taz.de -- EU-Gipfel
EU-Staaten gewähren der Ukraine 90 Milliarden Euro als Hilfskredit. Russisches Vermögen wird nun dafür nicht angetastet. Nicht alle Nationen der EU machen mit.
Die EU hat die Finanzierung der Ukraine gesichert – wenn auch nicht nach dem „Modell Merz“. Eine andere wichtige Entscheidung steht noch aus.
Beim EU-Gipfel soll entschieden werden, ob russisches Geld für die Ukraine genutzt werden kann. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.
Bundeskanzler Merz erwägt, eingefrorenes russisches Vermögen zur Unterstützung der Ukraine freizugeben. Wie hoch die Summe ist, bleibt unklar.
Am Donnerstag treffen sich die Chef:innen der 27 EU-Mitgliedsländer in Brüssel. Dort sollen die Regierungschefs das Reparationsdarlehen für die Ukraine beschließen.
Wirtschaftsministerin Reiche fährt nach Kiew. Die EU vertagt ihre Entscheidung über eingefrorene Gelder. Litauen meldet russische Flieger in seinem Luftraum.
… ist kein perfekter Schulterschluss gegen Russland. Trotz neuer Sanktionen von USA und EU besteht Uneinigkeit über den Umgang mit dem Kriegstreiber
Darf die EU eingefrorene Zentralbankgelder Russlands nutzen, um die Ukraine zu unterstützen? Der EU-Ratspräsident erwartet einen Grundsatzbeschluss.
Beim EU-Gipfel am Mittwoch geht es um Drohnensichtungen über Nato-Staaten. Strittig ist, woher weitere Finanzhilfen für die Ukraine kommen sollen.
Trump-Flüsterer, europäische Führungskraft, steigende Umfragewerte zuhause: Für Bundeskanzler Friedrich Merz scheint alles zu klappen. Aber das stimmt nicht.
In zwei wichtigen Punkten konnten sich EU-Staats- und Regierungschefs nicht einigen: einem Sanktionspaket gegen Russland und dem Israel-Assoziierungsabkommen.
Nach dem NATO-Treffen wissen viele EU-Länder nicht, wie sie die dort beschlossenen Rüstungsausgaben zahlen sollen. Kanzler Merz verbreitete Frohsinn.
Russland attackiert die Ukraine und wirft ihr gleichzeitig Verstoß gegen geplante Waffenruhe vor. EU-Gipfel kann sich nicht auf konkrete Zusagen einigen.
Dieser EU-Gipfel wird in die Geschichte eingehen als historische Niederlage. Er schafft einen Schuldenberg. Und führt zum erneuten Wettrüsten.
Fast alle EU-Staatschefs haben sich in Brüssel auf höhere Verteidigungsausgaben festgelegt. Nur Ungarn stimmt gegen eine höhere Hilfe für die Ukraine.
Das russische Außenministerium lehnt eine vorübergehende Waffenruhe ab. Pistorius will wegfallende Hilfen der USA ersetzen.
Selenski macht sich zurecht Sorgen: Beenden die USA unter Trump die Hilfe an die Ukraine, steht die EU alleine da. Einen Plan B hat sie nicht.
In Brüssel forderten die Staats- und Regierungschefs neue Regeln zur Abschiebung von Migranten. Mehr Lager und illegale Pushbacks sind zu befürchten.
Vor dem EU-Gipfel scheint in der Migrationspolitik alles möglich. Meloni und ihre Lager sind eine Vorlage für eine härtere Abschiebepolitik.
Der EU-Gipfel einigt sich auf ein weitreichendes Abkommen mit der Ukraine. Präsident Selenskyj, der in Brüssel zu Gast ist, zeigt sich erleichtert.
Die EU will die Ukraine weiter aufrüsten. Doch der Plan, dafür eingefrorenes russisches Geld zu nutzen, stößt auf Kritik.
Ungarns Ministerpräsident Orbán verzichtet auf die Blockade der Ukrainehilfe beim EU-Sondergipfel in Brüssel. Insgesamt muss die EU aber einsparen.
Weil die Kommission Geld für Ungarn freigegeben hat, will das Parlament sie verklagen. Der Streit kommt für Kommissionschefin von der Leyen ungelegen.
Der EU-Gipfel lädt die Ukraine und Moldau nun doch zu Beitrittsgesprächen ein. Ungarn blockiert aber neue Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro.
