taz.de -- Rassismus im sächsischen Freital: Erneut Proteste gegen Flüchtlingsheim

In Freital bei Dresden gibt es seit Wochen Proteste gegen Flüchtlinge, die in einem früheren Hotel untergebracht sind. Politiker äußern sich besorgt.

Dresden/Freital dpa/afp | Den zweiten Abend in Folge haben rund 80 Menschen in Freital bei Dresden gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in einem ehemaligen Hotel protestiert. Etwa 200 Menschen stellten sich nach Angaben der Polizei am Dienstag dem Protest entgegen und riegelten die Unterkunft ab.

Die Polizei trennte beide Gruppen, die sich immer wieder lautstark gegenseitig als „Nazis“ oder „Linksfaschisten“ beschimpften. Aus den Reihen der Flüchtlingsheimgegner seien vereinzelt Eier auf die Befürworter geworfen worden. Zu weiteren Zwischenfällen kam es nicht. Etwa 60 Polizisten seien im Einsatz gewesen, um gewaltsame Zusammenstöße zwischen den beiden Gruppen zu verhindern.

Freital, Wohnort des Pegida-Gründers Lutz Bachmann, gilt als Hochburg der selbst ernannten „Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“.

Am späten Abend zogen sich die Gegner der Flüchtlingsunterkunft zurück. Auch die Gegendemonstration löste sich größtenteils auf. Nur eine Handvoll Menschen blieb am Heim zurück, um es nach eigenen Angaben gegen Angriffe „der Rechten“ zu schützen.

„Der Einsatz wurde um 00.45 Uhr beendet“, sagte ein Polizeisprecher. Dennoch werde man die ganze Nacht über vor der Unterkunft präsent bleiben.

Schon am Montagabend hatte es vor dem ehemaligen Hotel „Leonardo“ Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen gegeben, nachdem die Landesdirektion erklärt hatte, in der Unterkunft bis zu 280 Plätze für die Erstaufnahme von Asylbewerbern einzurichten. Bislang waren dort vom Landkreis etwa 100 Asylbewerber untergebracht.

Stimmungsmache von Pegida

Politiker von Linken, SPD und Grünen äußerten sich besorgt über die Proteste. Besonders erschreckend sei die Stimmungsmache, die die Organisatoren von Pegida in Freital betreiben würden, meinte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Henning Homann. Linke und Grüne warfen der schwarz-roten Staatsregierung Missmanagement vor. Innenminister Markus Ulbig (CDU) habe die Erstaufnahme nicht im Griff und gefährde Flüchtlinge, erklärte die Linken-Migrationsexpertin Juliane Nagel. Ulbig wies die Vorwürfe zurück.

Die Landesdirektion will das Freitaler Hotel als Zwischenlösung für die Erstaufnahme von Flüchtlingen nutzen. Mit der Belegung der 280 Plätze könnten die umstrittenen Zelte, die in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz errichtet worden seien, Zug um Zug wieder abgebaut werden, hieß es.

Schon seit Anfang März fänden jeden Freitag rassistische Aufmärsche gegen die Unterkunft statt, erklärte die örtliche Linken-Wahlkreisabgeordnete Verena Meiwald. Die Wahl der Stadt als Standort für die Erstaufnahme zeige, wie wenig sensibel das Innenministerium vorgehe.

Ulbig rechtfertigte die Unterbringung: „Mit der Einquartierung in Freital können Flüchtlinge aus Zelten herausgebracht werden“, erklärte der Minister. „Ausländerfeindliche oder populistische Parolen Einzelner dürfen nicht die Verantwortung unserer Gesellschaft für eine vernünftige und anständige Unterbringung infrage stellen.“

24 Jun 2015

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