taz.de -- SPD
Die SPD-BSW-Koalition im Landtag in Potsdam hat zumindest vorerst weiter Bestand. Und auch die beiden Parteilosen gehören weiter der BSW-Fraktion an.
Ex-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will künftig außerparlamentarisch gegen die Finanzlobby kämpfen. Er geht zur Organisation „Finanzwende“.
Olaf Scholz wurde in Potsdam direkt gewählt. Ein Gespräch mit dem Ex-Bundeskanzler über die Ukraine, klimafreundlichen Wohlstand und die Zukunft progressiver Politik.
Die Berliner SPD hat wieder eine Doppelspitze, Steffen Krach hat sich Bettina König ausgeguckt. Die Reinickendorferin verspricht eine „klare Sprache“.
Die Jusos machen bei ihrem Bundeskongress deutlich, dass sie an der SPD verzweifeln. Dort sollte man den drohenden Burnout der Jungen ernst nehmen.
In Mannheim stellt sich SPD-Chefin Bärbel Bas der Kritik der Jugend. Die Jusos zeigen sich erschöpft vom Kampf an allen Seiten.
Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion droht, das Rentenpaket scheitern zu lassen. Die SPD ist zu einer Veränderung nicht bereit. Wie also weiter?
Der SPD-Politiker Armand Zorn möchte mit Peking im Dialog bleiben, auch für eine Lösung des Ukraine-Kriegs. Er sieht allein den Austausch als Erfolg.
Die große Koalition streitet über das Rentenniveau und riskiert ihre Stabilität. Warum dieser Konflikt zur Krise werden kann.
Die Junge Gruppe der Union treibt Schwarz-Rot in einen Streit um die Rente. Ein Ausweg ist derzeit nicht in Sicht.
Nach der Oberbürgermeisterwahl in Kiel stehen sich ein Grüner und ein Kandidat von CDU und FDP gegenüber. Der SPD-Anwärter schaffte es nicht mal in die Stichwahl.
Mit der Aktivrente sollen ältere Arbeitnehmer:innen steuerfrei hinzuverdienen können – nicht jedoch Selbstständige. Ist das verfassungskonform?
Nach einem internen Streit verlassen vier Abgeordnete aus dem Brandenburger BSW überraschend die Partei. Die SPD will an der Koalition festhalten.
Schleswig-Holsteins SPD-Chefin Serpil Midyatli tritt nach Niederlage bei der Urwahl zurück. Spitzenkandidat Ulf Kämpfer soll auch die Partei führen.
Ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Verschärfungen beim Bürgergeld dürfte scheitern. Ungemütlich würde es für die SPD-Spitze trotzdem werden.
Die ehemalige Juso-Chefin Franziska Drohsel sammelt in der SPD Unterschriften gegen schwarz-roten Sozialabbau. Für sie weckt das böse Erinnerungen.
Weil er zu wenig Rückhalt in seiner eigenen Partei sieht, zieht Martin Hikel eine erneute Kandidatur als Bezirksbürgermeister überraschend zurück.
Zohran Mamdanis Strategie könnten hiesige Mitte-Links-Parteien zwar nachahmen. Um eine ganze Generation zu inspirieren, braucht es aber deutlich mehr.
In Nordhausen sollen junge Bürgergeldempfänger:innen nun für 1,20 Euro die Stunde schuften. So sieht’s aus, wenn AfD-Populismus umgesetzt wird.
Dass die SPD so tut, als wäre das Bürgergeld ein Irrtum, ist unredlich. Genau so nährt sie den Verdacht, eine opportunistische Staatspartei zu sein.
In der SPD wächst der Widerstand gegen die Abschaffung des Bürgergelds. Ein Konflikt, der viel über den Zustand der Partei verrät.
Einzigartig? Das ist Clausthal-Zellerfelds Rat egal. Er hat das Ende des Oberharzer Bergwerksmuseums beschlossen. Aber noch laufen Rettungsversuche.
Die SPD feiert die Erhöhung der Lohnuntergrenze auf bis zu 14,60 Euro. Grünen und Linken ist das zu wenig. Die Mindestlohnkommission steht in der Kritik.
Politiker*innen fordern, das Bürgergeld nicht zu verschärfen. Die Initiatorin eines Mitgliederbegehrens erinnert die SPD an ihre Werte.
Wer über über das Stadtbild spreche, müsse auch Armut erwähnen, sagen SPDler. Ein Unionspolitiker erteilt ihren Forderungen keine direkte Absage.
