taz.de -- Europaparlament
Die Europäische Union arbeitet am Klimaziel für 2040. Nun stimmten auch die Parlamentarier über ihre Position dazu ab – mit einigen „Wermutstropfen“.
Der grüne Europaparlamentarier Daniel Freund wirft Ungarns Ministerpräsidenten vor, auf seinen Geräten spioniert haben zu wollen – und geht dagegen vor.
Linke und Rechtsradikale im Europaparlament wollen Kommissionspräsidentin von der Leyen abwählen. Am Donnerstag kommt es gleich zu zwei Vertrauensabstimmungen.
Ungarn wirft der Europaabgeordneten Ilaria Salis Angriffe auf Neonazis in Budapest vor. Das EU-Parlament aber lehnt eine Aufhebung ihrer Immunität ab.
Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah steht unter Spionage-Verdacht für China. Nun muss er sich vor Gericht verantworten.
Die EU-Kommissionspräsidentin übersteht das rechte Misstrauensvotum gegen sich, erntet aber eine Menge Kritik auch von Sozialdemokraten und Grünen.
Die Aktivistin Carola Rackete zieht sich nach nur einem Jahr aus dem Europaparlament zurück. Das zeigt: Politikmachen will gelernt sein.
Kein Jahr im Amt, will Carola Rackete ihr Mandat im Europaparalament nun abgeben. Ihr Ziel, die Erneuerung der Linken, habe sie bereits erreicht.
China will Zusammenarbeit mit der EU gegen US-Strafzölle. Jetzt fallen Sanktionen gegen einige EU-Abgeordnete, aber Brüssel zeigt wenig Interesse.
Fördermittel an NGOs würden intransparent vergeben, bemängelt der EU-Rechnungshof. Konservative nutzen das zur Stimmungsmache gegen Umweltschützer.
Mit einem Boykottaufruf protestiert die türkische Opposition gegen Festnahmen im Rahmen der Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu. Die Regierung ist empört.
Der Fall Le Pen ist kein Einzelfall: Immer wieder nutzen Abgeordnete das Europaparlament für persönliche Vorteile. Verbesserung ist nicht in Sicht.
Marine Le Pen arbeitete lange daran, aus ihrem Rassemblement National eine salonfähige Partei zu machen. Das scheint nach ihrer Verurteilung vorbei.
Europas Grüne mussten bei den EU-Wahlen eine herbe Niederlage einstecken. Jetzt suchen sie nach neuen Ansätzen gegen Klimakrise und Rechtsruck.
Das Europaparlament hat gegen neue Rauchverbote in den Mitgliedstaaten gestimmt. Die Abgeordneten lehnten damit eine Forderung der Kommission ab.
Am letzten Tag der Anhörungen der neuen EU-Kommission droht ein massiver parteipolitischer Streit zwischen Sozialdemokraten und Konservativen.
Der scheidende Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan will der Partei Zeit zur Reparatur geben – und im Europaparlament gegen den Rechtsruck kämpfen.
Im EU-Parlament haben Konservative und Rechtsaußen jetzt eine Mehrheit. Auch in vielen der Mitgliedsländer bauen sie ihre Macht aus.
Die Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten in Europa“ fordert im Europaparlament Posten, mehr Geld und Redezeit. Grüne und S&D wollen die Rechten isolieren.
Mit der österreichischen FPÖ und der tschechischen ANO will Ungarns Premier das rechte Lager im EU-Parlament neu aufstellen. Noch fehlen Mitstreiter.
Die Dokumentation „Frankreich: Die neue rechte Jugend“ zeigt, warum Faschos nicht nur auf Tiktok trenden – und was Marine Le Pen damit zu tun hat.
Ermittler durchsuchen die Berliner Wohnadresse des AfD-Politikers. Sobald er ins EU-Parlament wechselt, müssen die Ermittlungen erst einmal ruhen.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ feiert bei der Europawahl seinen ersten Etappensieg. Im Osten landet es sogar auf dem dritten Platz.
Carola Rackete kandidiert für die Linken, auch die Letzte Generation will nach Brüssel. Den Abgeordnetenjob wollen nicht alle machen.
