taz.de -- Nach der Europawahl: Juncker darf's versuchen

Der konservative Spitzenkandidat, Jean-Claude Juncker, darf als Erster eine Mehrheit im EU-Parlament suchen. Der Sozialdemokrat Martin Schulz lässt ihm den Vortritt.

BRÜSSEL dpa | Die Fraktionen des Europaparlaments haben sich hinter den konservativen Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, gestellt. Das teilte der Präsident der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, am Dienstag nach einem Treffen mit den Vorsitzenden der politischen Gruppen in Brüssel mit. Damit lässt der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Martin Schulz, seinem konservativen Konkurrenten den Vortritt.

Damit hat Juncker den Vortritt bei dem Versuch, eine Mehrheit im EU-Parlament zu bilden. Die Fraktionschefs des Europaparlaments beschlossen demnach eine Erklärung, in der sie den EU-Gipfel bitten, Juncker „ein klares Mandat zu geben, die Verhandlungen mit anderen politischen Gruppen zu beginnen.“

Die Konservativen wurden bei den Europawahlen am Sonntag die stärkste Kraft. Daher hätten sie nun „das klare Recht“, Mehrheiten zu suchen, sagte Swoboda. In der Wahlnacht hatte Schulz noch gesagt, er wolle „auch eine Initiative ergreifen, um eine Mehrheit für mein Programm zu finden“ – und sich zum Kommissionspräsidenten wählen zu lassen.

Der Kommissionspräsident wird auf Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs vom Parlament mit absoluter Mehrheit gewählt.

27 May 2014

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