taz.de -- Kommentar Rassistischer Mob in Freital: Abschreckung erwünscht

Es sind Freiwillige, die Geflüchtete vor Rassisten schützen müssen. Diese Aufgabe schieben die Verantwortlichen ihnen gerne zu.

Seit Wochen dürfen Nazis gegen das Flüchtlingsheim in Freital und ihre Bewohner hetzen. Und was sagt Sachsens Ministerpräsident? „Wir werden den Informationsaustausch intensivieren.“ Das ist die krasse alte Schule.

Gleichzeitig spenden Bürger Kinderspielsachen und Kleidung, es läuft eine bundesweite Postkartenaktion an: „Heißt die Geflüchteten willkommen! Schickt ihnen eine Postkarte mit einem persönlichen Gruß.“ Auch das erzeugt Öffentlichkeit, macht Druck.

Moralisch sauber aus der „Flüchtlingsfrage“ rauszukommen, wird für die Verantwortlichen und ihre SympathisantInnen immer schwieriger. Bislang war auf Leitungsebene Konsens, dass Geflüchtete und Fremde Menschen dritter oder vierter Klasse sind, entsprechend wurden sie behandelt. Dank dem zunehmenden Engagement von unten wird diese Übereinkunft nun brüchig. Aber das reicht nicht.

Es braucht ein Sicherheitskonzept – für die Geflüchteten. Also für die, die [1][Tillich mit keinem Wort erwähnt], seine Sorge gilt nur den von rechts bedrohten Amtsträgern. Trotzdem ist die Polizei in Freital inzwischen präsenter, es geht also. Aber noch immer müssen Freiwillige vor der Unterkunft ausharren, um die Polizei zu informieren, wenn Nazis auflaufen.

Dass Laien von den Verantwortlichen benutzt werden, um Aufgaben der Polizei und der Behörden zu übernehmen, hat bei den unerwünschten Einwanderern System. Man möchte es ihnen, aber auch den HelferInnen möglichst schwer machen, damit letztere sich gut überlegen, ob sie noch einmal initiativ werden. Das ist Teil der Abschreckungspolitik.

Doch nun bemerken die Profis, dass sich dieses Konzept auch gegen sie richten kann – denn am Ende wenden sich die Rechten auch gegen ihre Schutzpatrone.

30 Jun 2015

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