taz.de -- Hilfen für Griechenland beschlossen: Das fette Vorweihnachtspaket

Im Bundestag haben 473 Abgeordnete für neue Griechenland-Hilfen gestimmt. Unklar ist, ob Schwarz-Gelb eine eigene Mehrheit erreichte.

BERLIN dpa | Der Bundestag hat den neuen Milliardenhilfen für Griechenland mit breiter Mehrheit zugestimmt. Für die Ausweitung des Rettungspakets votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 473 Abgeordnete. 100 stimmten mit Nein, 11 enthielten sich.

Ob es angesichts zahlreicher Kritiker auch in den Koalitionsreihen eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit gab, war zunächst unklar. Dass die Koalition die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit – die absolute Mehrheit – erreicht, war wegen zahlreicher Krankheitsfälle unwahrscheinlich. SPD und Grüne hatten Zustimmung angekündigt, die Linke lehnt die neuen Hilfen ab. Sie will die jüngsten Beschlüsse vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.

Die internationalen Geldgeber hatten Anfang der Woche die Ausweitung des Rettungspakets für Griechenland beschlossen. Ziel ist es, die neue Finanzlücke im Hilfsprogramm für Athen zu schließen und die Schuldenlast des Landes zu senken.

Geplant sind unter anderem ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen und längere Kreditlaufzeiten. Die Rettungsaktion führt erstmals zu Belastungen für den deutschen Staatshaushalt, die sich allein 2013 auf rund 730 Millionen Euro belaufen dürften.

30 Nov 2012

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Das Rückkaufmanöver ist ein Schuldenschnitt durch die Hintertür. Der griechische Schuldenberg wächst trotzdem weiter. Die Ursache ist die Rezession.

Merkel widerspricht Schäuble: Plötzlich ist doch ein Schuldenschnitt möglich – aber erst nach der Wahl. Doch dann könnte es für Athen zu spät sein.

Die SPD ist wenig hilfreich bei der Lösung der Eurokrise. Sie kritisiert die Regierung, äußert sich aber nicht deutlich zum Problem.

Die Koalition stimmt mit SPD und Grünen für erneute Griechenland-Hilfen. FDP-Fraktionschef Brüderle öffnet der Koalition die Hintertür für noch mehr Hilfen.

Griechenland kann nur mit einem Schuldenmoratorium überleben und später zurückzahlen. Dazu müsste die EZB die Schuldenlast übernehmen.

Mit großer Mehrheit haben SPD-Abgeordnete in einer Probeabstimmung für die erneute Griechenland-Hilfe gestimmt. Bei der Union gab es mehr Nein–Stimmen.

Die Parlamentarier erkämpfen sich etwas mehr Zeit, um über die von den EU-Finanzministern beschlossenen neuen Griechenland-Hilfen zu beraten.