taz.de -- Alle Artikel von Daniel Bax
Im Civicus-Bericht über bürgerliche Freiheiten wird Deutschland erneut herabgestuft. „Keine Überraschung“ sei das, kritisiert Clara Bünger (Linke).
Auch die Causa ESC zeigt: Israels Regierung kann ohne Konsequenzen massive Verbrechen verüben, weil Deutschland und die USA hinter ihr stehen.
Die Zahl antisemitischer Straftaten ist zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor.
Nun steht fest: Die Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin war rechtswidrig. Aber wer trägt die Verantwortung dafür und entschuldigt sich?
Der Innenminister besetzt ein Expertengremium zum „Kampf gegen Islamismus“ mit umstrittenen Figuren. Das wird gesellschaftliche Spannungen anheizen.
Auf Wolfram Weimers Interessenskonflikte folgen nun hektische Absetzbewegungen. Der Kulturstaatsminister sollte die Konsequenzen ziehen.
Die Grünen werden für ihre Mittigkeit abgestraft, die Linke profitiert davon. Den Schuss scheinen die Grünen bis heute nicht gehört zu haben.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ steht vor einer ungewissen Zukunft. Die Partei zehrte von der Strahlkraft ihrer Galionsfigur. Das geht nun nicht mehr.
Während des Wahlkampfs sah sich Zohran Mamdani mit geballtem antimuslimischem Rassismus konfrontiert. Er wehrte sich offensiv dagegen.
Die Politologin Isabelle Werenfels über Marokkos Autonomie-Plan für die Region und die geopolitischen Gründe, warum es sich damit durchsetzen konnte.
Der Imam Benjamin Idriz ist weithin anerkannt. Doch eine Preisverleihung an ihn geriet nun in die Kritik. Grund sind seine Äußerungen zu Israel.
Pascal Meiser sitzt für die Linken im Bundestag. Der Kreuzberger hat den Wahlkreis gewonnen, den der Grüne Hans-Christian Ströbele bekannt gemacht hat.
Bundeskanzler Friedrich Merz redet von Problemen im „Stadtbild“ und fordert im selben Atemzug mehr Abschiebungen. Die Union testet einen neuen Kampfbegriff.
Ist die Frage „Haben wir nichts aus dem Holocaust gelernt?“ auch erlaubt, wenn es um Gaza geht? Für das Berliner Landgericht ist sie das.
Zum Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas wurde offiziell der Opfer in Israel gedacht. Palästinenserinnen und Palästinenser blieben außen vor. Warum?
Jan Böhmermann sagt ein geplantes Konzert mit dem Rapper Chefket ab. Damit knickt er vor Kulturstaatsminister Weimer ein.
In Berlin haben Zehntausende gegen die Kriegsverbrechen in Gaza demonstriert. Der Protest gegen die israelische Politik ist mehrheitsfähig, sagt Michael Barenboim.
Der Musiker Michael Barenboim wirft Israel einen Genozid vor und ruft zur Gaza-Demo auf. Ein Gespräch über Verantwortung, Schweigen – und rote Linien in der Kunst.
Die Anerkennung Palästinas hat Netanjahu selbst provoziert. Doch wichtiger ist mehr Druck auf Israel, der wirklich wirksam ist.
In Berlin demonstrieren Wagenknecht & Co. „gegen den Völkermord in Gaza“. Der Versuch, Nahost mit der Ukraine zu verknüpfen, missglückt allerdings.