taz.de -- EU
Kurz vor dem geplanten Abschluss des Handelsdeals randalieren Bauern in Brüssel. Frankreich und Italien stellen sich quer – und Brasilien ist genervt.
Brüssel hat der Entkernung der Lieferkettenrichtlinie zugestimmt. Nun ist es an der SPD, eine Schwächung des deutschen Gesetzes zu verhindern.
Am Samstag will die EU das Freihandelsabkommen mit südamerikanischen Staaten nach 26 Jahren Verhandlungen abschließen. Doch es gibt weiter Kritik.
Ein bisher kaum beachtetes Abkommen der EU mit Singapur ruft Gewerkschaften und Datenschützer auf den Plan. Die Linke fordert rechtliche Überprüfung.
Der Führerschein soll in der EU digital werden. Wer beim Rasen oder mit Alkohol am Steuer erwischt wird, soll Fahrverbot erhalten.
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat massiven Abschwächungen der Lieferkettenrichtlinie zugestimmt – sie soll nur noch für wenige Firmen gelten.
Brüssel feiert Investitionsbereitschaft beim Global Gateway Forum. Wie viel Geld geflossen ist, bleibt unklar. NGOs kritisieren fehlende Transparenz.
In Brüssel gibt es zunehmend Widerstand gegen die neuen Russland-Sanktionen und eine geplante 140-Milliarden-Hilfe für die Ukraine.
Nach jüngsten Plänen der Konservativen würden nur noch wenige deutsche Unternehmen dazu verpflichtet, auf Menschenrechte in der Lieferkette zu achten.
Die Europäische Kommission stellt Zölle auf Stahleinfuhren in Aussicht. Damit soll die hiesige Industrie vor chinesischer Konkurrenz geschützt werden.
Der Chef der Konservativen im Europaparlament, CSU-Politiker Manfred Weber, will die Regelung streichen. Dafür braucht er jedoch die EU-Kommission.
Der US-Präsident will amerikanische Digitalkonzerne schützen. Wenige Tage nach Abschluss der EU-Handelseinigung droht er mit Sanktionen und Zöllen.
Ein Klagerecht im Freihandelsabkommen höhle den Green Deal aus, warnen NGOs in einer aktuellen Studie. Die EU-Kommission bereitet Ratifizierung vor.
Der neue Sieben-Jahres-Haushalt der EU soll auf 2 Billionen Euro wachsen. Dreimal soviel Geld soll für Migration und Grenzschutz ausgegeben werden.
Grüne und Sozialdemokraten haben im EU-Parlament dafür gestimmt, die Lieferkettenrichtlinie zu verschieben – um Verwässerung verhindern.
Das Europäische Parlament stimmt darüber ab, ob die Lieferkettenrichtlinie erst 2028 inkrafttritt. Mittelständlern ist damit nicht geholfen.
Seit Mitternacht sind die US-Zölle auf Stahl und Aluminum in Kraft. Die EU und Kanada haben Gegenzölle angekündigt, Australien nicht.
Dieser EU-Gipfel wird in die Geschichte eingehen als historische Niederlage. Er schafft einen Schuldenberg. Und führt zum erneuten Wettrüsten.
Das russische Außenministerium lehnt eine vorübergehende Waffenruhe ab. Pistorius will wegfallende Hilfen der USA ersetzen.
Kaum verabschiedet, soll die Europäische Lieferkettenrichtlinie wieder abgeschwächt werden. Treibende Kraft dahinter ist Deutschland.
Um die Kosten für Unternehmen zu senken, will die EU-Kommission Regelungen für Haftung und Klimaschutz entschärfen.
Die EU blockiert regelmäßig Initiativen aus dem Globalen Süden bei den Vereinten Nationen. Die Länder wollen bei globalen Regeln mit am Tisch sitzen.
Laut Ex-EZB-Chef Draghi steht es schlecht um die EU-Industrie. Doch seine Ideen für mehr Wettbewerbsfähigkeit kommen nicht bei allen gut an.
Die Gelder zum Aufbau der Wirtschaft nach der Pandemie wurde gerade mal zur Hälfte ausgezahlt. Das kritisiert der Europäische Rechnungshof.
