taz.de -- Merkel über EU-Spitzenkandidat Juncker: Jetzt will sie ihn doch
Im Gerangel um den konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker hat Kanzlerin Merkel eingelenkt. Nun soll er doch Kommissionspräsident werden.
REGENSBURG dpa | Nach scharfer Kritik an ihrem anfänglichem Zögern hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel klar für den Europawahl-Sieger Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten ausgesprochen.
Die Europäische Volkspartei (EVP) mit dem luxemburgischen Christsozialen als Spitzenkandidaten sei aus der Europawahl als stärkste Kraft hervorgegangen, sagte Merkel am Freitag auf dem Katholikentag in Regensburg. „Deshalb führe ich jetzt alle Gespräche genau in diesem Geiste, dass Jean-Claude Juncker auch Präsident der Europäischen Kommission werden sollte.“
Bisher hatte Merkel eine ausdrückliche Festlegung auf den luxemburgischen Christsozialen vermieden. Das war beim Koalitionspartner SPD, aber auch in ihren eigenen Reihen auf massive Kritik gestoßen. In Medien wurde Merkels Vorgehen sogar als „dumm“ bezeichnet.
Die Kanzlerin wurde vor Wählerbetrug gewarnt, weil im Wahlkampf betont worden war, dass einer der beiden europaweiten Spitzenkandidaten - Juncker oder der Sozialdemokrat Martin Schulz – auch Kommissionspräsident werde. Das EU-Parlament hatte sich am Dienstag bereits mit großer Mehrheit für Juncker ausgesprochen.
„Europa ist in einem so schwierigen Zustand, dass Europa beide braucht: Juncker und Schulz“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dem Tagesspiegel. Der bisherige EU-Parlamentspräsident und sozialdemokratische Spitzenkandidat bei der Europawahl, Martin Schulz (SPD), müsse der künftigen EU-Kommission angehören.
Die Festlegung von Merkel (CDU) auf Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten begrüßt der Koalitionspartner: „Gut, dass der öffentliche Druck Merkel zur Kurskorrektur gezwungen hat“, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Freitag in Berlin. „Alles andere wäre auch Wählertäuschung gewesen.“
Die Regierungschefs aus Großbritannien, Ungarn, Schweden und den Niederlanden hatten aber Bedenken gegen eine schnelle Festlegung auf Juncker. Die 28 Staatenlenker setzten den Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy als Vermittler ein, um mit dem Europaparlament und den Hauptstädten über die Toppersonalie zu verhandeln.
30 May 2014
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