taz.de -- Kommentar Eurokrise: Die Macht der Zeit

Europäische Parlamente verlieren seit Beginn der Eurokrise zunehmend an Macht. Was taugt ein Parlament, das nicht entscheidungsfähig ist?

Vor aller Augen vollzieht sich seit der Lehman-Pleite eine fundamentale Machtverschiebung. Die Parlamente verkommen zu gut geölten Abstimmungsmaschinen, während die Entscheidungskompetenz in immer kleinere, exklusive Gremien mit fragwürdiger demokratischer Legitimation auswandert. Immer muss es in den Parlamenten ganz schnell gehen, weil Märkte nervös werden oder Sachzwänge dies leider erfordern.

Beim Griechenland-Paket ist das, wie bei der Bankenrettung und ESM, wieder so. Schon am Freitag soll der Bundestag alles durchgewunken haben. So wird es wohl kommen. SPD und Grüne opponieren sowieso nur halbherzig. Denn die Regierung tut nun ja, was Rot-Grün schon lange will: Die Zinszwinge für Athen wird etwas gelockert. So handeln SPD und Grüne wie immer: Eigentlich sind sie dagegen, aber in jeder Abstimmung dafür. Rot-Grün hat sich in dieser Zwickmühle häuslich eingerichtet.

Nüchtern machtpraktisch kann man fragen, ob es nicht egal ist, ob der Bundestag in Windeseile oder eine Woche später dem Plan der Troika zustimmt. Das Ergebnis ist so oder so das Gleiche. Was spricht also gegen das Tempo? Der Bundestag wird zur Bühne einer Farce, wenn ein paar hundert Abgeordnete mit Ja stimmen, aber nur ein Bruchteil begreift, worum es geht. Dass Parlamentarier 130 Seiten komplizierte Vertragsmaterie in 48 Stunden verstehen, ist schlicht zu viel verlangt. Und das sollen sie ja auch gar nicht. Sie sollen nur den reibungslosen Ablauf nicht stören.

Bei der Bankenrettung gab es Situationen, in denen schnelles Handeln zwingend war, um mit Garantien Schlimmeres zu verhindern. Was damals zur Ausnahme erklärt wurde, ist Routine geworden. Die Zeit drängt immer – und die Regierung weiß, dass das Parlament pariert.

Ein Parlament, das sich derart gebrauchen lässt, verliert Macht, Selbstbewusstsein, Ansehen. Was taugt ein Parlament, das unfähig ist, über fundamentale Fragen zu entscheiden?

28 Nov 2012

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