taz.de -- Brandanschlag auf Unterkunft in Altena: Rechtsradikal? Die haben nur Angst

Zwei Männer zünden ein Flüchtlingshaus an. Die Staatsanwaltschaft lässt sie frei, denn die Täter seien nicht rechtsradikal, heißt es.

BERLIN taz | Es war ein seltener Ermittlungserfolg. Vier Tage nachdem in dem Flüchtlingshaus in Altena (Nordrhein-Westfalen) Feuer gelegt wurde, nahm die Polizei Tatverdächtige fest: Zwei Männer aus dem Ort, 23 und 25 Jahre alt, der Ältere ein Feuerwehrmann. Beide gestanden die Tat.

Dennoch stehen die Ermittler nun in der Kritik. Denn die Staatsanwaltschaft sprach von keinem politischen Motiv. Dieses sei vielmehr „Verärgerung über den Einzug von Flüchtlingen in das Wohnobjekt“. Auch wurde kein Haftbefehl gegen die Verdächtigen erlassen, ermittelt wird nur wegen schwerer Brandstiftung. Dies, obwohl in dem Haus sieben syrische Flüchtlinge lebten. Die Grünen sprachen von einer „Verharmlosung“ der Tat.

Staatsanwalt Bernd Maas verteidigte sich am Montag gegenüber der taz. Natürlich habe das Motiv eine „rechte Färbung“. Die Verdächtigen seien allerdings nicht in der Neonazi-Szene verankert. Zudem hätten sie glaubhaft beteuert, dass sie niemanden verletzen wollten und das Feuer „bewusst“ im Dachboden gelegt zu haben, nicht im Erdgeschoss, wo die Flüchtlinge wohnten. Für eine Haft fehle nach dem Geständnis zudem eine Flucht- und Wiederholungsgefahr, so Maas. Die Verdächtigen seien bisher nicht vorbestraft.

Staatsanwaltschaften anderswo reagierten dagegen deutlicher. Nach Brandanschlägen auf bewohnte Unterkünfte in Groß Lüsewitz bei Rostock oder Salzhemmendorf sitzen vier Männer und eine Frau in U-Haft. Auch dort wurden Bewohner nicht verletzt. Der Vorwurf dennoch an sie: versuchter Mord. Es seien bei den Taten „Tote in Kauf genommen“ worden.

12 Oct 2015

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