taz.de -- Luxemburg lockert Bankgeheimnis: Juncker kämpft gegen Geldwäsche

Regierungschef Jean-Claude Juncker beugt sich dem Druck der EU und weicht das luxemburgische Bankgeheimnis auf. Österreich hingegen sperrt sich weiter.

LUXEMBURG/MÜNCHEN afp | Luxemburg beugt sich nach jahrelangem Widerstand dem Druck seiner internationalen Handelspartner und lockert sein Bankgeheimnis. Ab 2015 werde sich das Land an der automatischen Weitergabe von Informationen zu Zinserträgen beteiligen, kündigte Regierungschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch an. In Berlin und Brüssel stieß die Kehrtwende auf Genugtuung, Luxemburgs bisheriger Finanzplatz-Verbündeter Österreich ist isoliert.

„Wir müssen uns am Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug beteiligen“, sagte Juncker, denn international steuere alles „auf automatischen Informationsaustausch hin“. Daher werde das Großherzogtum zum 1. Januar 2015 die automatische Auskunftserteilung über Zinserträge ausländischer Kontoinhaber einführen.

Bislang erheben Luxemburg und Österreich eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent. Die wird zum großen Teil an die Herkunftsländer überwiesen, aber ohne den Namen des Anlagenbesitzers zu nennen. Unternehmen seien von den angekündigten Neuerungen ohnehin nicht betroffen, hieß es aus Regierungskreisen.

Nachdem das kleine Land mit dem überproportional großen Finanzplatz sein Bankgeheimnis jahrelang erbittert verteidigt hatte, geißelte Juncker Steuerbetrug nun als Akt „der nationalen und internationalen Unsolidarität“. Luxemburg wolle seine Wirtschaft auch breiter aufstellen, um nicht zu sehr von Finanzgeschäften abhängig zu sein. Allerdings räumte er auch ein, vor allem aufgrund „der radikalen Position der USA“ gehandelt zu haben, die nur mit Ländern zusammenarbeiten wollten, die sich am automatischen Informationsaustausch beteiligen.

Drohungen bringen nichts

Die Bundesregierung reagierte erfreut. „Das ist für Luxemburg wahrlich kein kleiner Schritt und verdient unseren Respekt“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Süddeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Dass sich zudem auch Österreich langsam bewege, zeige, dass Beharrlichkeit und Verhandlungsbereitschaft mehr Früchte trügen als Drohungen wie unter seinem Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) an die Adresse der Schweiz.

„Wir begrüßen die Erklärung Luxemburgs wärmstens“, sagte auch die Sprecherin von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta – und mahnte in Richtung Wien: „Österreich ist der letzte Mitgliedsstaat, der sich dem automatischen Informationsaustausch nicht anschließt.“ Allerdings sagte der österreichische Kanzler Werner Faymann am Dienstag, seine Regierung sei zu Gesprächen über die Lockerung des Bankgeheimnisses bereit und werde gemeinsam mit Luxemburg die Verhandlungen mit der EU führen.

Die Debatte über das Bankgeheimnis wurde zuletzt durch Enthüllungen über weltweite Geschäfte mit Offshore-Firmen und die Lagerung von Schwarzgeld in Steueroasen befeuert.

11 Apr 2013

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