taz.de -- Deutscher Beitrag im Kampf gegen den IS: Tornados ja, aber kein Krieg

Der Bundestag soll schon bald über einen Militäreinsatz in Syrien beraten. Die Grünen sind unentschieden, die Linke erwägt eine Verfassungsklage.

BERLIN taz | Von „Krieg“ will die Verteidigungsministerin nicht sprechen. Man würde „dem IS eher einen Gefallen tun, wenn wir in diese Rhetorik verfallen würden“, setze sich von der Leyen in den ARD-Tagesthemen von der Rhetorik des französischen Präsidenten Hollande ab. Der deutsche Einsatz an dessen Seite in Syrien sei kein Krieg, „weil wir keinen Staat bekämpfen“, sondern „eine mörderische Terrorbande“, argumentierte von der Leyen, und fügte hinzu: „Das wird ein harter Kampf werden“.

Von der Leyen (CDU) hatte am Donnerstag nach einer Sondersitzung der Fraktionen von Union und SPD eine Unterstützung der französischen Operationen in Syrien angekündigt. Eine Fregatte der Bundeswehr soll den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ vor der Küste Syriens absichern. Zudem will die Bundesregierung Satelliten zur Verfügung stellen, die präzise einen weiten Raum beobachten können. Der dritte Punkt betrifft logistische Hilfe. So sollen deutsche Flugzeuge zur Luftbetankung französischer Jets bereitgestellt werden.

Dass sich der Westen mit Russland und damit auch mit Assad, den man doch einst stürzen wollte, nun über das Vorgehen in Syrien abstimme, sei „ein Sieg der Diplomatie“, sagte von der Leyen auch. Es sei „die bittere Erfahrung“ der vergangenen Monate, „dass, wenn wir weiter untereinander nicht einig sind, dann nur der IS davon profitiert“. Mit dem IS selbst lasse sich dagegen nicht verhandeln.

Auch die SPD bekennt sich zum Kampfeinsatz in Syrien. „Wir können in einer solchen Lage nicht nein sagen, wenn unser wichtigster Freund und Partner um Hilfe bittet“, meint der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen. Zwar wäre ein förmliches UN-Mandat wünschenswert. Aber auch ohne Mandat greife Artikel 51 der UN-Charta, der das Selbstverteidigungsrecht der Länder definiere, fügt er hinzu.

Die Grünen sehen das ein bisschen anders. Man wolle die erst einmal die Rechtsgrundlage prüfen, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Es käme ganz entschieden darauf an, ob es eine politische Gesamtstrategie gebe. Grundsätzlich müsse man die IS-Milizen aber auch militärisch bekämpfen, meint der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour. Erst am Wochenende aber hat der Grünen-Parteitag beschlossen, eine Beteiligung am Kampf gegen den IS sei nur mit einem UN-Mandat denkbar.

Die Linke hat sich schon entschieden, sie hält den Einsatz für völkerrechtswidrig. Es sei „völliger Unsinn“ zu glauben, der IS lasse sich mit Bomben aus der Luft bekämpfen, meinte ihr verteidigungspolitischer Sprecher, Jan van Aken, am Freitag. Militärisch könne man ihn kaum schlagen. Seine Partei will sogar eine Verfassungsklage gegen den deutschen Militäreinsatz in Syrien prüfen.

Mit Mali war es nicht getan

Der Luftkrieg gegen die IS-Milizen in Syrien und im Irak wird bisher von den USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und arabischen Staaten wie Jordanien und Saudi-Arabien geführt – ohne UN-Mandat. Der Bundestag soll voraussichtlich schon in der kommenden Woche über eine deutsche Beteiligung beraten, das Kabinett schon am Dienstag tagen. Eine Mehrheit mit den Stimmen der Regierungskoalition gilt als sicher, auch wenn sich der linke Flügel der SPD noch sträubt.

Bisher gab es nur zwei vergleichbare Einsätze der Bundeswehr. 1999 beteiligten sich deutsche Tornados im Kosovo-Krieg an den Bombardements auf serbische Luftabwehrstellungen. In Afghanistan kämpfte die Bundeswehr später sogar mit Bodentruppen und über viele Jahre hinweg gegen die radikalislamistischen Taliban.

Dass Frankreichs Präsident François Hollande sich auf die Beistandspflicht seiner EU-Partner beruft, hat Deutschland unter Druck gesetzt und zum Einlenken gezwungen. Zwar hatte Merkel Frankreich unmittelbar nach den Anschlägen in Paris vom 13. November „jedwede Unterstützung“ im Kampf gegen den Terror angeboten. Doch zunächst hoffte sie, mit Waffenlieferungen und der Ausbildung von Peschmerga-Kämpfern im Nordirak durchzukommen. Außerdem hatte von der Leyen am Mittwoch eine Aufstockung des Bundeswehreinsatzes in Mali zugesagt, um Frankreich dort zu entlasten. Doch das reichte Frankreich nicht aus.

Noch vor Weihnachten könnten damit die deutschen Tornados über Syrien kreisen. Bomben werfen werden sie aber nicht. Manche halten den deutschen Einsatz deshalb für reine Symbolik. Aber ohne Risiko ist er nicht. Das weiß auch von der Leyen. „Das ist ein gefährlicher Einsatz, ganz ohne Zweifel“, sagte sie im ZDF. „Die Risiken sind da.“

27 Nov 2015

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