taz.de -- Wahl des EU-Kommissionschefs: Cohn-Bendit rät zu Juncker

Der grüne Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit rät den Grünen, den konservativen Kandidaten Juncker zu wählen. Die Partei selbst will sich noch nicht festlegen.

FRANKFURT/BERLIN afp/dpa | Im Machtpoker um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten hat sich auch der scheidende Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit für die Wahl der konservativen Kandidaten Jean-Claude Juncker stark gemacht. Obwohl er an Juncker „viel zu kritisieren“ habe, rate er seinen grünen Parteikollegen dazu, ihm im EU-Parlament „eine Mehrheit zu sichern“, [1][sagte Cohn-Bendit der Frankfurter Rundschau]. Das Parlament müsse „intelligent handeln“ und vor dem nächsten EU-Gipfel „klar sagen, dass Juncker eine Mehrheit hat“.

Die Grünen wollen sich noch nicht festlegen. Entscheidend seien die Inhalte, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Samstag in Berlin am Rande des kleinen Parteitages der Grünen.

Wichtig seien wirklicher Klimaschutz, eine weitere Demokratisierung der EU sowie die Position des künftigen Kommissionspräsidenten zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Klar sei, dass einer der Spitzenkandidaten Chef der EU-Kommission werde müsse. Kellner warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Zickzackkurs vor, der „sehr irritierend“ sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Freitag erstmals öffentlich für Juncker stark gemacht hat, nachdem sie zuvor eine Festlegung vermieden hatten. Die Zurückhaltung der Kanzlerin löste bei den anderen deutschen Parteien Kritik aus, da Juncker als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) auch für die CDU hierzulande Wahlkampf gemacht hatte.

Der 69-jährige Cohn-Bendit war bei der Europawahl nicht wieder angetreten und will sich aus der aktiven Politik zurückziehen. Er sprach sich in der FR langfristig für eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten aus. Dann habe er „die gleiche Legitimität wie ein Regierungschef“ und könne ihnen „auf Augenhöhe begegnen“, sagte Cohn-Bendit.

31 May 2014

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