Jens Spahn kritisiert SPD-Vize-Fraktionschefin Esdar für ihre Teilnahme an einer „Stadtbild“-Demo. Gleichzeitig verteidigt er die Wortwahl des Kanzlers.
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident äußert sich zum Umgang mit der AfD. Das ist angesichts der hohen AfD-Umfrage-Ergebnisse nicht sonderlich geschickt.
Diether Dehm prozessiert gegen Sahra Wagenknecht, weil er seine geistige Integrität in Frage gestellt sieht. Seine Prozessaussichten stehen schlecht.
Kanzler Merz hält an seinem Satz zu Problemen im „Stadtbild“ fest – in der Koalition wächst die Kritik. Auch manchen CDUlern ist Merz zu pauschal.
Verbände fordern, dass der Bund bei der Förderung klimafreundlicher Mobilität auf soziale Gerechtigkeit setzt. Auch die SPD selbst macht Vorschläge.
Die Koalition hat sich auf die Wehrpflicht geeinigt: Falls sich nicht genügend Freiwillige melden, soll ein Losverfahren greifen. Details sind noch unklar.
Bevor das Gesetz in den Bundestag kommt, wollen Union und SPD strittige Punkte ausräumen. Doch die Sozialdemokraten stehen mit dem Rücken zur Wand.
Die SPD ist out, aber auch andere Parteien haben es schwer – sogar die AfD. Vier Lehren aus den Bürgermeisterwahlen in Brandenburg am Wochenende.
In Brandenburg triumphieren Parteilose in Potsdam und Frankfurt (Oder). Verlierer des Abends waren die SPD, aber auch die extrem rechte AfD.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) verleiht ihren Menschenrechtspreis an eine weltweite Allianz gegen die Internierung von Migrant:innen und Geflüchteten.
Lars Klingbeil hatte noch im September erklärt, auch Leute mit sehr hohen Einkommen und Vermögen müssten ihren Beitrag leisten. Pustekuchen!
Die Bürgergeld-Reform ist ein Fehler, sagten Linkspartei und Grüne. Die SPD bleibt uneinsichtig und erntet Kritik aus den eigenen Reihen.
SPD und Union haben sich auf Grundzüge der Bürgergeldreform geeinigt. Entscheidende Details sind noch unklar. Sicher ist: Arme bekommen mehr Probleme.
Selbst der Kanzler sieht den eigenen Gesetzesplänen skeptisch gegenüber. Die SPD reagiert entrüstet auf die Volten des Koalitionspartners.
Die SPD will den Sozialstaat bewahren statt umgestalten. Auch die eigene Wählerschaft scheut große Reformen. Was heißt das für die Partei?
SPD-Parteispitze fordert, dass bei öffentlichen Aufträgen heimischer klimafreundlicher Stahl bevorzugt wird – auch wegen der weltpolitischen Lage.
Nach einer Auszählpanne in Mülheim an der Ruhr liegt nun doch Amtsinhaber Buchholz von der CDU vorn. Laut Stadt waren Stimmen vertauscht worden.
Berivan Aymaz wollte in Köln die erste grüne OB einer Millionenstadt werden – und scheitert knapp. Bei der Wahlparty gibt es dafür verschiedene Erklärungen.
Der Ausschuss hat Sigrid Emmenegger mit Zweidrittelmehrheit zur Wahl fürs Bundesverfassungsgericht nominiert. Einen Streitpunkt gibt es aber zwischen Union und Linkspartei.
Wer viel erbt, zahlt kaum Steuern. Führende SPDler wollen jetzt, dass Millionenerben gerechter besteuert werden.
Die Linke will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen – für mehr Entlastung und gesündere Ernährung bei kleinen Einkommen.
In der politisch wackeligen Lage eine Kandidatin als Richterin vorzuschlagen, die sich bisher wenig positioniert hat, ist clever, aber unerwartet.
Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag in Berlin haben Tausende weiter keinen Strom. Ein Abgeordneter vermutet, dass die Angreifer Insider-Wissen hatten.
Die SPD macht sich auf den Weg, um ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten. Sie setzt sich erst einmal bescheidene Ziele.
Ein Gericht hat nach Schmierereien gegen Merz die Wohnung einer SPD-Politikerin durchsuchen lassen. Die Direktorin des Gerichts ist Merz’ Ehefrau.