taz.de -- Krach um Steueroasen: Österreicher attackieren Briten

Auch Wien soll sein Bankgeheimnis kippen. Doch die Ösis wüten: Das Steuerparadies schlechthin sei doch Großbritannien.

BRÜSSEL taz | Das Bankgeheimnis in Europa wackelt – oder doch nicht? Nach der überraschenden Ankündigung Luxemburgs, ab 2015 Informationen über seine reichen Bankkunden mit den EU-Partnern zu teilen, wächst nun der Druck auf Österreich, dasselbe zu tun. Beim informellen Treffen der Finanzminister am Freitag in Dublin steht das Thema weit oben. Doch Wien mauert – und schießt kräftig zurück.

Das Hauptproblem sei nicht das Bankgeheimnis in Österreich, sondern das Steuerparadies Großbritannien, schimpfte Finanzministerin Maria Fektner. Das Königreich sei eine „Insel der Seligen für Steuerhinterziehung und Geldwäsche“. „Wir fordern ein Stiftungsregister für die Kanalinseln, aber auch für Länder, wo britisches Recht gilt, etwa Cayman Islands, Virgin Islands oder Gibraltar. Das sind alles Bereiche, die derzeit Paradiese für Steuerflüchtlinge sind“, fügte Fekter hinzu.

Die meisten Experten geben ihr recht, dennoch wird Fekter in Dublin einen schweren Stand haben. Denn Großbritannien ist nicht im Euro, zudem wird es neuerdings von Deutschland gedeckt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bisher jedes kritische Wort zu den Steuersparmodellen in London vermieden. Umso lauter lobte er Luxemburg.

Die Abschaffung des Bankgeheimnisses im Großherzogtum sei „kein kleiner Schritt“ und verdiene „unseren Respekt.“ Zugleich plädierte Schäuble für eine Ausdehnung des Informationsaustauschs auch auf Dividenden und Wertpapierverkaufserlöse sowie die Eindämmung legaler Steuervermeidungsmöglichkeiten für große Konzerne. Dies würde auch Länder wie Holland treffen, wo viele – auch deutsche – Konzerne Briefkastenfirmen unterhalten.

Bundesfinanzminister Schäuble plädierte zudem für ein deutsches Steuer-FBI. Bisher hat das Bundeszentralamt für Steuern weniger Befugnisse als vergleichbare Einrichtungen in anderen Ländern; selbst Italien geht effizienter gegen Steuersünder vor. Nichtregierungsorganisationen wie Attac und Campact werfen Schäuble deshalb Untätigkeit vor.

Hilfen für Portugal

Neben dem Streit über die Steuerflucht dürften in Dublin auch Zypern und Portugal zur Sprache kommen. Die Finanzminister wollen das Hilfsprogramm für die Pleite-Insel durchwinken – stoßen dabei aber auf unerwartete Probleme: Nach einem Bericht der britischen Zeitung Guardian tut sich eine neue Finanzierungslücke in Höhe von 5 Milliarden Euro auf.

Auch zur „Rettung“ Portugals fehlt Geld, nachdem das Verfassungsgericht in Lissabon einige Sparauflagen für nichtig erklärt hatte. Schäuble und seine Kollegen fordern, dass Portugal den Fehlbetrag in Höhe von 1,25 Milliarden Euro anderswo einspart – doch die Portugiesen lehnen weitere Einschnitte ab.

11 Apr 2013

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Der Streit um das britische Überseegebiet am Südzipfel der spanischen Mittelmeerküste verschärft sich. Beide Seiten drohen mit internationalen Klagen.

Apple verteidigt sich vor dem US-Senat, kaum Steuern zu zahlen. Deutsche Politiker sind stolz, dass sie beim Sparen munter mithalfen.

Rheinland-Pfalz hat eine Steuer-CD erworben. Das Finanzministerum kaufte für 4 Millionen Euro etwa 40.000 Datensätze „von ausgezeichneter Qualität“ .

Die SPD-regierten Bundesländer wollen Wolfgang Schäuble beim Kampf gegen Steuerhinterziehung helfen. Wenn der Finanzminister einen „substanziellen Fortschritt“ liefert.

Bislang müssen die Behörden dem Steuerbetrug oft hilflos zusehen. Denn ihre Zuständigkeit endet an der deutschen Grenze.

Regierungschef Jean-Claude Juncker beugt sich dem Druck der EU und weicht das luxemburgische Bankgeheimnis auf. Österreich hingegen sperrt sich weiter.

Schäuble und sein US-Amtskollege Lew demonstrieren Einigkeit: Sowohl im Kampf gegen Steuerbetrug und legale Steuertricks als auch bei der Haushaltssanierung.

Veronica Ferres ist Lottofee, Peer Steinbrück friert und das Oberlandesgericht macht einen auf Merchandise.

Das kleine Nachbarland will sein Bankgeheimnis lockern und deutsche Steuerflüchtlinge künftig aufdecken. Die SPD hält das Angebot jedoch für halbherzig.

Bisher hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht gerade als engagierter Steuerfahnder ausgezeichnet. Seine jetzigen Forderungen zum Thema sind wenig glaubwürdig.

Die britischen Jungferninseln unterstehen der Souveränität Großbritanniens. Über Scheinfirmen werden dort Steuern hinterzogen. Cameron gerät unter Druck.

Lug und Betrug: Der einstige Bundesfinanzminister Eichel glaubt, dass es noch viel mehr Steuerhinterzieher gibt als gerade bekannt wird.