taz.de -- Europäische Union
Die EU ist doch noch in der Lage, der Ukraine beizustehen – mit einem Plan B, den Merz ausgeschlossen hatte. Die Glaubwürdigkeit des Kanzlers hat gelitten.
Das Handelsabkommen sollte am Samstag unterzeichnet werden. Daraus wird nun nichts. Von der Leyen peilt den nächsten Versuch für Januar an.
In der Ukraine ist der EU-Gipfel zu Russlands Milliarden in den Medien ein bestimmendes Thema. Die Frage ist: Werden sie die Unterstützung Kyjiws freigeben?
Der Vertrag würde EU-Bauern kaum schaden, Umweltschäden wären überschaubar. Aber er würde der Industrie nutzen – und den Beziehungen mit Südamerika.
Kurz vor dem geplanten Abschluss des Handelsdeals randalieren Bauern in Brüssel. Frankreich und Italien stellen sich quer – und Brasilien ist genervt.
Die einen wollen russisches Geld der Ukraine zur Verfügung stellen, andere Länder wie Belgien oder Malta stellen sich quer. Was die Gegner befürchten.
Ist das für die Ukraine geplante Reparationsdarlehen rechtmäßig? Die EU versucht durch Anleihen, den völkerrechtlichen Schutz Russlands zu achten.
Im Bundestag verspricht Friedrich Merz, dass Europa nicht zum Spielball von Großmächten werden darf. Dafür braucht er auch russische Vermögen.
Abgeordnete von CDU und AfD stimmten gemeinsam dafür, dass Asylsuchende künftig aus der EU in sogenannte „sichere Drittstaaten“ gebracht werden können.
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) lehnt die von der EU geplanten Lockerungen bei der Kennzeichnungspflicht für Gentechnik in Lebensmitteln ab.
Auch nach 2035 sollen Fahrzeuge mit Verbrenner-Motor noch zugelassen werden. Das ist eine schlechte Entscheidung – nicht nur für's Klima.
Großer Durchbruch oder Fußnote: In einer Erklärung sagen Kanzler Merz und europäische Regierungschefs eine „multinationale Truppe für die Ukraine“ zu.
Die EU weitet ihre Sanktionen wegen des Ukrainekrieges aus – zum Beispiel auf einen Ex-Sheriff aus Florida und einen Bestsellerautor aus der Schweiz.
Die Gespräche über einen möglichen Friedensschluss in der Ukraine gehen in Berlin in eine entscheidende Phase. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Bundesregierung und Auto-Lobby wollen nach 2035 weiter neue Verbrenner zulassen. Namhafte Ökonom*innen halten das für gefährlich.
Auf dem EU-Gipfel will Merz durchbringen, dass die EU das russische Zentralbankvermögen übernimmt. Doch nicht alle sind einverstanden.
Die Vereinigten Staaten verabschieden sich vom westlichen Liberalismus. Was steht in der neuen US-Sicherheitsstrategie und wie reagiert Europa?
Die EU zieht im Kampf gegen billigen Plunder aus China die Daumenschrauben an. Ab Sommer 2026 wird jedes importierte Minipaket mit einem Zoll belegt.
Donald Trump will nach Europa reisen, um seinen Ukraine-Plan zu diskutieren. Die USA werfen ein Auge auf die russischen Milliarden. Nur Belgien bleibt stur.
Kurz vor Einführung des Euro erklärt Bulgariens Ministerpräsident seinen Rücktritt. Zehntausende hatten zuvor gegen Korruption demonstriert.
Noch hält die NATO. Aber Europa muss auf Trumps Sicherheitsstrategie eine Antwort finden.
Eine zentrale Studie zur Sicherheit des Pestizids ist wegen ethischer Probleme zurückgezogen worden. EU-Behörden sagen, sie hätten sie nicht zitiert.
Die EU will eine geplante Richtlinie lockern. Diese sollte Konzerne verpflichten, sich stärker für Menschenrechte in ihren Lieferketten einzusetzen.
Die EU-Kommission geht gegen Googles KI-Übersicht vor. Zuvor hatten Elon Musk und Donald Trump der EU wegen einer Millionenstrafe gegen X gedroht.
Das Lieferkettengesetz der EU soll Menschenrechte weltweit schützen – und wird wohl entschärft, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist.
Die EU-Innenminister*innen wollen Geflüchtete in Länder abschieben können, in denen sie noch nie waren. Das eröffnet beängstigende Möglichkeiten.
