taz.de -- Brand in Flüchtlingsunterkunft in Meißen: „Anschlag mit Ansage“

Der Besitzer der geplanten Flüchtlingsunterkunft in Meißen sagt, er habe im Vorfeld Drohungen erhalten. Die Polizei habe ihn jedoch „an der Tür abserviert“.

MEISSEN dpa | Nach dem Feuer in einer noch [1][unbewohnten Unterkunft für Asylbewerber] in der sächsischen Stadt Meißen hat der Hauseigentümer von einem „Anschlag mit Ansage“ gesprochen. Anfang Juni habe er an der Tür einen Zettel mit einer klaren Drohung gefunden, sagte Ingolf Brumm, Geschäftsführer der gleichnamigen Baufirma. Darauf seien die Asylbewerber ironisch willkommen geheißen worden – mit der Aufforderung, das Land so schnell wie möglich wieder zu verlassen.

Als er bei der Polizei Anzeige erstatten wollte, habe man ihn „an der Tür abserviert“, sagte der Eigentümer, der die Flüchtlingsunterkunft in den vergangenen beiden Jahren saniert hat. Begründung sei gewesen, dass man nur Anzeige erstatten könne, wenn ein Schaden vorliege, fügte er hinzu. Eine Sprecherin des für extremistische Straftaten zuständigen Operativen Abwehrzentrums der Polizei (OAZ) betonte, man nehme derartige Hinweise immer ernst.

Das Feuer war in der Nacht zum Sonntag in einem vierstöckigen Mehrfamilienhaus ausgebrochen, das demnächst bis zu 35 Flüchtlinge beherbergen sollte. Den Angaben der Polizei zufolge wurde an zwei Stellen Feuer mit Hilfe eines Brandbeschleunigers gelegt. Verletzt wurde niemand, das Gebäude war unbewohnt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sprach bei einer Ortsbesichtigung am Sonntag von einem „feigen Brandanschlag“. Man werde alles dafür tun, dass die Verantwortlichen gefasst würden, betonte er. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der seinen Wahlkreis in Meißen hat, sagte dem Tagesspiegel, [2][er toleriere] „keine Form von Gewalt oder Hass.“

Unklar ist bisher, ob mutmaßliche Rechtsextreme mit dem Brand zu tun haben. Die „Initiative Heimatschutz“, die im Internet Stimmung gegen Flüchtlinge macht, hatte für Samstagabend zu einer „spontanen Zusammenkunft“ in Meißen aufgerufen. Auf Facebook distanzierte sich die Initiative „von jeglichen Brandstiftungen.“

Bereits seit Tagen macht Sachsen Schlagzeilen, weil im etwa 30 Kilometer entfernten Freital allabendlich einige Dutzend Menschen mit teils offen rassistischen Parolen [3][gegen ein Flüchtlingsheim protestieren]. Drei Männer wurden nach Angaben der Polizei in den vergangenen Tagen festgehalten, weil sie „Sieg Heil“ gerufen oder den Hitlergruß gezeigt haben.

29 Jun 2015

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