taz.de -- Gezerre um EU-Kommissionschef: Juncker warnt vor Erpressung

Der britische Premier erwägt aus der EU auszutreten, sollte Wahlsieger Jean-Claude Juncker Kommissionspräsident werden. Dieser gibt sich weiter siegesgewiss.

BERLIN/HAMBURG afp/rtr | Luxemburgs Ex-Regierungschef Jean-Claude Juncker ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, Mitte Juli zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten gewählt zu werden. Diese dürften sich bei ihrer Entscheidung nicht dem Druck einer Minderheit beugen. „Europa darf sich nicht erpressen lassen“, sagte Juncker der Bild am Sonntag.

Die Europäische Volkspartei (EVP) mit Juncker als Spitzenkandidaten war bei der Europawahl stärkste politische Kraft geworden. Gegen Juncker als neuen Kommissionspräsidenten gibt es jedoch Widerstand. So warnte der britische Premierminister David Cameron laut einem Bericht des Spiegel vor dem Austritt seines Landes aus der Europäischen Union.

Demnach hat Cameron am vergangenen Dienstag unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Warnung unter Druck gesetzt, er könne bei einem Mehrheitsvotum der Staats- und Regierungschefs für Junker als den Verbleib Großbritanniens in der EU nicht länger garantieren.

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen machte Cameron am Rande des Treffens deutlich, ein solches Votum könne seine Regierung derart destabilisieren, dass ein Austrittsreferendum vorgezogen werden müsste. Dieses werde mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Nein der Briten zur EU-Mitgliedschaft führen werde.

Bild am Sonntag berichtete zudem, auch der französische Präsident Francois Hollande habe versucht, Juncker zu verhindern und stattdessen einen Franzosen an der Spitze der Kommission durchzusetzen. Hollande ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) demnach in dieser Woche mitteilen, dass er nach dem Wahlerfolg des rechtsradikalen Front National dringend ein Signal für seine Regierung brauche. Dem Bericht zufolge brachte er seinen früheren Finanzminister Pierre Moscovici als Kommissionspräsidenten ins Spiel.

Merkel hatte sich am Freitag auf dem Katholikentag in Regensburg für Juncker ausgesprochen, nachdem sie sich auf dem EU-Sondergipfel am Dienstag noch nicht festgelegt hatte.

1 Jun 2014

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Im Ukraine-Konflikt ist rasches Handeln angesagt, doch die EU bleibt behäbig. Und das neue Führungsduo sollte nicht zu früh „Dreamteam“ genannt werden.

Schwedens Ministerpräsident hat in seinen Landsitz geladen und Angela Merkel, David Cameron und Mark Rutte kommen. Um über Jean-Claude Juncker zu sprechen.

Die EU-Wahl hat die britische Regierung geschwächt. Jetzt setzt sie auf Streit mit Brüssel. Die Kür des Präsidenten ist nur ein Kampf unter vielen.

Cameron will einen deregulierten EU-Markt, so dass jedes Land sich das herausnehmen kann, was es möchte. Mit Juncker ist das nicht zu machen.

Eine Sternstunde der Demokratie sollte die Europawahl sein. Die Streitereien jetzt machen das kaputt. Doch die Politik der Hinterzimmer ist vorbei.

Die SPD will, dass sich dir Kanzlerin eindeutig auf Juncker festlegt. Nach Drohungen Camerons kontert CSU-Politiker Uhl: Die EU funktioniere auch ohne Großbritannien.

Der grüne Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit rät den Grünen, den konservativen Kandidaten Juncker zu wählen. Die Partei selbst will sich noch nicht festlegen.

Im Gerangel um den konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker hat Kanzlerin Merkel eingelenkt. Nun soll er doch Kommissionspräsident werden.

Wie früher per Kungelei oder doch gemäß des Wahlergebnisses? Die Art der Entscheidung über den neuen EU-Kommissionschef ist wichtig.

Die Bundeskanzlerin muss sich für den Kandidaten Jean-Claude Juncker stark machen. Anderenfalls hätte die Europawahl gar keinen Sinn gemacht.