen und ihm eine deftige Gehaltserhöhung zusagen, damit er seinen eigenen Bockmist aufräumt.

Also wandert der Streit auf eine gepflegte Metaebene: Welche Teile der deutschen Rüstungsindustrie sind so wichtig, dass der Staat sie gezielt fördern muss? So lautet Gabriels Aufschlag. Von der Leyen retourniert: Aus Sicht ihres Ministeriums sind das die Bereiche Krypto, Cyber, Vernetzung und Schutztechnologien.

Das sei aber etwas dünn, entgegnete Gabriel süffisant. Ein Verteidigungsministerium, das alles, was schießt, einer Förderung für nicht wert hält? Doch von der Leyens Antwort tropft von der Netzkante in Gabriels Hälfte: Über diese Bereiche sei noch zu entscheiden. Waffen sind Produkte, deren Export hohe Gewinne verspricht, die die technische Weiterentwicklung mitfinanzieren können. Deutsche U-Boot-Technik wird seit Jahrzehnten so finanziert. Warum also nicht auch Panzer und Gewehre? Jetzt ist wieder Sigmar Gabriel dran.

Ob Deutschland überhaupt noch eine Rüstungsindustrie braucht, wird gar nicht erst gefragt.

12 Oct 2014

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