taz.de -- Abstimmung über Griechenland-Hilfe: SPD ist sich sicherer als CDU
Mit großer Mehrheit haben SPD-Abgeordnete in einer Probeabstimmung für die erneute Griechenland-Hilfe gestimmt. Bei der Union gab es mehr Nein–Stimmen.
BERLIN rtr/afp | Die SPD wird am Freitag im Bundestag dem neuen Hilfspaket für Griechenland mit großer Mehrheit zustimmen. Das verlautete am Donnerstag aus SPD-Fraktionskreisen. Acht Abgeordnete hätten in einer Probeabstimmung dagegen gestimmt, 13 sich enthalten.
Die Abgeordneten der SPD waren am Morgen zu einer Sondersitzung ihrer Fraktion zusammengekommen. Der Bundestag wird am Freitag über die Änderungen am zweiten Griechenland-Rettungspaket abstimmen, die unter anderem ein Schuldenrückkaufprogramm vorsehen.
In der Sondersitzung der Unions-Bundestagsfraktion stimmten dagegen 16 Abgeordnete nicht für das neue Hilfspaket für Griechenland gestimmt. Nach Angaben von mehreren Teilnehmern stimmten 15 Parlamentariern mit Nein, einer enthielt sich. Allerdings waren nur etwa zwei Drittel der Unions-Parlamentarier anwesend.
Die schwarzgelbe Koalition hat eine Mehrheit von 40 Stimmen. Bei der FDP gab es bisher keine Probeabstimmung. Es habe große Geschlossenheit beim Thema Griechenland geherrscht, hieß es in Fraktionskreisen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte das Paket vertretbar. Zugleich betonte er nach der Sitzung: „Einen Schuldenschnitt lehnen wir klar ab.“
29 Nov 2012
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Volker Kauder erntet scharfe Kritik, weil er Abweichlern bei der Griechenland-Abstimmung gedroht hat. Eine Sprecherin versucht zu relativieren.
Die Finanzhilfe für Griechenland wird deutlich geringer ausfallen als bei den ersten beiden Rettungspakten, sagt Finanzminister Schäuble. Er rechne nicht mit einem Totalausfall.
Die SPD ist wenig hilfreich bei der Lösung der Eurokrise. Sie kritisiert die Regierung, äußert sich aber nicht deutlich zum Problem.
Die Koalition stimmt mit SPD und Grünen für erneute Griechenland-Hilfen. FDP-Fraktionschef Brüderle öffnet der Koalition die Hintertür für noch mehr Hilfen.
Im Bundestag haben 473 Abgeordnete für neue Griechenland-Hilfen gestimmt. Unklar ist, ob Schwarz-Gelb eine eigene Mehrheit erreichte.
Griechenland kann nur mit einem Schuldenmoratorium überleben und später zurückzahlen. Dazu müsste die EZB die Schuldenlast übernehmen.
Die Parlamentarier erkämpfen sich etwas mehr Zeit, um über die von den EU-Finanzministern beschlossenen neuen Griechenland-Hilfen zu beraten.
Ein möglicher Schuldenerlass für Griechenland ist weiterhin umstritten. Die Opposition und Stimmen in der Union kritisieren den Vorschlag.
Griechenland bekommt die dringend benötigte Finanzhilfe – tröpfchenweise. Eine Rettungsstrategie für den Euro sieht anders aus.
Zinserleichterungen und Laufzeitverlängerungen hat die Eurogruppe zur Griechenland-Hilfe beschlossen. Einen Schuldenschnitt gibt es vorerst nicht.