taz.de -- Verfassungsschutzbericht
Ein Hamburger Gericht hat kürzlich Karl Marx' Theorien als antidemokratisch bezeichnet. Quatsch, sagt der Gesellschaftswissenschaftler Alex Demirović.
Der Brandenburger Verfassungsschutz registriert in seinem Jahresbericht einen neuen Höchststand an Rechtsextremen. Die Opferperspektive fordert mehr Mittel.
Laut Bericht des Berliner Verfassungsschutzes werden Neonazis immer gewaltbereiter. Der Geheimdienst soll mit einem neuen Gesetz mehr Befugnisse bekommen.
Bremens Verfassungsschutz berichtet über linke Demos jeder Art, aber zur rechten Szene im Stadtteil Walle hat er nichts zu sagen. Das ist gefährlich.
Der Verfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein zeigt einen starken Zuwachs rechter Taten. Zudem gelingt es den Rechten, an die Mitte anzudocken.
Innenministerin Faeser und Behördenchef Haldenwang haben den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Sie warnen vor Terror und Gewalt von rechts.
Der Berliner Verfassungsschutz will die Gewalt gegen Medienschaffende erklären, scheitert aber am eigenen Weltbild.
Wegen eines antifaschistischen Banners an der „Buchte“ stellt die CDU ihre Förderung infrage. Die Naturfreundejugend findet das diskreditierend.
Laut Behörden ist die Zahl der Nazis in Deutschland 2020 erneut gewachsen. Innenminister Seehofer zeigt sich besorgt über den wachsenden Antisemitismus.
Ende Gelände landete wiederholt im Bericht des Berliner Verfassungsschutzes – ein weiterer Beleg für die problematische Arbeit der Berliner Behörde.
Laut Innenministerium verstößt Marximus gegen die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Da hat wohl jemand was falsch verstanden.
Die Burschenschaft Germania will nicht im Verfassungsschutzbericht auftauchen. Aber das Verwaltungsgericht Hamburg lässt sie abblitzen.
Mehr als 2.700 Nazis zählt der Verfassungsschutz Brandenburg in seinem Bericht. Auch weil Anhänger*innen des AfD-“Flügels“ darin auftauchen.
In den letzten Verfassungschutzberichten sind nicht alle rechtsextremen Konzerte aufgelistet, die stattfanden. Das Innenministerium weist den Vorwurf der Lüge zurück.
Der bayrische Verfassungsschutz darf seinen Jahresbericht für 2019 nicht mehr publizieren. Ein rechter Verein hatte gegen seine Nennung geklagt.
Der Inlandsgeheimdienst wertet erstmals „Flügel“-Anhänger in der AfD als Extremisten. Auch die Zahl der Linksextremisten sei leicht gestiegen.
Innenminister Seehofer sagt einen Termin zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes kurzfristig ab. Was im Bericht steht, dringt trotzdem bereits durch.
Im Verfassungsschutzausschuss wird über die Aufnahme von Ende Gelände Berlin in den VS-Bericht diskutiert. Der VS sieht linksradikale Systemgegner.
Die Klimaschützer von Ende Gelände werden vom Berliner Verfassungsschutz als „linksextrem“ geführt. Linke und Grüne sehen die Bewegung diskreditiert.
„Black Kitchen“ bekocht linke Protestierende – und schafft es damit in einen Landesverfassungsschutzbericht. Die Gruppe will nun dagegen klagen.
Innensenator stellt den Bericht des Verfassungsschutzes vor und will mehr Geheimdienstler einstellen – gegen zunehmenden Islamismus
Am Dienstag klagten Rechtsextremisten gegen die Aufnahme ihrer Partei in den Verfassungsschutzbericht im Jahr 2013. Ohne Erfolg.
Die rechtsextreme Szene hat wieder Zulauf, auch die Zahl gewaltorientierter Neonazis steigt. Außerdem gibt es mehr Salafisten und eine linke Szene im Umbruch.
Der sächsische Verfassungsschutz veröffentlicht seinen neuen Jahresbericht. Die Pegida-Bewegung ist für ihn weiter kein Thema.
Die rechtsextreme Partei „Pro NRW“ muss damit leben, dass sie im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Innenminister de Maizière gefällt das Gerichtsurteil.
Durch den Fokus auf islamistische Anschläge tritt rechtsextreme Gewalt in den Hintergrund. Die gesellschaftliche Empörung fehlt.
Die Terrorgruppe IS wirbt offensiv um junge Deutsche - mit Erfolg. Der Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge, wie Terroranhängerinnen nach Syrien gehen.
In Sachsen steht das Landesamt für Verfassungsschutz wegen seiner Haltung zu Burschenschaften in der Kritik. Grüne und Linke lassen nicht locker.
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der fremdenfeindlichen Übergriffe um 20 Prozent gestiegen. Fast 10.000 gewaltbereite Rechtsextreme gibt es in Deutschland.
Die Verfassunggschützer sehen die Gefahr von Nachahmern des NSU. Die Szene ist gewaltbereit und hätte eine hohe Affinität zu Waffen und Sprengstoff.
Nicht mehr die ganze Linke wird vom Verfassungsschutz beobachtet, sondern nur noch bestimmte Zirkel der Partei. Der Linkspartei reicht das nicht.