taz.de -- Schuldenkrise in Griechenland: Rettungspaket fällt kleiner aus
Die Finanzhilfe für Griechenland wird deutlich geringer ausfallen als bei den ersten beiden Rettungspakten, sagt Finanzminister Schäuble. Er rechne nicht mit einem Totalausfall.
BERLIN rtr | Ein weiteres Rettungspaket für Griechenland soll nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deutlich geringer ausfallen als die ersten beiden. Der CDU-Politiker sagte dem [1][Handelsblatt], er habe „weitere Hilfen in Aussicht gestellt – unter der Bedingung, dass die Athener Regierung die ihr auferlegten Maßnahmen erfüllt, und in der Erwartung, dass es hier um weit geringere Summen geht als bisher, weil Griechenland dann ja schon einen Primärüberschuss erwirtschaftet“.
Woher das Geld kommen soll, sei noch nicht entschieden. „Aber wir haben den Rettungsfonds ESM – und der ist bei weitem nicht ausgeschöpft“, sagte Schäuble.
Der Minister hatte am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt erstmals in aller Deutlichkeit erklärt, es müsse ein drittes Hilfspaket für Griechenland nach dem Auslaufen des aktuellen Programms Ende 2014 geben. Die Opposition hatte daraufhin Kanzlerin Angela Merkel und Schäuble aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl am 22. September Klarheit zu schaffen und den Umfang des neuen Hilfspakets zu beziffern.
Schäuble bestritt in dem Interview, die Risiken der Euro-Rettung vor der Wahl herunterspielt zu haben. „Die Bundesregierung hat nie behauptet, dass die Euro-Rettung gratis sein wird“, sagte er. Deutschland sei bei der Euro-Rettung Haftungsrisiken eingegangen. „Aber mit einem Totalausfall zu rechnen, ist nicht seriös. Diesen Fall wird es nicht geben“, betonte Schäuble.
Auf die Frage, ob er das garantieren könnte, antwortete er: „Wenn Sie es so wollen: Ja.“ Der Minister schloss erneut einen Schuldenschnitt kategorisch aus – „weil er neue Unsicherheit bringen würde und damit die Eurozone insgesamt destabilisieren könnte“.
23 Aug 2013
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