Macrons Staatsbesuch fehlt es nicht an donnernder Symbolik. Die konkreten Ergebnisse sind jedoch übersichtlich.
Bei zweitägigen Manövern hat Chinas Armee eine Blockade und Übernahme der demokratischen Inselrepublik Taiwan simuliert. Die EU wagt leise Kritik an China.
Zehntausende demonstrieren in Georgien gegen das „russische Gesetz“. Die Regierung fürchtet einen Maidan-Moment. Ein ukrainischer Blick auf Tbilissi.
Carola Rackete ist Berufsaktivistin, Martin Schirdewan Berufspolitiker. Für Die Linke wollen sie bei der Europawahl ein gutes Ergebnis einfahren.
SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Roth war mit einer europäischen Delegation in Tbilissi. Ein Gespräch über die Proteste und die Zukunft Georgiens.
Die deutsche Erneuerbaren-Lobby hofft auf die Unterstützung der EU. Sie fordert Hilfen für die hiesigen Hersteller von grüne Technologien.
Das, was Menschen jeden Tag für sich und andere tun, kann als Energie bezeichnet werden. Aber wie kann man die in politische Prozesse übertragen?
Putins Armee soll fünf Dörfer in der Region eingenommen haben. Die EU macht der Ukraine Sicherheitszusagen, und Polen will seine Grenze zu Belarus stärker befestigen.
Verbraucher haben künftig ein Recht darauf, dass Hersteller Geräte auch nach Ablauf der Garantie reparieren. Das sieht ein neues EU-Gesetz vor.
Es ist egal, ob der konservative oder der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat die Wahl gewinnt. Beide sind für Europa problematisch.
Die EU will die Ukraine weiter aufrüsten. Doch der Plan, dafür eingefrorenes russisches Geld zu nutzen, stößt auf Kritik.
Obwohl die FDP blockierte, kommt die EU-Lieferketten-Richtlinie. Sie macht die Arbeitsbedingungen weltweit besser, sagt Völkerrechtler Markus Krajewski.
Das europäische Lieferkettengesetz wurde zwar in einigen Punkten abgeschwächt. Dennoch wird die Regelung weltweit Standards setzen.
Die Ukraine soll Waffen im Wert von 5 Milliarden Euro von der EU erhalten. Putin ruft Bewohner annektierter Gebiete zur Teilnahme an Russlands Wahlen auf.
Die EU-Energiekommissarin kritisiert die deutschen Umlagen beim Gashandel als unsolidarisch. Ihre bisherigen Sparziele hat die Union erreicht.
In Berlin demonstrieren laut Veranstalter etwa 10.000 Menschen gegen den russischen Angriffskrieg. Bei einem Drohnenangriff auf Odessa gab es einen Toten.
Dass die FDP mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz MittelständlerInnen schützen will, ist ziemlich gelogen. Aus Wahlflops lernt die Partei nicht.
Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse.
Die zwei Atommächte Europas modernisieren ihre nuklearen Arsenale schon seit längerer Zeit. Die atomare Verfügungsgewalt soll national bleiben.
Lindner will Verhandlungen über ein europäisches Atomwaffensystem zur Abschreckung. Kritik kommt vom Verteidigungsminister Pistorius und aus der FDP.
Möglicherweise kommt das EU-Lieferkettengesetz auch ohne deutsche Stimme durch. Die Berliner Liberalen gelten in Brüssel als unsichere Kantonisten.
Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Die Ziele bis 2040 sind zu vorsichtig, findet Lutz Weischer von der NGO Germanwatch.
Das Europäische Asylsystem wurde in den letzten 15 Jahren immer rigider, je länger daran geschraubt wurde. Eine Chronologie der Härte.
Der Mainzer Konzern Biontech baut eine Impfstoffanlage in Ruanda. EU und Deutschland sprechen von Teamwork mit Afrika. Doch es bleiben Fragen offen.
In Brüssel läuft die letzte Verhandlungsrunde zur Reform des EU-Asylrechts. Der Rat will, dass auch Kinder für Schnellverfahren interniert werden.
Am Freitagabend wurden letzte Hürden beseitigt: Die EU bekommt nun einen Rechtsrahmen für die Nutzung von KI. Ursula von der Leyen freut sich, der BDI mosert.