Die EU hat sich auf eine gemeinsame Haltung zu Gaza geeinigt. Doch dahinter verbergen sich tief liegende Differenzen mit Blick auf den Krieg im Nahen Osten.
Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU ringen bei ihrem Gipfeltreffen um ihre Position zum Krieg in Nahost. Doch das hat nur symbolische Bedeutung.
Die Ukraine meldet 49 Todesopfer bei einem russischem Angriff. Selenskyj fordert vor dem EU-Gipfel in Granada weitere Unterstützung.
Beim EU-Gipfel fordern osteuropäische Staats- und Regierungschefs mehr Nato-Unterstützung. Eine gemeinsame Strategie zum Umgang mit Russland fehlt.
Der deutsche Einspruch gegen das Aus von Verbrennern hat bei EU-Staaten für Furor gesorgt. Schlimmer als die Klimaschäden ist der Vertrauensbruch.
Nach dem zweitägigen Treffen zeigen sich Deutschland und Frankreich optimistisch. Vor allem der Streit um Verbrenner und die Bankenkrise waren Thema.
US-Außenminister schließt Verhandlungen über die künftigen Grenzen der Ukraine nicht aus. EU-Gipfel verspricht neue Waffenlieferungen.
Mit immer mehr Zäunen und Mauern will die EU Flüchtende abwehren. Die brutale Migrationspolitik kommt in Afrika nicht gut an.
Der EU-Gipfel einigt sich auf einen Gaspreisdeckel mit zweifelhaftem Nutzen. „Ich hoffe, dass er niemals relevant wird“, sagt Bundeskanzler Scholz.
In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Auch der europäische Gaspreisdeckel soll kommen.
Europa vereint für die Ukraine? Der EU-Gipfel zeigt ein etwas anderes Bild. Sanktionen und Waffenlieferungen werden nur unzureichend umgesetzt.
Der EU-Gipfel in Brüssel findet einen Kompromiss im Streit um Maßnahmen gegen hohe Energiekosten. Was das aber ganz genau bedeutet, ist noch unklar.
Vor dem EU-Gipfel fordert der nordmazedonische Politologe Zoran Nechev von der EU Glaubwürdigkeit gegenüber dem Balkan – auch um der Ukraine willen.
Der Kanzler hat sich Bundestag zum geplanten EU-Sondergipfel geäußert. Die Grünen dringen auf schärfere Sanktionen gegen Russland. Die Debatte im Livestream.
Beim EU-Gipfel hat der Streit um die Verteilung der knappen Impfstoffe alle anderen Themen überschattet. Jetzt soll eine Ausfuhrkontrolle kommen.
Beim EU-Treffen am Donnerstag und Freitag setzt Brüssel auf eine Wiederannäherung an die Erdoğan-Regierung. Sanktionen sind vom Tisch.
Die EU verschärft wegen der Virusmutation die Reiseregeln. Der Binnenmarkt wird gesichert, der Tourismus wird geopfert.
Ob Kampf gegen Klimawandel, Coronakrise oder Rechtsstaatsverfahren: Die Einigung auf dem Brüsseler Gipfel ist ein eher müder Kompromiss.
Nicht nur der britische Premier steht vor einem Scherbenhaufen, auch die Verhandlungstaktik der EU ist gescheitert. Ein „No Deal“-Brexit wird wahrscheinlicher.
Nach langem Streit hat die EU Sanktionen gegen Belarus beschlossen. Gegen die Türkei hält der Gipfel-Beschluss nur die Strafandrohung aufrecht
Zypern hat beim Gipfel das Veto aufgehoben und machte damit den Weg für die Strafmaßnahmen frei. Sie sollen rund 40 Personen aus Belarus betreffen.
Eine Konfrontation mit der Türkei will die EU vermeiden. Aber Zypern fordert neue Sanktionen – und blockiert nun Maßnahmen gegen Belarus.
Die Einigung, Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit zu sanktionieren, tauge nicht, sagt der ungarische Politiker Benedek Jávor. Denn genau das wolle Orbán.
Lange hatten die EU und insbesondere Deutschland keinen guten Ruf in Italien. Nach dem EU-Gipfel singen selbst rechte Politiker „O sole mio Europa“.
Der EU-Gipfel ist vorbei – und alle fühlen sich als Gewinner. Die taz hat Reaktionen aus den Mitgliedstaaten zusammengetragen.
Der neue Deal sollte die EU aus der schlimmsten Wirtschaftskrise retten. Doch es war ein Feilschen um Milliarden und demokratische Werte.