Die Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament hat genug von der AfD und ihrem Spitzenkandidaten Maximilian Krah und wirft alle AfD-Abgeordneten raus.
Nach der Festnahme seines Mitarbeiters wird das Brüsseler Büro von Maximilian Krah durchsucht. Der AfD-Mann gibt sich gelassen.
Die EU-Abgeordnete Asimakopoulou hat ungefragt Wahlwerbung an Auslandsgriechen verschickt. Die Mailadressen bekam sie vom Innenministerium.
Mit Videos von Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs will das Europaparlament die Wähler an die Urnen locken. Positive Botschaften fehlen.
Das Europaparlament hat die Immunität von Gunnar Beck aufgehoben. Ihm wird vorgeworfen, Produktproben aus einem Kaufhaus gestohlen zu haben.
Lange war in der EU über die Reform gestritten worden. Jetzt sollen schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen kommen. Und ein Solidaritätsmechanismus.
Das Gesetz war praktisch beschlossen und steht doch wieder auf der Kippe. Fest steht: Auf dem Weg zum Green Deal ist die Renaturierung alternativlos.
Ein Europa-Abgeordneter der Grünen tritt zurück. Er konnte trotz Vorwürfen sexueller Belästigung lange Zeit weiterarbeiten. Wie konnte das sein?
Wenn im Juni ein neues Europa-Parlament gewählt wird, könnten die rechten Parteien triumphieren. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, will dagegenhalten.
Das Europaparlament verwarnt Griechenland und seine Regierung wegen antidemokratischer Tendenzen. Das könnte finanzielle Konsequenzen haben.
Die europäischen Grünen fordern die Fortsetzung des Green Deals. Das sei Bedingung für die Unterstützung einer zweiten Amtszeit von von der Leyen.
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen defekte Produkte künftig einfacher reparieren lassen können. Darauf haben sich nun die EU-Gremien geeinigt.
Für die CO2-Neutralität bis 2050 muss die EU viel mehr investieren als geplant. Das zeigt eine Studie im Auftrag der Grünen im Europäischen Parlament.
Das europäische KI-Gesetz kippelt auf den letzten Metern vor der Verabschiedung. Nun fordert eine breite Allianz die Bundesregierung zum Handeln auf.
Das Europaparlament verbietet Geräte, die fluorierte Treibhausgase ausstoßen. Öko-Verbände feiern die Entscheidung – obwohl es Ausnahmen geben soll.
Die EU hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das die Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellen soll. Doch nicht alle sind zufrieden.
Ein Jahr nach dem größten EU-Korruptionsskandal hat die belgische Justiz keinen Plan, wie sie weitermachen soll. Alle Verdächtigen wurden entlassen.
In Brüssel sorgen drastische EU-Führerscheinregeln für Aufregung. Eine französische Grüne hat sie vorgeschlagen – jetzt wird gegen sie Stimmung gemacht.
Eine Mehrheit im Europaparlament stimmt für mehr Transparenzregeln für EU-Abgeordnete. Das konservative Lager weiterhin dagegen.
Sechs Tage lang hat die extrem rechte Partei getagt. Dabei will sie das EU-Parlament abschaffen, die Europäische Union eigentlich auch.
Migrationsfeindlich und europakritisch sind sie alle. Doch die Rechtsaußen-Parteien in Österreich, Finnland und Estland wollen für mehr stehen.
Zum Auftakt ihres Parteitags beschließt die extrem rechte Partei den Schulterschluss in Europa. Die aktuelle Debatte um die CDU sorgt für Häme.
Sehr knapp geht die Abstimmung für das viel diskutierte Renaturierungsgesetz aus. Änderungsanträge sorgten noch für Verwirrung.
EVP-Chef Weber will das Naturschutzgesetz verhindern – dabei ist es Teil des Green Deals der eigenen Kommissionspräsidentin. Und nun?
Eines der wichtigsten EU-Gesetze, um die Treibhausgasemissionen zu senken, ist in Gefahr. Der Rechnungshof weist auf einen Mangel hin.
Der Ermittlungsrichter zur Korruptionsaffäre im Europaparlament hat die Causa abgegeben. Nun ist unklar, ob der Skandal aufgeklärt werden kann.