Die Menschen waren tagelang ohne Wasser und Nahrung auf hoher See. Griechenland will noch härter gegen Migration vorgehen – gemeinsam mit Deutschland.
Nach der Veröffentlichung der US-Sicherheitsstrategie versuchen EU-Politiker die Wogen zu glätten. Andere bezweifeln, dass dies der richtige Weg ist.
Außenminister Johann Wadephul reist in einer schwierigen Lage nach China. Macron droht mit Zöllen, sollte China seine Handelspolitik nicht ändern.
Die Zustimmung der extremen Rechten im EU-Parlament hat es möglich gemacht: Europa verwässert seine Regeln für entwaldungsfreie Lieferketten.
Federica Mogherini war am Dienstag wegen Verdachts auf Missbrauchs von EU-Geldern festgenommen, dann jedoch wieder freigelassen worden. Ermittlungen laufen.
Die Gentechnik-Reform der EU zwingt Konsumenten Nahrungsmittel auf, die sie nicht wollen. Saatgutkonzerne werden ihre Macht durch Patente erweitern.
Im Supermarkt müssen genveränderte Lebensmittel zukünftig keine Kennzeichnung mehr tragen. Auch Umweltprüfungen sollen wegfallen.
Gegen die Ex-Außenbeauftragte und Europakolleg-Chefin wird ermittelt. Derweil sichert sich EVP-Fraktionschef Weber jährliche Bezüge von 330.000 Euro.
Am Mittwoch entscheidet die EU über eine Kennzeichnungspflicht von gentechnisch verändertem Gemüse, Getreide oder Obst. Was steckt dahinter?
Bei einem Treffen in Brüssel beraten die EU-Verteidigungsminister über neue Rüstungslieferungen an die Ukraine. Verhandelt wird derzeit ohne die Europäer.
Pola Krenkel sorgt sich, wie sie weiterhin Nahrungsmittel ohne Gentechnik anbieten kann. Denn die EU erwägt, die Kennzeichnungspflicht zu lockern.
Die grüne EU-Abgeordnete Anna Cavazzini warnt vor großen Rissen in der Brüsseler Brandmauer. Das sei fürs Klima und die Biodiversität ein Desaster.
In Tunesien ist die Rechtsanwältin Sonia Dahmani vorzeitig wieder auf freiem Fuß. Sie war wegen Verbreitung von Falschinformationen verurteilt worden.
Ungarns Ministerpräsident reiste heimlich zu einem Treffen mit Wladimir Putin im Kreml. Auf der Agenda standen Öl, Gas und ein neuer „Friedensgipfel“.
Großbritannien kann nicht dem EU-Rüstungsprogramm Safe beitreten. Die Verhandlungen scheitern, weil London die Teilnahme zu teuer ist.
Die EU steuert auf Altersgrenzen unter anderem für Social Media zu. Warum das keine gute Idee ist – und was besser wäre.
Asterix siegt. Der deutsch-französische Publizist und Politiker Daniel Cohn-Bendit wird in Berlin mit dem Prix de l’Académie de Berlin ausgezeichnet.
Die Chatkontrolle bei Messaging-Diensten soll kommen – vorerst freiwillig. Nach langem Streit haben sich die 27 EU-Staaten auf ein Verfahren geeinigt.
Tierhandel ist ein Milliardengeschäft – und Qualzucht immer noch üblich. In der EU gibt es jetzt eine Einigung auf strengere Vorgaben.
Vom Verhandlungstisch zur industriellen Verwertung: Die EU will das nächste große Ding nach KI nicht verpassen und setzt auf neueste Technologie.
Der US-Handelsminister fordert die EU auf, ihre Regulierung großer Tech-Konzerne zu lockern. Diese kommen immer wieder in Konflikt mit dem EU-Recht.
Die USA und Russland haben ihren 28-Punkte-Plan ohne die Ukraine oder Europa verhandelt. Europäische Politiker reagieren entsetzt.
Die EU beschwert sich, zu wenig Unterstützung beim Klimaschutz zu haben. Das ist fadenscheinig, wenn sie selbst keinen Ehrgeiz zeigt und knausert.
Auf der Zielgeraden des Weltklimagipfels in Belém gibt es noch keine Einigung über einen übergreifenden Konferenzbeschluss. Die EU zofft sich mit den Ölförderländern und anderen Staaten um den Fahrplan für eine Abkehr von fossiler Energie.