taz.de -- Debatte Gauck und die Außenpolitik: Selbstgerechter Shitstorm

Bundespräsident Gauck wird heftig dafür kritisiert, dass er den „Griff zur Waffe“ nicht ausschließen will. Die Kritik ist falsch. Und kann tödlich sein.

Vor 70 Jahren landeten die westlichen Alliierten im deutsch besetzten Frankreich und starteten den europäischen Zweifrontenkrieg gegen Hitler, der schließlich zum Ende des Zweiten Weltkriegs führte. „Gemeinsam erinnern wir an diesem Tag an die Männer und Frauen, Soldaten, Widerstandskämpfer und Zivilisten, die durch ihren Mut und ihre Opferbereitschaft den D-Day zu einem Sieg der Freiheit gemacht haben“, sagte Frankreichs Staatspräsident François Hollande (Sozialist) bei der Gedenkfeier in der Normandie am 6. Juni.

Vor 20 Jahren ließ die Weltgemeinschaft in Ruanda die Massenmörder gewähren, die beim Versuch der Ausrottung der Tutsi-Minderheit in drei Monaten eine Million Menschen töteten. „Wir schulden ihnen, dass wir uns nicht dem Gefühl der Ohnmacht und schon gar nicht der Gleichgültigkeit hingeben; dass wir nicht nur anprangern, sondern das tun, was in unser Macht steht, um Völkermord zu verhindern“, sagte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei der Gedenkstunde des Bundestages am 4. April.

Am vergangenen Samstag gab Bundespräsident Joachim Gauck dem Deutschlandradio Kultur ein Interview, in dem er auf Nachfrage sagte, er empfehle Deutschland „im Verbund mit denen, die in der Europäischen Union oder in der Nato mit uns zusammengehen, ein Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im größeren Rahmen“. Und „in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen“.

„Mit Hurra in alle Welt“

Diese Äußerung Gaucks hat einen regelrechten Shitstorm der Selbstgerechtigkeit nach sich gezogen, von der Linken („Ein Staatsoberhaupt, das als Feldherr die Bundeswehr mit Hurra in alle Welt schicken möchte, stellt sich gegen die Bevölkerung“) bis zum konservativen Nordbayerischen Kurier („[1][article_id=289243:Was ist bloß in Joachim Gauck gefahren?] Zu den Waffen greifen, um Zivilisten zu schützen?“) und der taz („[2][Kriegsrhetorik]“) mittendrin.

Aber kann im Gedenkjahr von D-Day und von Ruandas Völkermord ernsthaft in Deutschland argumentiert werden, der Griff zu den Waffen sei immer, unter allen Umständen und ausnahmslos falsch? Wer wirklich so denkt, muss gutheißen, dass UN-Blauhelme untätig bleiben, wenn vor ihren Augen Menschen abgeschlachtet werden, und soll das ruandischen Überlebenden des Völkermordes ins Gesicht sagen. Wer wirklich so denkt, muss die D-Day-Landung für eine Katastrophe halten und hätte am 6. Juni auf die Straße gehen müssen, um dagegen zu protestieren, dass Angela Merkel einen Militäreinsatz ehrt.

Wer stattdessen aus der Geschichte gelernt hat und inzwischen weiß, dass es Situationen gibt, wo der Griff zur Waffe die einzige menschenwürdige Reaktion auf menschenverachtende Gewalt ist, muss demgegenüber die Voraussetzungen nennen, unter denen militärische Einsätze geboten sein könnten. In diesem Zusammenhang ist der von Gauck genannten Voraussetzung – „Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen“ – als Grundlage menschenrechtsorientierter Außenpolitik nicht zu widersprechen.

„So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrecher oder Despoten, die gegen ihr eigenes Volk oder gegen ein anderes mörderisch vorgehen, zu stoppen“, [3][sagt Gauck].

Nichts tun bringt nichts

Es stimmt, die Kriege in Irak und Afghanistan sind dafür kein Vorbild. Aber sie hatten andere, fragwürdige Ziele. Mit dem Verweis darauf einfach gar nichts tun – wie jetzt in Syrien, mit den aktuell zu beobachtenden katastrophalen Folgen – ist menschenverachtend und funktioniert nicht, weder für die Syrer noch für den Rest der Welt. Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hatte recht, als er am Wochenende schrieb: „Drei Jahre lang haben wir Syrien beim Abstieg in den Abgrund zugesehen, und bei seinem Untergang knüpft es langsam, aber sicher seine Fäden um uns und zieht uns mit hinunter.“

Es geht bei Gaucks Äußerungen natürlich überhaupt nicht um Syrien, die Ukraine oder sonst irgendein Konfliktgebiet. Es ist auch unlauter, den Bundespräsidenten dafür zu geißeln, dass er in einem Radiointerview kein konkretes Einsatzgebiet nennt – als würden seine Kritiker ihm Beifall zollen, wenn er das getan hätte. Als konkretes Vorbild nannte Gauck übrigens gar keinen Militäreinsatz, sondern Norwegens Vermittlerrolle beim Friedensprozess in Guatemala. Pazifistischer geht es nicht.

Eine sinnvolle Diskussion über Gaucks Äußerungen muss die Frage stellen, ob die außenpolitischen Instrumente Deutschlands – und dazu gehört die Bundeswehr nun einmal – sinnvoll eingesetzt werden. Dabei geht es nicht um hypothetische Grundsatzfragen, sondern um reale Vorgänge. Welche Lehren genau zieht die deutsche Politik eigentlich aus dem Einsatz in Afghanistan? Wie wird der Einsatz im Kosovo bewertet? Was sind die Erfolgskriterien für die laufenden militärischen Ausbildungsmissionen in Mali und Somalia?

Konkrete Fragen zum Militär

Oder, konkreter: Warum hat die Bundesregierung die Bitte des deutschen Leiters der UN-Mission im Kongo, Martin Kobler, nach einer Entsendung deutscher Beobachter und Technik in den von Milizen terrorisierten Ostkongo abgelehnt, sich aber auch nicht aktiv am Weltgipfel zur Bekämpfung sexueller Gewalt in Konfliktgebieten vergangene Woche in London beteiligt? Welcher Logik folgt die Entscheidung, in der von völkermordähnlicher Gewalt heimgesuchten Zentralafrikanischen Republik zwar die Beteiligung von bis zu 80 Bundeswehrsoldaten an der neuen EU-Militärmission zu beschließen, aber dann nur vier zu entsenden, die auch nie das Hauptquartier verlassen sollen?

Über solche Dinge muss offen diskutiert und gestritten werden. Aber das geht nur, wenn der Griff zur Waffe grundsätzlich als legitimes Mittel der Politik anerkannt wird. Fundamentalistische Denkverbote haben in der Politik keinen Platz, und Nichtstun kann tödlich sein. Wer diese Lehre aus Ruanda und Bosnien nicht beherzigt, hat nichts begriffen.

17 Jun 2014

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