taz.de -- Geplante Flüchtlingsunterkunft in Meißen: Brandstifter im bürgerlichen Ambiente

In Meißen herrscht nach dem Anschlag eine gespaltene Stimmung. Wer an der Tat beteiligt war, ist noch unklar. Das Haus soll schnell saniert werden.

MEISSEN taz | In diesem Meißner Stadtteil vermutet man nicht gleich einen ausländerfeindlichen Brandanschlag. Die weltberühmte Porzellanmanufaktur liegt nur 300 Meter vom Tatort entfernt. Bergan folgt eine Häuserzeile aus der Gründerzeit.

Mittendrin: Brandspuren im ersten Stock, vor dem Haus verkohlte Bretter und Reste von Matratzengittern. [1][In der Nacht zu Sonntag hat es hier gebrannt], kurz bevor etwa 35 Asylbewerber einziehen konnten, und wenige Stunden nach einem im Internet angekündigten Treffen der lokalen „Initiative Heimatschutz“.

„Der Anschlag vermittelt ein völlig falsches Bild von Meißen“, sagt der Erste Bürgermeister Hartmut Gruner in eine Fernsehkamera. Im Einvernehmen mit dem zuständigen Landkreis sei die Stadt an der Elbe bemüht, die ihr zugewiesenen Asylbewerber dezentral unterzubringen und so zur Integration beizutragen.

Gruner hatte sich im Frühjahr einem Bürgerforum gestellt, als das Land in der Turnhalle der sächsischen Verwaltungs-Fachhochschule eine provisorische Erstaufnahme einrichtete. Wegen einer Rangelei mit Ausländern kochten damals die Emotionen hoch. Gegen ein anderes Heim hatte auch die NPD mobilisiert. Die Stimmung der Meißner ist nach wie vor gespalten. „Die wollen wir hier nicht haben“, sagen überwiegend nahe Anwohner. Wohlwollender äußern sich vor allem jüngere Bürger.

Auf dem Polizeirevier war er abgeblitzt

Insgesamt beherbergt die Stadt momentan 414 Asylbewerber, das ist nach Angaben von Bürgermeister Gruner im Landkreis ein überproportionaler Anteil, gemessen an den 27.000 Einwohnern Meißens. „Öffentlich war gar nicht bekannt, dass Asylbewerber hier einziehen sollen“, erklärt Ordnungsamtsleiter Markus Renner.

Insider aber müssen längst Bescheid gewusst haben. Bauunternehmer Ingolf Brumm, mit seiner Firma Eigentümer des Hauses, fand vor drei Wochen einen Zettel an der Haustür, der Ausländer ironisch begrüßte und gleich wieder zum Verlassen des Landes aufforderte. Als er damit auf dem Polizeirevier vorsprach, blitzte er ab, weil keine unmittelbare Gefahr drohe. „Eine Bedrohung war aus dem Inhalt nicht ablesbar“, erklärte auch am Montag eine Sprecherin des für rechtsextreme Straftaten in Sachsen zuständigen Operativen Abwehrzentrums (OAZ) in Leipzig. Die Staatsanwaltschaft sei der gleichen Meinung.

Bauunternehmer Brumm ist ein kerniger Typ vom Bau und ein Meißner Lokalpatriot. Vor zwei Jahren hat er aus einem gewissen Ehrgeiz heraus die „Ruine“ in der Rauhentalstraße gekauft und saniert. Da sah noch niemand die gegenwärtige Flüchtlingswelle voraus. „Ein Nullsummenspiel“, sagt er zu den Kosten für das eigentlich geplante Wohnhaus. Ihm kam dann entgegen, dass der Landkreis Meißen auch private Wohnungen und Häuser für Asylbewerber anmieten wollte. Bei 4,50 Euro Miete pro Quadratmeter sei das nicht gerade ein lukratives Geschäft für ihn, versichert er.

Noch immer ist er ziemlich aufgebracht. Wegen des Anschlags an sich, aber auch weil ihm Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bei seinem Besuch am Sonntag unbeabsichtigt eine schwer auszulöffelnde Suppe eingebrockt hat. Er sprach von einem „Asylbewerberheim“, weshalb die Wohnhausversicherung nun Ärger bereiten könnte. Das Geld aber braucht Brumm, um die in Mitleidenschaft gezogenen Wohnungen wiederherzustellen. Das soll möglichst schnell geschehen. Brumm spricht über die Asylpolitik, über Politiker überhaupt, eher wie ein Pegida-Anhänger. Aber Flüchtlingen gegenüber ist er ganz aufgeschlossen. „Wenn wir das Haus nicht wieder aufmachen, haben die gewonnen!“, verkündet er entschieden.

Hinweise auf geplante Tat

Wer „die“ sind und ob die Täter Verbindungen zu dem bei Facebook vernetzten „Heimatschutz“ haben, ließ das OAZ am Montag noch völlig offen. Die Beschreibungen des Einbruchs und des gezielten Ausschaltens von Bewegungsmeldern beispielsweise lassen auf eine planvolle Tat schließen. Offenbar sensibilisiert durch die täglichen Proteste vor der neuen Erstaufnahmeeinrichtung im nur 25 Kilometer entfernten Freital, reagierten Regierungspolitiker am Sonntag sofort. Ministerpräsident Tillich und Innenminister Markus Ulbig (ebenfalls CDU) suchten den Tatort auf.

Tillich sprach von einem „feigen Anschlag“ und forderte Einwohner zur Mitarbeit bei der Aufklärung auf. An einer spontan angemeldeten Demo der Piraten mit 200 Bürgern nahmen sie aber ebenso wenig teil wie Landrat Arndt Steinbach (CDU). Dafür reiste Linken-Landes- und Fraktionschef Rico Gebhardt aus dem 20 Kilometer entfernten Dresden an. Von einem solchen Anschlag sei es nur noch „ein sehr kleiner Schritt, bis bewohnte Heime brennen“, warnte er.

Während es in Freital zuletzt ruhig blieb und am Freitag ein Fest der Heimunterstützer die Proteste deutlich überstrahlte, wurde am Montag auch in Lübeck ein Brandanschlag auf den Rohbau einer geplanten Asylunterkunft verübt. 120 Menschen sollen hier untergebracht werden. Der Sachschaden blieb gering, eine Schmiererei lässt ebenfalls auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund schließen.

29 Jun 2015

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