taz.de -- Kommentar Rüstungspolitik: Effizienz sticht Verantwortung

Die Verteidigungsministerin fordert neue Rüstungsgüter. Will die SPD das verhindern, steckt sie in einem Dilemma, denn es geht auch um Arbeitsplätze.

Diese erste Runde scheint an die Verteidigungsministerin zu gehen. Die zeigt gerade wieder einmal, wie zielsicher sie die offenen Flanken ihrer Herausforderer ausmacht und strategisch nutzt. Von der Leyen war angezählt, nachdem bekannt geworden war, wie desolat der Zustand der Bundeswehrausrüstung ist.

Auch namhafte SPD-Politiker versuchten die Gunst der Stunde zu nutzen, um die Ministerin zu schwächen. Im Moment sieht es allerdings danach aus, dass nicht die CDUlerin, sondern SPD-Chef Gabriel als moralischer Verlierer aus der Debatte um die Zukunft der deutschen Rüstungsindustrie hervorgehen wird.

Um was es geht: Von der Leyen, ganz effiziente Managerin, will sich aus dem Korsett befreien, die deutsche Rüstungsindustrie durch Subventionen und durch Abnahmegarantien seitens der Bundeswehr in ihrer ganzen Breite zu erhalten. Ihr Argument: Heute sind deutsche Produkte nur noch in wenigen Schlüsseltechnologien zwingend notwendig. In anderen Bereichen könne man nach Preis-Leistungs-Kriterien entscheiden und international auf Einkaufstour gehen.

Argumente, die einen SPD-Politiker in die Bredouille bringen. Denn in der Konsequenz heißt das entweder einen deutlichen Abbau in einer Branche, an der mindestens 100.000 Arbeitsplätze hängen - oder aber mehr Waffenexporte. Genau das aber versprach Gabriel vor der Bundestagswahl zu verhindern und scheint es auch umsetzen zu wollen.

Eine Verteidigungsministerin, die nur an ihr Ministerium denkt, muss sich der moralischen Frage nach Rüstungsexporten nicht stellen. Eine Kanzlerin schon. Es sei denn, sie vertritt die gleiche Haltung wie die amtierende. Die hat mit Waffenexporten kein Problem. Im Gegenteil: Noch nie waren so viele deutsche Waffen in weltweiten Kriegen im Einsatz.

9 Oct 2014

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