taz.de -- Kommentar Rassismus in Deutschland: Bürger, Biedermänner, Brandstifter

Nicht Fremde sind es, die dieses Land bedrohen, sondern Einheimische, die ihren Hass auf die Straßen tragen. Sie unterhöhlen die Demokratie.

Die Furcht vor den Fremden ist ein Phänomen, das nicht vor Grenzen haltmacht. In Ungarn applaudieren viele Menschen der Politik von Viktor Orbán. In Wien hat die FPÖ bei den jüngsten Wahlen einen neuen Rekord einfahren dürfen. Gewählt worden sind die Rechtspopulisten dort in den Vorstädten von vermeintlich braven Bürgern. Fast überall in Deutschland haben Fremdenfeinde in jüngster Zeit Flüchtlingsheime in Brand gesetzt. Die Täter sind offenbar weniger ideologisch gefestigte Neonazis als vielmehr [1][Nachbarn von nebenan].

Doch während die Fremdenfeinde im Westen der Bundesrepublik ihren Rassismus hinter vorgezogenen Gardinen verborgen halten, ist in den ostdeutschen Bundesländern zu beobachten, dass Menschen sich in großer Zahl zu ihren rassistischen Vorstellungen bekennen. Sie treten öffentlich auf und verbreiten offen ihre Hassparolen. Sie dominieren die Debatten in den Fußgängerzonen. Und sie zeigen [2][immer weniger Berührungsängste] gegenüber bekennenden Rechtsradikalen.

Neonazis kann man allerdings, wenn sie Straftaten begehen, einsperren. Die NS-nostalgischen ideologischen Versatzstücke in ihren Köpfen sind zwar zum Fürchten, aber doch nirgendwo mehrheitsfähig. Sie sind gefährlich, aber sie bilden keine Gefahr für die Demokratie.

Die „besorgten Bürger“ im Osten Deutschlands dagegen beginnen unsere Gesellschaftsordnung zu bedrohen. Sie unterhöhlen mit immer aggressiverem Vorgehen die Demokratie. Wer mag noch Bürgermeister werden, wenn die Gefahr droht, demnächst von diesen sogenannten Wutbürgern persönlichen Besuch zu erhalten? Wer wagt es noch, vor einer für Flüchtlinge vorgesehene Turnhalle dort demonstrierenden aggressiven Fremdenfeinden Kontra zu geben?

Nicht die Fremden bedrohen dieses Land, sondern diese Einheimischen. Es existiert kein Patentrezept, um sie zu isolieren. Es helfen weder Dachlatten noch salbungsvolle Worte. Natürlich ist es legitim, die Problematik der hohen Flüchtlingszahl zu diskutieren. Was aber ganz gewiss nichts nützt, ist, die Fremdenfeinde für gesellschaftsfähig zu erachten und ihren Forderungen auch nur ein Jota nachzugeben.

Wer glaubt, ein paar weniger Asylsuchende in Pirna, Heidenau oder Dresden würden deeskalierend wirken, verkennt, dass es den Fremdenfeinden nicht um Kompromisse geht. Weder wollen diese einen Kompromiss noch sind deren Ansichten kompromissfähig. Sie wollen den autoritären Staat.

So verführerisch die Vorstellung eines Entgegenkommens manchen Politikern in der Hoffnung auf neue Wählerstimmen erscheinen mag: Es wäre der Anfang vom Ende dieser liberal geprägten Demokratie.

14 Oct 2015

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