taz.de -- Milliardenhilfen für Griechenland: Paket für Athen
Die internationalen Geldgeber setzen die Griechenland-Hilfe fort. Gestundete Zinsen oder längere Kreditlaufzeiten sollen helfen, das Krisenland wieder auf Kurs zu bringen.
BRÜSSEL/ATHEN dpa/afp | Die internationalen Geldgeber haben sich grundsätzlich auf die Auszahlung von neuen Hilfen an Griechenland von fast 44 Milliarden Euro verständigt. Davon sollen 34,4 Milliarden Euro noch im laufenden Jahr fließen, um eine drohende Staatspleite abzuwenden.
Das ergaben über zwölfstündige Verhandlungen zwischen Eurostaaten, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die am frühen Dienstagmorgen in Brüssel endeten. Die Partner zogen damit einen Schlussstrich unter einen wochenlangen Streit, der zeitweilig an ihrer Handlungsfähigkeit zweifeln ließ.
Die Geldgeber verständigten sich auf ein Maßnahmenbündel, um die Schuldenlast Griechenlands auf Dauer zu drücken und das Land wieder auf Kurs zu bringen. Dazu gehören ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinsstundungen für Hilfskredite vom Rettungsschirm EFSF oder längere Darlehenslaufzeiten.
„Das ist ein Meilenstein“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. EZB-Chef Mario Draghi resümierte: „Die Vereinbarung wird die Unsicherheit vermindern und das Vertrauen in Europa und Griechenland stärken.“ Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker meinte: „Das ist eine sehr schwierige Abmachung.“
Schäuble weiter gegen Schuldenschnitt
Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras zeigte sich in Athen erleichtert über die Einigung. „Alles ist gut gegangen. Wir haben zusammen dafür gekämpft. Morgen bricht für alle Griechen ein neuer Tag an, und morgen werden wir mehr dazu sagen und Ihnen die Details geben.“ Juncker und andere Teilnehmer erklärten, Griechenland habe geliefert und sich zu Reformen und zum Sparen verpflichtet.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, ein Schuldenschnitt sei nicht vereinbart worden. Deutschland und andere Eurostaaten lehnen einen solchen Schritt kategorisch ab. „Wir haben jetzt ein Ergebnis, das wir unseren Parlamenten (...) zur Beratung und Zustimmung vorschlagen können“, sagte der CDU-Politiker. Er hoffe, dass die parlamentarischen Beratungen in Berlin bis zum Freitag abgeschlossen werden können. „Der vorgesehene Zeitplan ist eng.“
Nach der Einigung auf neue Hilfen für Griechenland hat der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hingegen einen Schuldenschnitt für das Land auf längere Sicht nicht ausgeschlossen. Es sei möglich, zu einem späteren Zeitpunkt über „neue Adjustierungen“ nachzudenken, sagte Brüderle am Dienstag im Deutschlandfunk. Der Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sagte im ZDF, ein Schuldenschnitt sei „nicht vermieden“, sondern „verschoben worden auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl“ im kommenden Herbst.
Die Eurogruppe will laut einer Erklärung am 13. Dezember endgültig über die Auszahlung der Milliarden-Hilfen entscheiden. Der Restbetrag von 9,3 Milliarden Euro von den insgesamt 43,7 Milliarden Euro soll Anfang kommenden Jahres dreigeteilt fließen, wenn Athen bestimmte Bedingungen erfüllt.
Zinsen bis 2020 gestundet
Auch der IWF machte Zugeständnisse. Lagarde stimmte zu, Athen bei der Schuldensenkung mehr Zeit zu geben. Bis zum Jahr 2020 muss der Schuldenberg auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, bisher galt der Richtwert von 120 Prozent. „Ich denke, dass man eine Vereinbarung gefunden hat, die mir befriedigend für Griechenland erscheint.“ Sie werde ihrer Organisation die Auszahlung der auf den IWF entfallenden Hilfen vorschlagen, falls der Schuldenrückkauf abgeschlossen sei. Dem Vernehmen nach soll privaten Anlegern, die noch griechische Staatspapiere halten, ein Angebot gemacht werden.
Die Zinsen für die EFSF-Kredite sollen über 2020 hinaus gestundet werden. „Das bedeutet, dass die Tilgungslasten für Griechenland in den Jahren dann deutlich geringer sind“, sagte Schäuble. Rettungsfonds-Chef Klaus Regling bezifferte den Effekt aus der Stundung auf allein 44 Milliarden Euro. Zusätzliches Geld musste gefunden werden, weil die Geldgeber Athen zwei Jahre zusätzlich - also bis 2016 - zum Sparen einräumen.
Auch die Zinsen aus dem ersten Griechenland-Rettungsprogramm sollen um 100 Basispunkte sinken. „Damit ist die KfW knapp, aber gerade noch an den Refinanzierungskosten“, meinte Schäuble. Die Staatsbank hat die bilateralen Kredite aus dem ersten Hilfspaket an Athen vergeben. Sie soll durch Zinserleichterungen aber keine Verluste machen, die der Bund ausgleichen müsste. Gewinne, die die EZB in der Eurokrise macht, sollen über die nationalen Notenbanken nach Athen fließen.
27 Nov 2012
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